Nicht undrollig, eine Mitteilung aus der Rathauskorrespondenz vom 31.05.2010:

“Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema “100.000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark”

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) machte eingangs auf die Vorfälle im Zusammenhang mit der “Gaza Friedensflotte” aufmerksam und kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels.”

Sie hielt fest, dass es in Wien Kinder gebe, die in Armut leben würden. Alarmierend sei, dass es immer mehr arme Kinder in der Stadt gebe und mittlerweile etwa 100.000 betroffen seien.”

Folgender Demonstrationsaufruf erreicht uns von “Stop-the-Bomb”

Am Sonntag will Außenminister Spindelegger den Außenminister des iranischen Regimes Mottaki in Wien empfangen. Mottaki ist der Repräsentant eines Regimes, das Konferenzen zur Leugnung des Holocaust zum Bestandteil seiner Außenpolitik gemacht und Israel wiederholt mit der Vernichtung gedroht hat. Es arbeitet fieberhaft daran, sich die Mittel zu beschaffen, um seine Vernichtungsdrohungen auch in die Tat umsetzen zu können. Mottaki selbst hat die Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, an der auch namhafte österreichische Holocaustleugner teilgenommen haben, mit einer Rede eröffnet. Der Besuch Mottakis ist ein Schlag ins Gesicht für die iranische Freiheitsbewegung, welche die österreichische Regierung mit diesem Empfang erneut verrät. Österreich, dessen Exporte in den Iran im letzten Jahr abermals gestiegen sind, erweist sich als eine der zuverlässigsten Stützen des Regimes.

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Der ELDR-Council in Rom hat  angesichts der Situation im Iran  einstimmig neue Sanktionen gegen das iranische Regime gefordert und zu  Maßnahmen auf EU-Ebene aufgerufen, die die Herrschenden, nicht aber die Bevölkerung treffen. Im besonderen wurde die Hohe Beauftragte aufgefordert, ihrer Rolle gerecht zu werden und zu einer entsprechenden Reaktion auf die Unterdrückung der Bevölkerung und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der nuklearen Bedrohung zusammenzuarbeiten und generell auf Atomwaffen zu verzichten.

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

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Vor einigen Tagen habe ich vom Aufruf von Stop-the-Bomb zu einer Kundgebung vor der Residenz des iranischen Botschafters berichtet.  Die Skepsis der US-Administration gegenüber dem “Angebot” des Iran in Sachen Anreicherung nuklearer Brennstoffe hat sich bestätigt: Der Iran nimmt mit heutigem Tag die Uran-Anreicherung wieder auf. Die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dem Iran hat das Regime in Teheran dazu ermutigt. Und die Feiern zum Jahrestag selbst lassen in Hinblick auf die jüngst erfolgten Hinrichtungen iranischer Oppositioneller nichts Gutes erwarten. Unterstützen wir die iranische Opposition mit dieser Kundgebung.

Von Stop-the-Bomb kommt ein Aufruf zu uns, den wir natürlich unterstützen: 

Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:00 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing
(Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern; außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. (weiterlesen…)