Ganz ist es Berlusconi nicht gelungen, den “Putinismus” in Italien einzuführen. Zumindest in der Region Roms ist es Berlusconis Partei nicht gelungen, das geltende Wahlrecht zu biegen, obwohl er dies sich mit allen Mitteln unter Ausnutzung der Parlamentsmehrheit, aber auch vor Gerichten, versucht hat. In mehreren Regionen, darunter auch die Provinz Latium mit der Hauptstadt Rom, haben aus Arroganz der Macht verursachte schwere Formfehler dazu geführt, dass Berlusconis Partei von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Während dies in Rom dabei geblieben ist, konnte Berlusconi die Aufhebung des Ausschlusses in der Lombardei erreichen.

Was neben Berlusconis versuchtem parlamentarischem Bonapartismus Besorgnis erregt, ist der weitere Vormarsch der Rechten, im besonderen der Lega Nord, die in Norditalien beste Aussichten hat; jener Lega Nord, zu der die FPÖ, von Haider eingefädelt, beste Kontakte unterhält.

Die italienischen liberalen Schwesterparteien,  die (stärkere) “Italia di Valori” und die (schwächere, historisch aber ältere) ” Radicali Italiani” haben vor Berlusconis Machinationen gewarnt. Die ELDR hat auf ihrem Council in einer Resolution auf die Probleme hingewiesen und in dieser Resolution angekündigt, alle Initiativen zu unterstützen, die die permanente Verletzung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte und der politischen Rechte verurteilen und allfällige rechtlich relevanten Verstöße vor kompetente Gerichte zu bringen versuchen, gegebenfalls auch vor die internationale Gerichtsbarkeit

Die gilt nicht zuletzt für die italienische xenophobe und rassistische Migrationspolitik, die einer schweren Menschenrechtsverletzung geleichkommt. Unabhängig von ihrer Herkunft werden Flüchtlinge auf Grund eines bi-lateralen Vertrags verstärkt direkt nach Libyen abgeschoben, obwohl durchaus bekannt ist, was dort mit diesen “Illegalen” passiert.

Die ELDR-Resolution im Wortlaut: (weiterlesen…)