“Für alle, die noch etwas vorhaben. Ein Angebot an die emotionale Intelligenz”,  so begründet die LIF-Spitzenkandidatin für den Wiener Wahlkampf und Sprecherin des Liberalen Forums das Antreten der Liberalen in Wien.

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so rechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden. (weiterlesen…)

Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze.

Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträgen Workshops zu Themen veranstalten, die für Wien von besonderer Relevanz sind:

• Migration, Integration, Asyl, moderiert von Gabriel Savulescu, GS Public Relations, Mitglied des Liberalen Integrationsarbeitskreises der FPD
• Urbaner Verkehr, moderiert von Michael Schmidt
• Lokale Agenden: “Europäisch denken, lokal Handeln”, moderiert von Hans-Liudger Dienel, NEXUS Berlin

Ein Vortrag von Peter Moore, Mitglied der ALDE, der EP-Fraktion der Europäischen Liberalen und stellvertretender Koordinator der Fachkommission für Unionsbürgerschaft des Ausschusses der Regionen,  wird den Rahmen für die Diskussion abstecken (, Die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union’)

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldung unter lzf@liberale.at.

An dieser Stelle ist schon öfter die Programmierung und Gestionierung kritisiert worden. Der ORF erfüllt seinen Bildungsauftrag, dem er die Privilegien eines öffentlich-rechtlichen Senders verdankt, immer weniger. Nachrichtensendungen werden gekürzt, viel Geld in Unterhaltungsshows verschleudert, die sich obendrein noch als Rohrkrepierer erweisen: Wer denkt noch an “Mitten im Achten”; der Flop mit Herrn Dominic Heinzl läuft noch immer. Das RSO konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Öffentlichkeit gerettet werden. Ein Wunder, wie dieser großartige Klangkörper auch während  seiner Existenzbedrohung das hohe Niveau halten konnte.

Trotz riesiger Investitionen in diversen Ramsch, oder auch wegen dieser, hat der ORF weiterhin Quoten verloren und beachtliche Defizite gebaut – soweit zur kaufmännischen Qualität der ORF-Führung.

Nunmehr hat der ORF-Generaldirektor gezeigt, dass er daraus überhaupt nichts gelernt hat: Er kündigt mit großem Pomp eine Neuprogrammierung von Herbst 2010-Mai 2011 an; Quotenverluste sind garantiert… (weiterlesen…)

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

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Nun gut, zugegeben: Ich bin, trotz meiner Wertschätzung für deren neuen Chefredakteur Peter Pelinka, mit dem ich nicht nur Erfahrungen aus unserer Studienzeit teile, sondern auch unsere Mitgliedschaft beim FAK, kein regelmäßiger NEWS-Leser. Seit die AUA aber wieder ihr Zeitschriften- und Zeitungsangebot auf einen vernünftigen Stand gebracht hat – eine Zeit lang glaubte das Management, das AUA-Defizit dadurch abzubauen, dass die AUA in der Holzklasse ihr Angebot auf “Kronenzeitung” und “Österreich” beschränkte – lese ich auch häufiger NEWS. Diesmal hat es sich ausgezahlt: Im gleichen Flieger, in dem ich in “Le Monde” die brutale Politik der Sarkozy-Regierung gegenüber straffälligen “naturalisierten” Französinnen und Franzosen las (Aberkennung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung),  las ich Glawischnigs Vorstellungen zur Behandlung straffällig gewordener Asylbewerberinnen und –bewerber: Abschiebung.

Zitat aus NEWS: “Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Das war nie eine Diskussion”. Wer NEWS zur Hand hat, möge sich das Photo ansehen, das über diesem (wörtlichen) Zitat   abgebildet ist: Richtig “Eiserne Lady”, streng wie unsere aktuelle Innenministerin, deren Namen mir entfallen ist.

Und wohin? Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, einer von der Steinigung bedrohten Iranerin gelingt es, sich mit ihren Kindern nach Österreich durchzuschlagen und hier einen Asylantrag zu stellen. In ihrer Verzweiflung, die Kinder und sich selbst durchzubringen, überfällt sie eine Bank so ungeschickt, dass sie sofort erwischt wird. Zu Recht würde sie für den Bankraub verurteilt – aber doppelte Bestrafung, noch dazu Steinigung??? (weiterlesen…)