Nicht dass mir die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer provokanten Abwendung von einer europäischen Orientierung, ihre Zypern-Politik oder etwa ihre Nahostpolitik akzeptabel erscheint. Aber kann man deshalb der Türkei – vor Aufnahme von Verhandlungen – mitteilen, man habe zwar vor mehreren Jahrzehnten ihren Beitrittsantrag akzeptiert,  aber ihn nicht so Ernst genommen habe und daher die Verhandlungen gar nicht aufnehme, wie dies Frau Plassnik ganz offen vertreten hatte?

Im Übrigen scheint Österreich die Nominierung Plassniks gar nicht ernsthaft betrieben haben; sie war als Provokation gemeint. Wie sonst könnte man verstehen, warum Frau Plassnik auch als österreichische Botschafterin in Paris nominiert wurde.

War die Nominierung Plassniks gar nur als bauernschlauer Trick gemeint, ein Argument zu finden, um Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu unterminieren? Vieles spricht dafürund ganz Europa wird Schaden daraus erleiden.

Der “Fall Khodorkovsky” hat wieder einmal gezeigt, wie wenig Russland von rechtsstaatlichen Prinzipien hält. In einer zynischen Prozessfarce, dem Berufungsverfahren gegen den Kremlkritiker Michail Borisevich Khodorkovsky hat ein Moskauer Gericht die zuvor verhängte Haftstrafe um ein Jahr verkürzt: Khodorkovsky und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew jeweils 13 Jahre Haft erhalten. Die beiden Männer waren Ende Dezember zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Dies, obwohl auch hochrangige Zeugen der staatlichen Behörden die Anklagen als absurd bezeichnet hatten und die Unmöglichkeit der Tatbegehung ausführlich dargestellt hatten.  Der russische Präsident Vladimir Putin hat diesen Ausgang zuvor öffentlich gefordert.

Die Anwälte von Khodorkovsky hatten in Kenntnis des russischen Justizsystems wenig Hoffnung auf das Berufungsverfahren gesetzt; es war aber Voraussetzung für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Guido Westerwelle (deutscher Außenminister, FDP) bringt es auf den Punkt:

„Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.”

Schon zuvor, auf dem Dresdner Council Meeting am 20. Mai, hatte die ELDR, die Partei der Europäischen Liberalen, in gleich zwei Resolutionen ihre Besorgnis über die politische Situation in Russland zum Ausdruck gebracht:

• eine Resolution zur Unterstützung der inhaftierten russischen Demokraten, sowie
• eine Resolution  zur Unterdrückung demokratischer Parteien und der damit verbundenen Verweigerung der Menschenrechte der russischen Bürgerinnen und Bürger.

Unter dem Titel “Stoppt die politische Verfolgung” hat die ELDR die politische Verfolgung von Oleg Orlov, Träger des Sakharov –Menschenrechtspreises d es Europäischen Parlaments und Vorsitzender der “Memorial” Menschenrechtsgruppe zur Kenntnis genommen. Dieser wurde wegen seiner Kritik an den tschetschenischen Behörden wegen der laschen Untersuchung des Mordes an der Menschenrechtskämpferin Natalya Estemirova im Jahr 2009 massiven Repressalien ausgesetzt.

Die ELDR fordert die russischen Behörden auf, die Verfahren und anderen Repressalien gegen Orlov  und andere Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten sofort einzustellen und die Mörder von Natalya Estemirova zu fassen und vor Gericht zu stellen.

Die ELDR wird das Verhalten der russischen und tschetschenischen Behörden kontinuierlich beobachten.

• Politische Freiheiten

Das Putin-Regime versucht mit Nachdruck, Oppositionsparteien in ihrem Wirken zu behindern. Mit großer Besorgnis beobachtet die ELDR die Versuche der russischen Behörden, die Zulassung neuer Parteien zu den bevorstehenden Wahlgängen durch bürokratische Behörden zu verhindern.

Damit verstoßen die russischen Behörden gegen internationale Abkommen wie beispielsweise gegen die Charta des Europarats und die Richtlinien der OSZE, die zwingend das Recht auf die Gründung politischer Parteien und fairen politischen Wettbewerb fordern.  Die ELDR äußert tiefe Besorgnis über den Verstoß Russlands gegen diese Vereinbarungen und die damit verbundene Einschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf faire Wahlen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs. Sie fordert die Europäische Union und die OSZE auf, nachdrücklich die Zulassung oppositioneller Parteien in Russland einzufordern.

Teilnehmer:

Erhard Busek (ÖVP)
Vizekanzler a.D. und Präsident des Forums Alpbach

Christoph Matznetter (SPÖ)
Abg. z. NR und SPÖ Präsidiumsmitglied

Herbert Kickl (FPÖ)
Abg. z. NR und Generalsekretär

Werner Kogler (GRÜNE)
Stv. Klubobmann, Abg. z. NR

Christian Ebner (BZÖ)
Generalsekretär

Angelika Mlinar (LIF)
Bundessprecherin

Moderation
Erich Götzinger (ORF)

Impulsreferat
Reinhard Fellner (Soziales Österreich)

Zielsetzungen Entwicklung von Lösungsansätzen um die Auswirkungen der Krise auf Österreich zu minimieren. Schaffung einer Koalition der Ideen, Konzepte und Kompetenzen durch Förderung der überparteilichen Zusammenarbeit.

Erarbeitung der Grundlagen für mehrheitsfähige Beschlüsse über die Parteigrenzen hinweg um die Umsetzung der Konzepte zu ermöglichen.

Ort Raiffeisen Forum Wien
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1
Zeit Mittwoch, 11.5.2011 19 Uhr c.t.

Bitte um Anmeldung unter office@liberale.at.

• Kostenfreie Teilnahme an den Veranstaltungen des Liberalen Zukunftsforums
• Je nach Kategorie kostenpflichtige oder kostenlose Teilnahme an Veranstaltungen des European Liberal Forums europaweit
• Je nach Kategorie teilweise oder vollständige Übernahme der Reise- und Aufenthaltskosten zu Veranstaltungen des “European Liberal Forum” und/oder seiner Mitgliedsorganisationen europaweit.

Im Vorjahr wurden mehr als 100 Veranstaltungen des European Liberal Forums in allen Mitgliedsstaaten Europas durchgeführt.

Mitgliedschaftsanträge können entweder unter LZF@liberale.at angefordert oder von der LZF-Homepage http://www.liberales-zukunftsforum.at/docs/lzf-mitgliedschaft.pdf  heruntergeladen werden.

Die Mitgliedschaft steht allen Menschen offen, die an der Weiterentwicklung von liberalen Ideen ebenso wie an internationaler Vernetzung interessiert sind. Parteizugehörigkeit zu demokratischen Parteien ist weder erforderlich noch ein Hinderungsgrund. Ausgeschlossen von der Mitgliedschaft sind aber jene, die Parteien unterstützen oder deren Gedankengut nahestehen, die Diskriminierung, Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus oder sonstige undemokratische Vorurteile vertreten oder Gewalt verherrlichen.

Für 2011 sind folgende Mitgliedsbeiträge vorgesehen:

Mitgliedsbeiträge 2011:

• Auszubildende (Lehrlinge, SchülerInnen, StudentInnen): 60,00 €
• Außerordentliches Mitglied: 120,00 €
• Ordentliches Mitglied (berechtigt zur Teilnahme an Veranstaltungen der ELF, Reise und Hotelkosten werden von ELF übernommen, Kostenbeitrag ist an ELF zu überweisen): 240,00 €
• Förderndes Mitglied (berechtigt zur kostenlosen Teilnahme an Veranstaltung des ELF): 600,00 €

Die Mitgliedsbeiträge können auf das LZF-Konto überwiesen werden:

Liberales Zukunftsforum

Erste Bank Kto. Nr.:29330931700, BLZ 20111
BIC: GIBAATWWXXX
BAN (International Bank Account Number): AT892011129330931700

2010 wurden folgende Veranstaltungen durchgeführt:

Diskussionsserie Gelber Salon (Details auf der LZF-Homepage):

• Liberale Antworten auf die Bedrohung der Medienfreiheit: Journalisten – Gatekeeper unter Druck?
• Gibt es einen Binnenmarkt für Energie – und wird es in Österreich Wettbewerb geben?
• Why and how do Russian developments concern Europe?
• Liberale Antworten auf die Finanzkrise: Was leistet der Markt, welche Regulierungen sind nötig?
• Privatisierung als Antwort auf die Krise?

ELF Sommerakademie zur lokalen Demokratie

Für 2011 sind vorerst folgende Veranstaltungen geplant:

Diskussionsserie Gelber Salon:

• Liberale Antworten auf die Politikverdrossenheit: Welche Rolle spielt die Beteiligung informierter Bürgerinnen und Bürger, welche Rolle die repräsentative Demokratie
• Liberale Antworten für nachhaltiges Wachstum und Innovation: Die ökonomische, ökologische und soziale Krise überwinden
• Liberale Antworten auf öffentliche Unsicherheit: Menschenrechte, Datenschutz und Privatheit
• Liberale Antworten auf Populismus, Xenophobie und Rassismus: Jenseits des Konzepts bedenkenlosen Laisser-faire
• Weitere Veranstaltungen nach jeweiligen Anlässen ELF Sommerakademie 2011: Mobilisierung für Demokratie

ELF Sommerakademie 2011: Mobilisierung für Demokratie

Was war geschehen? Darabos beauftragt intern eine Kostenabschätzung verschiedener Varianten als Alternative zur – völlig veralteten – gegenwärtigen Heeresstruktur. Im Zentrum steht die Abschaffung der Wehrpflicht – längst eine Minderheitenveranstaltung in Europa, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik völliger Unsinn. Kostenabschätzungen sind, wie schon der name sagt, Abschätzungen. Diese hängen von Parametern ab.

• Ein erster Entwurf basierte auf Maximalannahmen; nicht verwunderlich, schließlich wurde sie heeresintern erstellt. Die Heeresspitze hat größtes Interesse daran, dass sich nichts ändert. Schließlich gibt es, vom Heer selbst eingestanden, zuviel gut bezahlte Hierarchie; bis vor zwei jahren leistete sich das Heer ja sogar einen Admiral für zwei Donauschiffe…
• Vom Ministerbüro wurde eine Korrektur der Parameter verlangt, die auf Minimalannahmen basieren. Das ist keinesfalls zwangsläufig Manipulation. Bekannt war das im Übrigen schon von Anfang an, Beteiligte hatten dies – nicht zu unrecht – der Presse bekannt gemacht.

Die Wahrheit wird wohl in der Mitte liegen. Bei Unternehmen ist es üblich, für die rentabilität von Investitionen mindestens drei Szenarien rechnen zu lassen: Ein worst-case Szenario, ein optimistisches ein realistisches. Von Manipulation spricht hier keiner.

Darabos hat zweifellos Ungeschick gezeigt: Am Vernünftigsten wäre es wohl gewesen, von vorneherein die Berechnungen von einem unabhängigen Consulting-Unternehmen auf Grundlage einer transparenten EU-weiten Ausschreibung durchführen zu lassen. Die zweitbeste Lösung wäre gewesen, amtsintern mehrere Szenarien unter transparenten Parametern durchrechnen zu lassen.

Aber Ungeschick rechtfertigt nicht den Krieg der Worte, der nur dazu dient, Nebelgranaten wirken zu lassen: Die Heeresspitze wehrt sich gegen Macht- und Privilegienverlust und kämpft daher um die Erhaltung der Wehrpflicht. Der ÖVP wiederum dient es dazu, den Koalitionspartner, der sich nach einem Stimmungstief deutlich erholt hatte, anzupatzen. Und so manche Medien nutzen die Situation, um gegen die Kronenzeitung anzuschreiben. Dafür gibt es zwar viele gute Gründe; dieser aber ist ein schlechter.

Lassen wir uns bicht täuschen: Es geht lediglich um die Abschaffung der Wehrpflicht und den Widerstand dagegen. Dass der Herr Bundespräsident hier eine unrühmliche Rolle spielt, sei nur am Rande vermerkt.

Übrigens: Warum kommen in den Tageszeitungen seit Tagen im Wesentlichen nur mehr die Kritiker zu Wort?