Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

Einladung

Amnesty International hat heuer seinen 50. Geburtstag. Aus diesem Grund lädt ein engagierter Künstler und Galeriebesitzer, Erik Anders, zu einer am 1. Juli ab 18h in seine art-com GALLERY, Schottenfeldgasse 69, 1070 Wien zu einer Benefizveranstaltung ein.

Es geht um ein Event mit 5 Livepainting & Slampoetry Artisten, Schauspielern und Kabarettisten zum Thema “Meinungsfreiheit”, mit Live-Musik zwischendurch.

Die Veranstalter zielen auf lauter kleine Gastspiele ab, damit es ein abwechslungsreicher Abend wird.

Besonderer Schwerpunkt liegt auf der Situation der Frauen in Nicaragua. Wie auf der ai-Homepage nachzulesen ist:

“Seit Juli 2008 sind in Nicaragua Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen gesetzwidrig. Vor 2006 erlaubte es das Gesetz, im Falle von Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter oder bei Schwangerschaft als Folge einer Vergewaltigung Ausnahmen vom Abtreibungsverbot zu machen. Das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen bringt Frauen und Mädchen in Lebensgefahr, überlässt vergewaltigte Kinder gnadenlos ihrem Schicksal  und kriminalisiert ÄrztInnen . Schwangerschaftsabbrüche sind jetzt kriminalisiert, egal aus welchen Gründen sie benötigt, gewährt oder durchgeführt werden.”

 

Diese lautet (Original in Englisch, Übersetzung von mir):

“Das  Dokuments soll (…) als Hilfestellung für die (…) Erlassung  und Durchsetzung von Gesetzen gegen den Antisemitismus dienen.  Antisemitismus ist ein Stereotyp von Jüdinnen Juden, die als Vorurteil zum Hass führen kann. Rhetorische und offen gewalttätige Ausbrüche von Antisemitismus sind gegen Jüdinnen und  Juden sowie nicht-jüdische Individuen gerichtet.”

Die Europäische Menschenrechtsagentur hat diese Definition entwickelt und gilt als Arbeitsunterlage für die EU, auch wenn die Agentur bisher – ähnlich einem Bericht über Antisemitismus in Europa, der erst von Daniel Cohn-Bendit öffentlich gemacht wurde – den Text noch nicht veröffentlicht hat.

Die Scholars for Peace in the Middle East hat eine Resolution zu dem Thema verfasst, die ich hier zur Kenntnis bringen möchte.

Nicht dass mir die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer provokanten Abwendung von einer europäischen Orientierung, ihre Zypern-Politik oder etwa ihre Nahostpolitik akzeptabel erscheint. Aber kann man deshalb der Türkei – vor Aufnahme von Verhandlungen – mitteilen, man habe zwar vor mehreren Jahrzehnten ihren Beitrittsantrag akzeptiert,  aber ihn nicht so Ernst genommen habe und daher die Verhandlungen gar nicht aufnehme, wie dies Frau Plassnik ganz offen vertreten hatte?

Im Übrigen scheint Österreich die Nominierung Plassniks gar nicht ernsthaft betrieben haben; sie war als Provokation gemeint. Wie sonst könnte man verstehen, warum Frau Plassnik auch als österreichische Botschafterin in Paris nominiert wurde.

War die Nominierung Plassniks gar nur als bauernschlauer Trick gemeint, ein Argument zu finden, um Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu unterminieren? Vieles spricht dafürund ganz Europa wird Schaden daraus erleiden.

Liberale haben auch bei Kontroversen eine hohe Diskussionskultur. Der Rat verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution zur Verteidigung des Schengen-Abkommens zur  Reisefreiheit. Dem war freilich eine schwierige Debatte vorausgegangen:  In der Resolution, in der die ELDR ihre bedingungslose Unterstützung der Reisefreiheit erklärt, war im ursprünglichen Resolutionsentwurf noch eine explizite Kritik Dänemarks enthalten. Einige Delegierte fanden es unfair, dass gerade Dänemark an den Pranger gestellt werden sollte. Das politische Spielchen, das gerade jetzt zwischen Frankreich und Italien auf dem Rücken der tunesischen Flüchtlinge ausgetragen wird, blieb im Resolutionsentwurf unerwähnt.

Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, schlug schließlich vor, auf die Nennung einzelner Länder zu verzichten. Schließlich sei Schengen ein gesamteuropäisches Projekt, und es ginge nicht darum, einzelne Länder zu verurteilen, sondern darum, eine europäische Grundfreiheit zu verteidigen. Als LIF-Vertreter unterstützte ich nachdrücklich diese Position und wies darauf hin, dass mit den Angriffen auf Schengen, sei es in Form der Einführung von Grenzkontrollen durch die Hintertür wie im Falle Dänemarks, sei es in Form offener Forderung nach Revision wie im Fall Italiens und Frankreichs, in Wahrheit ein Angriff auf alle vier europäischen Grundfreiheiten gemeint ist: Populismus und ‘Euro-Bashing’ ist heute in Mode gekommen. Es gilt, dieser Tendenz mit Nachdruck entgegenzutreten. Darüber hinaus  wies ich auf den populistischen Gehalt der Debatte hin: Der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Nordafrika wird von Ländern wie Ägypten und Tunesien betreut, und dabei von Europa weitgehend im Stich gelassen.

In einer deutlichen Resolution, die mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme angenommen wurde, stellt die ELDR fest, dass die Einführung permanenter Grenzkontrollen – mit Ausnahme jener also, die im Schengen-Abkommen vorgesehen sind – inakzeptabel ist und die ELDR jedem Versuch, eine Reform des Schengen-Abkommens, dass auf eine Reduzierung der Reisefreiheit hinausläuft, mit Nachdruck entgegenstehen.