Der Schritt an sich mag ein kluges politisches Kalkül sein:

• Zum einen müssen die Griechinnen und Griechen eigenverantwortlich entscheiden. Die Konsequenzen eines Nein müssten sie dann tragen, ohne andere dafür verantwortlich machen zu können.
• Zum anderen wird auch die Opposition in die Pflicht genommen: Auch sie hätte, wäre sie an der Regierung, dem Rettungspaket zustimmen müssen. Die Zeit für taktische Spielchen ist damit vorbei. Ein Ja hingegen würde die Regierungspolitik legitimieren.

Der Vorschlag für ein Plebiszit sollte auch auf die Bevölkerung kalmierend wirken: Sie können selbst entscheiden. Und dann wird ein Reflexionsprozess in der Bevölkerung einsetzen: Schließlich wollen fast 3/4 der Hellenen Mitglied der Eurozone bleiben, und die Zustimmung zur EU liegt deutlich über der österreichischen.

Papandreous Schritt ist allerdings unannehmbar, weil sie einer Panikreaktion gleichkommt, der die Vertragstreue Griechenlands insgesamt in Zweifel zieht. Angekündigt werden müssen hätte eine solche vor den Verhandlungen mit der “Troika”, oder jedenfalls während dieser. Die Argumente für diesen Schritt hätte wohl auch zu positiven Ergebnissen führen können: Die Schwierigkeiten der Regierung, deren parlamentarische Mehrheit immer stärker abbröckelt, die beschlossenen Maßnahmen  bei wachsenden Protestaktionen der Bevölkerung auch durchsetzen zu können, sind nicht zu übersehen. Gegen taktische Spielchen ist Papandreous Vorschlag durchaus diskutabel. Das “Wie” aber, und das “Wann”: Das de-legitimiert Papandreous Entscheidung.

Kleinstaaterei in der Europäischen Union. Einmal mehr zeigt sich: Ohne bundesstaatliche Verfassung Europas können Krisen nicht nachhaltig überwunden werden. Selbst Angela Merkel ist dies vor kurzem klar geworden. Energisch fordert sie nun eine Revision des Lissabonner Vertrags.

Der Vergleich macht Sie sicher: Das Kärntner Desaster hat nicht zur Destabilisierung Österreichs geführt; die gegenwärtige Krise Griechenlands hat einen Domino-Effekt ausgelöst und bedroht die EURO-Zone und die Europäische Union gleichermaßen. Es ist nationaler Egoismus und die Torheit der Herrschenden, die uns dorthin gebracht hat.

Europa ist zum Spielball der amerikanischen Rating-Agenturen geworden: Griechenland wurde so einem völlig irrealen Sanierungsplan, viel zu kurzfristig geplant und mit einem strikten Austerity-Konzept versehen, dass jegliche Sanierung verunmöglicht hat: Wirtschaftliches Schrumpfen ermöglicht keine erhöhten Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit kostet viel Geld – wie soll dann kurzfristige Reduktion der öffentlichen Verschuldung funktionieren? Statt langfristige  Schuldenrückzahlung und Sanierung des öffentlichen Haushalts Insolvenz, schön geredet als “Hair-Cut”… Wenn es nicht einmal gelingt, eine kleine Volkswirtschaft in der EURO-Zone zu sanieren – das soll Vertrauen in den EURO schaffen?

In ihrem großartigen Buch “Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam” hat hat die amerikanische Historikerin und Publizistin Barbara Tuchmann anhand dreier historischer Beispiele detailliert analysiert, wie katastrophales Fehlverhalten der politischen Klasse zu Katastrophen führen..  Der Ökonom John K. Galbraith hat dies in seinem Klassiker The Great Crash of 1929 am Beispiel der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik nachgewiesen: Zu spät, zu wenig, zu konzeptlos – das führte zur großen Depression der 1930er Jahre. Macht es Europa jetzt nach? Es sieht ganz danach aus.

Der berühmte Begriff der “European Governance” besagt, dass Europa auf eine Art handlungsfähig werden muss, der eine schnelle Reaktion auf wirtschaftliche und politische Krisen möglich macht. Ein vernünftiger Mechanismus kann nur gefunden werden, wenn Europa Bundesstaat statt Staatenbund wird.

Jean-Claude Trichet, Generaldirektor der Europäischen Zentralbank EZB, ist kein Mann der starken Worte. Wenn er von einer veritablen Systemkrise spricht, die vom Euro ausgehen könnte, sollte man dies durchaus ernst nehmen.

Jean-Claude Junker, Chef der EURO-Gruppe, war nicht umsonst im Gespräch als Barroso-Nachfolger (was dieser schließlich selbst wurde): Ein europäisches Schwergewicht mit hoher Sachkompetenz.

José Manuel Barroso selbst wiederum wird deutlicher und aktiver als ihm sonst unterstellt wird.

Alle drei halten mit ihrer Kritik an der Unfähigkeit Europas, mit der gegenwärtigen Krise umzugehen, nicht länger zurück: Nationale Egoismen haben – wie mir gestattet sei, zu sagen – ohne Not durch zögerliches Handeln die Krise heraufbeschworen, die nun zum Domino-Effekt führen könnte.

Nun wird Griechenland zum innenpolitischen Kleingeld, vor allem in Merkels Deutschland. In Furcht vor Regionalwahlen spielt sie die ‘Iron Lady’. Als einzige verweigert sie die Zustimmung zur Finanzhilfe, obwohl jedem klar ist, dass ein griechischer Staatsbankrott vorhersehbare Folgen für die Eurozone als Ganzes hat. Die Idee einer Währung ist ja nun gerade, dass jene ökonomische Einheit, die eine gemeinsame Währungszone bildet, für den Geldwert auch gerade steht. Die abstruse Vorstellung, Griechenland könnte die Eurozone einfach so verlassen oder aus dieser ausgeschlossen werden, ist schon deshalb absurd: Ein solches Vorgehen würde die – ohnedies schwache – Glaubwürdigkeit des Euro insgesamt in Zweifel ziehen.Die schwache Glaubwürdigkeit des Euro erklärt sich aus einem Konstruktionsfehler: Im Lissabonner Vertrag sind Finanzhilfen zwischen Staaten verboten, während – in Ausnahmesituationen – Finanzhilfen, etwa an nationale Banken, durchaus erlaubt sind, sofern diese nicht wettbewerbsverzerrend sind.

Im Klartext würde dies bedeuten: Griechenland kann in Konkurs gehen; die europäischen Banken und Inverstoren, die in Griechenland Engagements haben, könnten national entschädigt werden. Der Staatsbankrott Griechenlands könnte aber nicht mit europäischer Solidarität abgewendet werden. Ein nationaler Vergleich: Kärnten hat eine Verschuldung, die das Bundesland konkursreif macht. Kärnten mit seiner Landesbank könnte in Konkurs gehen, ohne dass der Bund eingreifen könnte. Alle anderen Gläubiger, “Systembanken” oder andere institutionelle Investoren, könnten aber vom Staat durchaus gerettet werden. Und nicht nur durch Kredite, sondern sogar durch verlorene Zuschüsse. Und, vor der Zeit des Euro: Kärnten könnte aus dem Schilling austreten – oder ausgeschlossen werden – und führte die Friedenskronen wieder ein…

Man übersieht häufig: Was Griechenland angeboten wird, sind Kredite und Garantien, keinesfalls verlorene Zuschüsse. Den deutschen Steuerzahler, die deutsche Steuerzahlerin, kostet es keinen Pfennig. Griechenland ist durchaus in der Lage, seine Schulden zu begleichen – durch das deutsche Agieren werden die Schulden Griechenlands immer schwerer zu bedienen: Die Zinsen für Staatsanleihen steigen ins Astronomische, während der IWF mit ruhiger Hand 3%-Kredite anbietet, steigen die Zinsen am freien Markt auf knapp 10%, so lange Europa sich seiner Verantwprtung nicht bewußt wird. Ein normales Verhalten gegenüber Schuldnern in Schwierigkeiten wäre: Laufzeit der Kredite erstrecken und die Zinsenlast nicht erhöhen. Dadurch wird es möglich, Kapital und Zinsen – bei nötiger Umstrukturierung – zu bedienen. Europa macht das Gegenteil. Dominique Strauss-Kahn vom IWF kam extra aus Washington eingeflogen, um dies Frau Merkel zu erklären. Nach den Regionalwahlen Anfang Mai besteht Hoffnung, dass sie es vielleicht verstehen möge.

Zwischenzeitlich aber geht die Spekulation gegen den Euro munter weiter. Mangels europäischer Solidarität wird der Euro nun nationalstaatlich angegriffen, in Spanien und Portugal. Das britische Pfund bleibt demgegenüber eigenartigerweise kein Ziel der Finanzspekulaten, obwohl die wirtschaftliche Situation schlimmer ist als die griechische. Spekulanten haben erkannt: der Euro ist an seinen schwachen Ränder angreifbar und die Renditen höher.

Als George Soros Anfang des Jahrhunderts mit seinem Fonds den britischen Pfund erfolgreich attackierte meinte er zur Presse: Investmentfonds können durchaus nationale Währungen zu Fall bringen; eine einheitliche europäische  Währung zu Fall zu bringen wäre aber auch den großen Investmentfonds nicht möglich. Er meinte damit aber: einheitlich. Den Konstruktionsfehler des Lissabonner Vertrags, der Solidarität innerhalb der Zone erschwert, konnte Soros aber nicht voraus sehen.

Dabei sollte aber nicht übersehen werden: Die “Schwächung” des Euro ist eine Stärkung der Exporte aus der Eurozone und zugleich eine Stärkung des Binnenmarkts. Sollten wir den Griechen nicht dankbar dafür sein? Am Anfang herrschte Parität zwischen Euro und Dollar (1:1), am Höhenflug des Euro (1:1,5) stöhnten Europas Exporteure. War der Euro nicht überbewertet, nicht zuletzt wegen des von den Deutschen eingeforderten “Stabilitatätspakts”?

Und, abschließend: Fürchtet Euch nicht vor der Hyperinflation – sie kommt nicht. Fürchtet Euch lieber vor der Deflation – sie bedeutet: echte Krise.

Man wusste es schon länger: Hemmungslos haben die griechischen Regierung,  ob die sozialdemokratische PASOK, ob die bürgerliche Nea Demokratia, den Zustand der Staatsfinanzen verschleiert. Und keine der griechischen Regierungen wollte sich beim Wahlvolk dadurch unbeliebt  machen, ernsthaft Steuern einzuheben.

Wir wissen mittlerweile, dass Griechenland nur ein Teil des Problems ist. Tatsächlich geht es den Hedgefonds und anderen Spekulanten darum, durch eine Destabilisierung des Euro Profite in einem erheblichen Ausmaß zu machen. Im Unterschied zu Banken sind Hedgefonds keinerlei Kontrolle unterworfen. Nachdem die amerikanische Regierung die Hedgefonds in den USA der Kontrolle  durch die Börsenaufsichtsbehörde SEC unterworfen, wichen diese in die Steueroasen aus und konnten von dort aus ungehindert ihr Spiel fortsetzen.

Wie der “Canard Enchaîné” (Ausgabe vom 3.März 2010) berichtet, ist dazu jedes Mittel Recht. Zum Repertoire gehören auch lancierte Falschmeldung, ausgerechnet von jener Investmentbank Goldman-Sachs, die zuvor den griechischen Regierungen geholfen hatte, mit – allerdings legalen – grotesken Mitteln das wahre Debakel zu verschleiern: In der angesehenen “Financial Times” wurde im Jänner berichtet, dass Griechenland knappe 8 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgetrieben worden waren, nachdem Verhandlungen mit der VR China über eine Anleihe von 30 Milliarden Euro gescheitert waren. Nach wenigen Tagen musste “Financial Times” den Bericht zwar zurücknehmen; Urheber der Fehlinformation war die Nummer 2 von Goldman Sachs, der zuvor vergeblich versucht hatte, die griechische Regierung zu einer Kreditaufnahme in China zu überreden. Der Schaden war aber schon angerechnet: Die Zinsen für die Versicherung der Auslandschulden (CDS) Griechenland hatte sich vervielfacht (von 1,2% im Oktober 2009 auf kurzzeitig sogar 4,7%), und die Spekulanten konnten sich über einen satten Gewinn freuen. Die gleichen, die das Gerücht lanciert hatten. Sie hatten die Versicherungen günstig aufgekauft und teuer verkauft; solche Versicherungen werden international gehandelt. Bis zu 2,5 Milliarden Dollar sollen damit “verdient” worden sein.

Um gegen den Euro zu spekulieren, bedarf es enormer Mittel. In New York hatten sich deshalb am 8. Februar 2010 Vertreter der großen Spekulationsfonds in einem schicken Restaurant in Manhattan getroffen, um über allerlei zu sprechen, wie ein Vertreter des französischen Investmenthauses Moness, Crespi, Hardt & Co. dem “Canard Enchaîné” bestätigte. Nach diesem wäre allerdings nur über Börsengeschäfte gesprochen worden. Das “Wall Street Journal” berichtet allerdings anderes: Es wäre darum gegangen, den Euro auf die Parität mit dem Dollar herunterzubringen.

Markus Österlund von den finnischen Liberalen wies auf die Ursache hin: Die EU hat, wissend um die Probleme des griechischen Staatshaushalts und der offensichtlichen Fälschungen bei den Zahlen, Griechenland in die Eurozone aufgenommen. Jetzt aufzuschreien, so scheint mir, ist eine “Haltet-de-Dieb”-Strategie.

Unterschiedliche Meinungen gab es etwa zur Bedeutung des griechischen Problems als solchem. LibDem (UK) vertrat beispielsweise die Position, dass die Bedeutung des Problems überschätzt wird. Großbritannien hat ein Budgetdefizit und eine Staatsverschuldung per capita in durchaus vergleichbarem Ausmaß. Ein wesentlicher Unterschied zu Griechenland ist freilich die Steuermoral. Nach Ansicht von LibDem könnte jedenfalls ein Teil des Problems durch ernsthaftes Steuereintreiben gelöst werden. In Bezug auf Großbritannien vertritt LibDem übrigens eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Position, dass derzeit öffentliche Investitionen durchaus auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung keinesfalls zurückgefahren werden dürften und Steuerhöhungen in der gegenwärtigen Rezession kontraproduktiv wären. Die Schulden müssten freilich beim Aufschwung wieder abgebaut werden. LibDem hat zu dieser mittelfristigen Perspektive ein ausgezeichnetes Programm entwickelt, das, in aller Bescheidenheit gesagt, meiner Position sehr nahe kommt. Darüber wird hier noch zu berichten sein.

Gegenteilige Positionen wurden demgegenüber von Fiona Fail, der irischen ELDR-Mitgliedspartei  vertreten. Irland hat ein hartes Sparprogramm durchgezogen, das zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen hatte. Soziale Unruhen sind trotzdem unterblieben. Neben einer unterschiedlichen politischen Kultur Irlands und Griechenlands dürfte allerdings auch der unterschiedliche Zeitpunkt eine Rolle gespielt haben.

Dass die FDP gegen jegliche finanzielle Unterstützung Griechenlands ist, war zu erwarten. Allerdings sind auch die britischen LibDems dagegen: Die britische Öffentlichkeit, bekannt eurokritisch, würde eine solche Unterstützung nicht verstehen. Umgekehrt hat der FDP-Abgeordnete Jorge Chatzimakaris offen die Arroganz, mit der in erster Linie die Deutschen gegenüber Griechenland begegnen, scharf kritisiert.

Eine falsche Strategie gegenüber Griechenland ist gefährlich. Zunächst für Griechenland selbst, dann für die schwächeren Euroländer, die im EU “vulnaribility index” aufgelistet sind, hernach für die Euroländer insgesamt und letztlich für die Stabilität der Europäischen Union.