Das ist natürlich blanker Unsinn: Wenn eine Währung eine gemeinsame sein sollen, heißt dies auch gemeinsame Haftung mit die Mitglieder der Eurozone. Zwar war die Aufnahme Griechenlands in den Club fragwürdig, weil alle Mitglieder wussten, dass die Budgetzahlen nicht stimmig war; aber einmal aufgenommen, zerstört es jegliches Vertrauen in eine Gemeinschaftswährung, wenn plötzlich Länder aus dieser wieder herausfallen. Blauäugig, wer denkt, dass man die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) aus der Gemeinschaftswährung entlässt.  Der Zerfall der Eurozone wäre das Resultat.

Zu diesen Unsinnigkeiten zählt ja auch bedauerlicherweise das Gerede von einer “Schwäche” des Euro. Kaum einer mag sich noch daran erinnern, dass bei der Einführung des Euro de facto Parität, also ein Tauschverhältnis 1:1, zum Dollar bestand. Dass der Euro in kürzester Zeit auf 1:1,5 und darüber gestiegen war, lässt sich wohl kaum durch die Wirtschaftsdaten erklären… Darüber hinaus hat die Exportwirtschaft darunter schwer gelitten. Auch heute ist der Euro möglicherweise noch überbewertet, jedenfalls aber sicher nicht unterbewertet; und die nötigen Kurskorrekturen waren überfällig, und mit Griechenland hat man lediglich einen Sündenbock gefunden, weil die Politik of der irrigen Meinung ist, die Wahrheit wäre den Wählerinnen und Wählern nicht zumutbar. Das Märchen von den Segnungen einer “harten Währung” ist ihnen jahrelang von Politikerinnen und Politikern eingeredet worden; nunmehr sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Die Relation von Währungen ist von der Wirtschaft (und damit dem – aber durchaus sinvollen Spielrtegeln folgenden - Markt) abhängig, sonst kommt es zu den Marktverwerfungen, die wir heute erleben.

Damit sind wir bei der Frage der Hilfe an jene Staaten, die dieser bedürfen, wie etwa im Fall Griechenlands: Selbstverständlich muss Griechenland geholfen werden, aus schlichtem Eigennutz: Niemand kann ein ernsthaftes Interesse am Zerfall des Euro und damit einer existenzbedrohenden Krise des europäischen Einigungsprozesses haben. Der amerikanische Wirtschaftspublizist James Surowiecki im “New Yorker” einen Vergleich der EU mit den USA unternommen. Selbstverständlich gilt für beide, dass sorglose Wirtschafts- und Budgetpolitik nicht einfach ins Unendliche fortsetzt werden können. Die Frage des Wall Street Jounals, die Surowiecki zitiert, ist freilich unsinnig: “Who will default first: Greece or California?” ist freilich unsinnig. Die USA haben seit längerem ein System, dass schon in normalen Zeiten Wahington die einzelnen Staaten finanziell unterstützt; im Fall einer Budgetkrise stehen die reicheren Staaten den verschuldeten bei: “In schwierigen Zeiten stehen wir zueinander, sondern fallen wir alle” erklärt Surowiecki die dahinterstehende Theorie.

Die USA haben aus ihrer Geschichte gelernt: In den 1840er Jahren waren mehrere US-Staaten in der Folge des Platzens einer Finanzblase in eine Schuldenkrise geraten. Die Zentralregierung verweigerte jegliche Hilfe. Acht Staaten gingen Bankrott, und die Konsequenz war eine lang anhaltende Depression in den gesamten USA.  

“Wenn Europa mehr als nur Deutschland und vielleicht einige wenige andere Länder, sein möchte, dann muss es dasselbe tun (wie die USA)”: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so schließt Surowiecki seinen ausgezeichneten Artikel “Debtor States” im New Yorker.

Die EU ist aus einer. möglicherweise nicht direkt intendierten, Methode entstanden, die man als Monnet-Schumann Methode bezeichnen könnte: Dynamische Wirtschaftspolitik hat politisch-institutionelle Reformen unweigerlich zur Folge, sonst droht der Zusammenbruch. Am Anfang standen drei Wirtschaftsabkommen, aus denen zunächst die EG, dann die EU entstand. Die PIIGS-Krise hat uns geholfen, von der Gemeinschaftswährung zu einer koordinierten Wirtschafts- und Budgetpolitik zu kommen. Die derzeitigen politischen Massnahmen auf europäischer Ebene sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – die rasche Umsetzung ist aber wesentlich. Ein Zerfall der Gemeinschaftswährung wäre ein erster Schritt zum Zerfall der EU und zum Rückfall in engstirnigen Nationalismus.

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt.

Italian Immigration Policies

Urgency resolution of the ELDR Council upon the proposal by Radicali Italiani, Italy

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome on 12th March 2010:

Considering that:

•          On March 11, during her official visit to Italy the UN Commissioner for human rights Ms. Navy Pillay, denounced the policies on immigration carried out by the Italian government, for the criminalization of the status of illegal immigrants and for forcing migrants to return to Libya contrary to the international law;

•          On the same day, the Minister of the Interior Roberto Maroni admitted that the renewal of the documents for legal immigrants in Italy does not happen in the mandatory 20 days, but in around 101 days.

Calls on the Italian Government to:

•          Respect international law in dealing with immigrants coming to Italy, with a specific focus on the rights of asylum seekers;

•          Respect the terms for the renewal of the documents of legal immigrants in Italy as an instrument for integration in the labour market.

Calls on the European Member States to

• Respect the principles of the UN Convention on refugees

Einigkeit herrschte darüber, dass die mit der Globalisierung wachsenden Herausforderungen eines starken europäischen Dienstes bedarf, der von den Mitgliedsstaaten unter Hintanstellung nationaler Eigeninteressen mit allem Nachdruck unterstützt werden muss.

Uneinigkeit herrschte demgegenüber über die Frage, ob dieser Dienst zumindest ten tendenziell  nationale Botschaften ersetzen sollte. Ein entsprechender Antrag von der holländischen D66, der vom LIF unterstützt wurde, fand nicht die nötige Zustimmung.  Im besonderen lehnten Mitgliedsparteien, die in nationalen Regierung vertreten sind, aber auch die britischen Liberalen, unter Verweis auf die öffentliche Stimmung diesen Zusatzantrag ab. Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts, empfahl aus diesem Grund die Ablehnung, meinte aber, dass die normative Kraft des Faktischen wohl zu diesem Ziel führen werde. Die letztlich verabschiedete Resolution im Wortlaut:

The European External Action Service

Urgency resolution of the ELDR Party

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12^1hMarch 2010:

Whereas:

• The Lisbon Treaty aims at strengthening the EU’s role in world affairs by i.a. the creation of the posts of President of the European Council and High Representative for Foreign Affairs/Vice-President of the European Commission (HR);
• The natural disasters in Haiti and Chile have demonstrated the need for swift and effective EU action;
• Developments in Afghanistan, Iran and the Middle East equally call for bold and courageous responses from the EU.

The ELDR Party calls:

• On the HR to swiftly present a comprehensive and ambitious proposal for establishing the External Action Service (EEAS), in full respect of the Treaty provisions and especially of its article 27¹;
• Upon the European Union as well as the Member States to set aside self-interest and prejudice so as to seize this unique opportunity to build an efficient diplomatic instrument;
• Upon Member States’ Governments and Parliaments to view this EEAS as complementary to national diplomatic services, and to make full use of its advantages.

Nicht ohne Grund haben die russischen Behörden bei den Regionalwahlen letzter Woche die Opposition massiv an der Beteiligung gehindert.

Die ELDR hat bei ihrem Council letzter Woche in Rom ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen und eine “Emergency Resolution” über die Behinderung der ELDR Mitgliedspartei verabschiedet. Ein Vertreter von Jabloko, der liberalen Schwesterpartei des LIF und einer der wichtigsten Oppositionsparteien, wurde vom LIF eingeladen und wird demnächst auf Einladung des LIF, der ELDR und des Europäischen Parlaments in Wien die russische Situation erläutern.

Hier der Wortlaut der Resolution der ELDR anlässlich des Treffens des Council am 14.März in Rom:

Regional Elections in Russia

Urgency Resolution submitted by the Yabloko Party, Russia

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening   Rorne. Italy on 12th March, 2010:

Noting:

• The ELDR Party resolution “Russian Elections” adopted in November 2009;
• That regional elections are taking place this Sunday (14th March 2010) and ELDR’s member party, Yabloko is not being allowed to run in the regions Sverdlovsk and Kaluga;
• That despite President Medvedev’s statements on access to participating in elections, the Yabloko Party continues to be discriminated against.

Calls on the Russian authorities to:

• Take urgent remedial measures in ensuring free and fair elections and maximum public control over voting;
• Observe Russia’s obligations to ensure democratic standards under its membership of the OSCE and the Council of Europe.

Will:

• Raise this issue with the ALDE Groups in the Council of Europe and the European Parliament.

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

The Situation in Iran

Urgency resolution by the ELDR Party

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12^th March 2010:

• Having regard to:
  • - Previous statements on Iran from the ELDR Party and the EU
  • - The suppression of the Iranian people by its government
  • - The continuous Iranian delay to fulfil international demands on their nuclear activities
• The ELDR Party:
  • Strongly condemns media censorship and the use of violence by the authorities against demonstrators that are seeking to exercise their freedom of expression and right to peaceful assembly
  • Calls for the immediate release of people detained for peacefully exercising their rights to free expression;
  • Calls on the authorities to investigate and prosecute government officials and members of the security forces responsible for the killing, abusing, and torturing dissidents or their family members, demonstrators and detainees;
  • Deplores the fact that the Iranian Government has again rejected all attempts to compromise over the nuclear issue;
• Asks the EU High Representative for Foreign relations to initiate a serious debate at the EU level to determine the future course of action, including the possibility of introducing further targeted sanctions that do not harm the general population of Iran.