Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig.

Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die deutsche Bundesregierung allem Anschein nach erwerben wird, wirft fraglos eine Reihe von moralischen und rechtlichen Problemen auf. Die erregte Debatte darüber zeigt aber, dass Steuerbetrug nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit für ein Kavaliersdelikt gehalten wird. (weiterlesen…)

Es ist schon amüsant, wie “Die Presse” unentwegt versucht, das BZÖ als “wirtschaftsliberale” Partei dazustellen. Oliver Pink hat es am 7.2. in der Presse schon wieder getan. Europas Liberale sind mittlererweile über diese Manie der österreichischen Presse besorgt. Die FDP hat jüngst klargestellt, dass das BZÖ mit Liberalismus nichts zu tun hat und die Behauptung des BZÖ, eine österreichische FDP zu sein, reiner Etikettenschwindel ist. (weiterlesen…)

65 Jahre der Menschen aus der Hölle: dem Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als 1 Million Menschen, vorwiegend Jüdinnen und Juden, auch unter tatkräftiger österreichischer Mitwirkung umgebracht wurden. Beobachtung aus Tel-Aviv, wo ich mich derzeit aufhalte: In Österreich wurde wenig Aufhebens darum gemacht; wohl deshalb, weil nach 1945 eine kleinere österreichische Flunkerei zur Staatsreligion wurde: Österreich war erstes Opfer, nicht Mittäter, der Nazi-Diktatur. Udo Jürgens hat dies, zufällig an diesem Tag, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, sehr deutlich formuliert. Gefragt, warum Wien als kosmopolitisches und weltoffenes Kulturzentrum  eine deutlich geringere Rolle spielt als noch in der Zwischenkriegszeit, gab er eine deutliche Antwort: (weiterlesen…)

In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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Mehrere Organisationen, darunter auch das Liberale Forum haben gegen die Verleihung des Goldenen Ingenieursdiploms an den Holocaust-Leugner Lüftl protestiert. Auch auf diesen Seiten war über diesen Skandal zu lesen. Das Rektorat der Technischen Universität (TU) Wien teilt nunmehr mit, dass die kürzlich erfolgte Ehrung des Absolventen Walter Lüftl widerrufen wurde. Der Ingenieur hatte 1991 ein “Gutachten” erstellt und darin die technische Unmöglichkeit des Massenmordes an den Juden behauptet.