Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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Gespräch im Taxi mit einem “echten” Wiener Taxler; entgegen dem landläufigen Vorurteil zeigte sich dieser durchaus ausländerfreundlich. “Es ist schon gut für uns, dass schon so viele Ausländer in Wien als Taxler arbeiten” ; kurz allerdings war die Freude. Seine Begründung hat – unfreiwillig – kabarettistische Züge: Das Verhältnis zur Verkehrspolizei, der der Ruf vorauseilt, Taxler besonders schikanös zu behandeln, habe sich deutlich verbessert, wenn auch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen. (weiterlesen…)

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Kommentar eines verärgerten ORF-Konsumenten, der den Bildungs- und Kulturauftrag des ORF noch ernst nimmt: Wieso sind eigentlich die Nachrichten auf dem Kultursender Ö1 dermaßen radikal verkürzt worden – auf unter 2 Minuten -, dass man auf diese ganz verzichten kann? Mit Kosten kann dies wenig zu tun haben – ob Nachrichten 2 oder 5 Minuten dauern, kann ja wohl kein  Kostenfaktor sein.  Passiert weniger in Österreich, in Europa, oder in der Welt? Hat es mit Olympia zu tun. Jedenfalls halte ich es für eine bodenlose Gemeinheit.

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Liberale sind für Steuerreform und Abgabensenkungen, die Arbeitseinkommen entlasten. Sie verurteilen aber mit Nachdruck Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Gerade diese Delikte sind teilweise dafür verantwortlich, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler höher besteuert werden als nötig.

Die Debatte um den Ankauf der CD von Bankendaten, die mutmaßliche Steuerhinterziehungen von Bürgerinnen und Bürgern weltweit enthält, und die die deutsche Bundesregierung allem Anschein nach erwerben wird, wirft fraglos eine Reihe von moralischen und rechtlichen Problemen auf. Die erregte Debatte darüber zeigt aber, dass Steuerbetrug nach wie vor von einer breiten Öffentlichkeit für ein Kavaliersdelikt gehalten wird. (weiterlesen…)

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Es ist schon amüsant, wie “Die Presse” unentwegt versucht, das BZÖ als “wirtschaftsliberale” Partei dazustellen. Oliver Pink hat es am 7.2. in der Presse schon wieder getan. Europas Liberale sind mittlererweile über diese Manie der österreichischen Presse besorgt. Die FDP hat jüngst klargestellt, dass das BZÖ mit Liberalismus nichts zu tun hat und die Behauptung des BZÖ, eine österreichische FDP zu sein, reiner Etikettenschwindel ist. (weiterlesen…)

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