Dass Europa keine – trotz der vereinbarten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – keine gemeinsame Außenpolitik hat, die diesen Namen verdient, ist ein Resultat der ‘Kleinstaaterei’ der Mitgliedsstaaten. Dass dieses Versagen allerdings weltpolitische Dimensionen annimmt, grenzt allerdings an Verantwortungslosigkeit. Die Verhandlungen mit der Türkei über deren Mitgliedschaft zur Europäischen Union verkommen durch die Praxis einiger Mitgliedsstaaten, Ressentiments gegen die Türkei als innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen,   zur Farce. Die türkische Regierung, nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um Annäherung an Europa, reagiert nunmehr darauf: Mit einer Neuorientierung ihrer Außenpolitik. Durchaus bewusst, dass die Türkei eine bedeutende strategische Position im Nahen und Mittleren Osten hat, besinnt sich deren Diplomatie auf eine – nicht ungefährliche – eigenständige Außenpolitik. Von einem Wechsel ihrer Position im Nahost- Konflikt, wo die Türkei bisher ihre Dienste als Vermittler angeboten hatte, nunmehr aber ins Lager der Palästinenser übergewechselt ist und eine offene Haltung gegenüber der Hamas signalisiert, bis zur Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan entwickelt die Türkei  nunmehr eine Diplomatie, die ihre Unabhängigkeit von Europa, den USA und der NATO signalisiert. (weiterlesen…)

Wie der Canard Enchaîné berichtet, ist die Iranische Nuklear-Energieorganisation, deren Vorstand niemand anderer als der religiöse Führer Ali Khamenei ist, gemeinsam mit der unter Staatseinfluss stehenden Areva im Verhältnis von 40,4% zu 59,6% an der Firma Sofidif beteiligt, die ihrerseits zu 25% an Eurodif beteiligt ist. Eurodif ist Eigentümer der Fabrik in Tricastin (Drôme) beteiligt, die sich mit der Anreicherung von Uran beschäftigt. Die Firma ist im Pariser 9. Bezirk registriert. Tricastin ist für ein Viertel der Weltproduktion des angereicherten Urans verantwortlich.   (weiterlesen…)

Im Unterschied zu mehreren EU-Vertretern blieb die österreichische Delegation bei Ahmadinejads Rede vor der UNO im Saal

Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte. Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. “Trotz seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft ins Gesicht. Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs erinnern” warnt der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.

Liberale müssen die Zivilgesellschaft im Iran unterstützen: Stoppt Ahmadinejad!

Für den 23. September hat der umstrittene Präsident des Iran, Mahmud  Ahmadinejad, seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nation in New York angekündigt.  In Wien, einem der Amtssitze der Vereinten Nationen, in New York, Paris und London finden deshalb Kundgebungen gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden statt.
Die blutige Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung im Anschluss an die Farce der Präsidentschaftswahlen hat bisher an der westlichen Appeasementpolitik kaum etwas geändert. Gerade jetzt wäre es nötiger denn je, das Regime in Teheran unverzüglich mit scharfen, umfassenden und konsequenten politischen wie ökonomischen Sanktionen unter Druck zu setzen, um seine nukleare Bewaffnung zu verhindern. (weiterlesen…)

Was tun gegen die Planung eines Genozids, Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen?
Vortrag von Prof. Irwin Cotler, ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt

Begrüssung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)

Moderation:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der „Islamischen Republik“ gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Der Sieg Ahmadinejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.