Zitat aus NEWS: “Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Das war nie eine Diskussion”. Wer NEWS zur Hand hat, möge sich das Photo ansehen, das über diesem (wörtlichen) Zitat   abgebildet ist: Richtig “Eiserne Lady”, streng wie unsere aktuelle Innenministerin, deren Namen mir entfallen ist.

Und wohin? Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, einer von der Steinigung bedrohten Iranerin gelingt es, sich mit ihren Kindern nach Österreich durchzuschlagen und hier einen Asylantrag zu stellen. In ihrer Verzweiflung, die Kinder und sich selbst durchzubringen, überfällt sie eine Bank so ungeschickt, dass sie sofort erwischt wird. Zu Recht würde sie für den Bankraub verurteilt – aber doppelte Bestrafung, noch dazu Steinigung???

Zugegeben, im gleichen Interview (NEWS 32/10) meinte Glawischnig noch generös: “Diskutiert werden muss nur (sic!), ab welcher Grenze die Straftaten ein Hindernisgrund für ein Bleiberecht sind.”  Nur? Die bisherige Praxis der Fremdenpolizei war es doch, auch nur das kleinste Delikt als Begründung für die Abschiebung ins Treffen zu führen – schon die illegale Einreise musste als Vorwand dafür dienen, Asylbewerberinnen und –bewerber abzuschieben.

Auch vom “Jus solis”, das im Staatsgebiet geborenen automatisch das Recht auf Staatsbürgerschaft zuerkennt, wie es in den USA und früher auch in Frankreich Gesetzeslage ist, haben sich die Grünen offensichtlich entfernt: Im Einklang mit Sarkozy setzt sie hier klare Grenzen: “Ökonomisch sinnvoll wäre auch, dass Menschen, die hier geboren sind, gleich die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn die Eltern seit fünf Jahren hier leben und unbescholten sind.” Illegaler Aufenthalt, und schon ist es vorbei mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Arigona Zogaj hätte der Vorschlag nicht zur österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen. “Ökonomisch sinnvoll”? Nicht moralisch bedeutsam?

In Europa vollzieht sich im Augenblick ein Paradigmenwechsel, der bedenklich ist. Österreich machte den Anfang – die blau-orange-schwarze Koalition; dann kam Berlusconi. Sarko mit seiner berühmten Aussage, die Pariser Vorstädte mit dem “Kärcher” – einem Hochleistungsreinigungsgerät – zu “säubern”. Danach setzte er seine Politik aufs Brutalste fort. Es gibt heute – vom rassistischen französischen Innenminister Brice Hortefeux der Polzei vorgeschriebene – Abschiebungsquoten, die sogar von der Polizeigewerkschaft kritisiert werden. Bilder wie aus der Zeit der deutschen Besatzung Frankreichs, wo die französische Polizei Metrostationen umstellte, um Jüdinnen und Juden zu fischen, sieht man heute wieder an bestimmten Metrostationen wieder; nur sind es diesmal “Illegale” – ich habe eine dieser Razzien selbst erlebt.

Zugegegeben: Das hat Frau Glawischnig nicht gemeint. Aber sie schielt auf die Boulevardpresse, im verzweifelten Bemühen, die  Stagnation der Grünen zu überwinden. Der Applaus der Kronenzeitung ist Frau Glawischnig jedenfalls sicher.

“Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema “100.000 arme Kinder in Wien – Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark”

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) machte eingangs auf die Vorfälle im Zusammenhang mit der “Gaza Friedensflotte” aufmerksam und kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels.”

Sie hielt fest, dass es in Wien Kinder gebe, die in Armut leben würden. Alarmierend sei, dass es immer mehr arme Kinder in der Stadt gebe und mittlerweile etwa 100.000 betroffen seien.”

Laut ORF sieht die Resolution folgendermaßen aus:

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission  und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung.

 Das Europäische Parlament,

1.      begrüßt den neuen Vorschlag des designierten Kommissionspräsidenten, entsprechend dem Vorschlag in seinen „Politischen Leitlinien für die nächste Kommission“ eine „besondere Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission“ zu begründen, um das besondere europäische Interesse zu definieren und umzusetzen sowie einen ersten Grundstein für eine erneuerte Europäische Union in der Zeit nach Lissabon zu legen;

2.      fordert eine Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, in der die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Organen geregelt werden, in einer möglichst frühen Phase, wobei die Zusagen des designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso als Ausgangspunkt dienen sollten;

3.      fordert angesichts dieser Zusagen, insbesondere folgende Punkte in die revidierte Rahmenvereinbarung aufzunehmen:

a)      eine Garantie, dass die Kommission den Grundsatz der Gleich­behandlung von Parlament und Rat anwenden wird;

b)     die Verwirklichung der besonderen Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission durch folgende Vereinbarungen:

•       Der Präsident der Kommission wird einen regelmäßigen Dialog mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments über grundlegende horizontale Themen­bereiche und größere Legislativvorhaben führen.

•       Jährliche gemeinsame Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder.

•       Im Rahmen ihrer Arbeit an der Vorbereitung und Umsetzung von EU-Rechts­vorschriften wird die Kommission umfassende Informationen über ihre Treffen mit nationalen Sachverständigen zur Verfügung stellen.

(…)

d)     eine Zusage zu enger Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission in einer frühen Phase bei Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen;

e)     eine Zusage des Parlaments und der Kommission, sich in Vorbereitung künftiger Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Anpassung der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon  und über die Praxis bei der Umsetzung der derzeitigen Vereinbarung über wesentliche Änderungen zu einigen,

f)      die Zustimmung zu folgenden Forderungen, damit die Rechenschaftspflicht der Exekutive verbessert wird:

• Ermöglichung der Stellungnahme des Parlaments zu wesentlichen prozeduralen Fragen, die die Kommission betreffen

j)       eine Verpflichtungserklärung, die derzeitigen Vereinbarungen bezüglich der Programmplanung durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern, u. a. durch:(…)

•       die Vorstellung ausgewählter Schlüsselinitiativen der Kommission grundsätzlich zunächst im Plenum und erst danach in der Öffentlichkeit;

•       eine Zusage seitens der Kommission unverzüglich „die jährliche und die mehrjährige Programm­planung der Union“ einzuleiten, um „interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen“;