Vor einigen Tagen habe ich vom Aufruf von Stop-the-Bomb zu einer Kundgebung vor der Residenz des iranischen Botschafters berichtet.  Die Skepsis der US-Administration gegenüber dem “Angebot” des Iran in Sachen Anreicherung nuklearer Brennstoffe hat sich bestätigt: Der Iran nimmt mit heutigem Tag die Uran-Anreicherung wieder auf. Die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dem Iran hat das Regime in Teheran dazu ermutigt. Und die Feiern zum Jahrestag selbst lassen in Hinblick auf die jüngst erfolgten Hinrichtungen iranischer Oppositioneller nichts Gutes erwarten. Unterstützen wir die iranische Opposition mit dieser Kundgebung.

Tags: Iran, LIF, Menschenrechte, Stop the Bombe

Von Stop-the-Bomb kommt ein Aufruf zu uns, den wir natürlich unterstützen: 

Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:00 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing
(Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern; außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. (weiterlesen…)

Tags: Iran, Österreich, Stop the Bombe

Dass Europa keine – trotz der vereinbarten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – keine gemeinsame Außenpolitik hat, die diesen Namen verdient, ist ein Resultat der ‘Kleinstaaterei’ der Mitgliedsstaaten. Dass dieses Versagen allerdings weltpolitische Dimensionen annimmt, grenzt allerdings an Verantwortungslosigkeit. Die Verhandlungen mit der Türkei über deren Mitgliedschaft zur Europäischen Union verkommen durch die Praxis einiger Mitgliedsstaaten, Ressentiments gegen die Türkei als innenpolitisches Kleingeld zu missbrauchen,   zur Farce. Die türkische Regierung, nach dem Scheitern ihrer Bemühungen um Annäherung an Europa, reagiert nunmehr darauf: Mit einer Neuorientierung ihrer Außenpolitik. Durchaus bewusst, dass die Türkei eine bedeutende strategische Position im Nahen und Mittleren Osten hat, besinnt sich deren Diplomatie auf eine – nicht ungefährliche – eigenständige Außenpolitik. Von einem Wechsel ihrer Position im Nahost- Konflikt, wo die Türkei bisher ihre Dienste als Vermittler angeboten hatte, nunmehr aber ins Lager der Palästinenser übergewechselt ist und eine offene Haltung gegenüber der Hamas signalisiert, bis zur Politik gegenüber dem Iran und Afghanistan entwickelt die Türkei  nunmehr eine Diplomatie, die ihre Unabhängigkeit von Europa, den USA und der NATO signalisiert. (weiterlesen…)

Tags: EU Kommission, Europa, Iran, Österreich, Türkei

Wie der Canard Enchaîné berichtet, ist die Iranische Nuklear-Energieorganisation, deren Vorstand niemand anderer als der religiöse Führer Ali Khamenei ist, gemeinsam mit der unter Staatseinfluss stehenden Areva im Verhältnis von 40,4% zu 59,6% an der Firma Sofidif beteiligt, die ihrerseits zu 25% an Eurodif beteiligt ist. Eurodif ist Eigentümer der Fabrik in Tricastin (Drôme) beteiligt, die sich mit der Anreicherung von Uran beschäftigt. Die Firma ist im Pariser 9. Bezirk registriert. Tricastin ist für ein Viertel der Weltproduktion des angereicherten Urans verantwortlich.   (weiterlesen…)

Tags: Europa, Frankreich, Iran, Stop the Bombe, Wiederaufbereitung

Im Unterschied zu mehreren EU-Vertretern blieb die österreichische Delegation bei Ahmadinejads Rede vor der UNO im Saal

Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte. Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. “Trotz seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft ins Gesicht. Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs erinnern” warnt der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.

Tags: Außenpolitik, International, Iran, Menschenrechte, Österreich, Stop the Bombe, UNO, UNO Generalversammlung