Anläßlich eines Treffens der ELDR-Parlamentsgruppe in Brüssel forderte der Vorsitzende der russischen YABLOKO, Mitgliedspartei er europäischen Liberalen ELDR, intensive Zusammenarbeit aller Liberalen für eine neue Strategie der Zusammenarbeit zwischen Russland der Europäischen Union.

Zum einen ist eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland in ökonomischer Hinsicht, aber auch in Fragen der Politik und der nationalen Sicherheit erforderlich. Darüber hinaus hat ist di kulturelle Zusammenarbeit mit Russland keine Einbahnstrasse von West nach Ost, sondern aufgrund der reichen kulturellen Tradition Russlands durchaus auch eine Bereicherung Europas.

Eine Beendigung der Visa-Pflicht für russische Staatsangehörige und die freie Kommunikation zwischen  den Bürgerinnen und Bürger Russlands mit EU-Bürgerinnen und Bürgern würde den ersteren die Gelegenheit geben,  die Errungenschaften der westlichen Demokratien kennen und schätzen zu lernen. Es würde zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland führen und den Kampf gegen unzulängliche Demokratie, Bürokratie und Korruption stärken. (weiterlesen…)

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Es ist schon amüsant, wie “Die Presse” unentwegt versucht, das BZÖ als “wirtschaftsliberale” Partei dazustellen. Oliver Pink hat es am 7.2. in der Presse schon wieder getan. Europas Liberale sind mittlererweile über diese Manie der österreichischen Presse besorgt. Die FDP hat jüngst klargestellt, dass das BZÖ mit Liberalismus nichts zu tun hat und die Behauptung des BZÖ, eine österreichische FDP zu sein, reiner Etikettenschwindel ist. (weiterlesen…)

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Ich bin nicht naiv: Internet-Providers sind Kapitalgesellschaften, deren Aktionäre den Shareholder-Value einfordern; dazu gehört auch Investment in Ländern, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, und ein gewisses Wohlverhalten gegenüber deren Behörden. Die VR China ist hier natürlich eine erste Adresse. Allerdings gibt es hier auch Unterschiede: Google droht, sein Investment in der VR China zurückzuziehen. Menschenrechtsorganisationen haben den Schritt Google’s als “mutig” bezeichnet. (weiterlesen…)

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LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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Der Titel ist, ich gebe es schon zu, polemisch und im Übrigen nicht so gemeint. Menschenrechte können und sollen gegen den Klimaschutz nicht ausgespielt werden; aber der Kopenhagener Klimagipfel wird wohl das gesamte mediale Interesse auf sich ziehen: Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.12. wird dem wohl in der Öffentlichkeit zum Opfer fallen.

Der internationale Tag der Menschenrechte wird seit 1948 alljährlich am 10. Dezember begangen. Es war der 10.Dezember 1948, an der die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet hat. Das Europäische Parlament verleiht an diesem Tag den Sacharow-Preis, Reporter ohne Grenzen den Menschenrechtspreis. Der Internationale Tag der Menschenrechte war schon bisher kaum in der Öffentlichkeit bekannt; es wird wohl heuer kaum besser werden.

Die USA und China sind übrigens nicht nur die größten “Umweltsünder”;  es sind auch jene Länder, in denen, trotz “harter Konkurrenz” etwa durch den Iran, die häufigsten Todesurteile vollstreckt werden.

Setzen wir ein Zeichen: Klicken wir auf die Homepage von Amnesty International; mit einem zweiten Klick können wir dort auch spenden.

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