Die griechische Krise erschüttert Europa – aber ist es tatsächlich eine griechische? Fraglos: Frühere griechische Regierungen haben Budgetfälschungen zu verantworten, die Staatsfinanzen stehen nicht zum Besten. Aber nicht erst seit heute, oder seit dem Regierungswechsel in Athen: Die Probleme waren schon länger bekannt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Griechenland dafür bestraft wird, dass die neue Regierung die Budgetwahrheit auf den Tisch gelegt und damit jene europäischen Instanzen und Regierungen der Eurozone blossgestellt haben, die als Mitwisser und Mittäter Griechenlands Beitritt zur Eurozone akzeptiert haben.

Nun wird Griechenland zum innenpolitischen Kleingeld, vor allem in Merkels Deutschland. In Furcht vor Regionalwahlen spielt sie die ‘Iron Lady’. Als einzige verweigert sie die Zustimmung zur Finanzhilfe, obwohl jedem klar ist, dass ein griechischer Staatsbankrott vorhersehbare Folgen für die Eurozone als Ganzes hat. Die Idee einer Währung ist ja nun gerade, dass jene ökonomische Einheit, die eine gemeinsame Währungszone bildet, für den Geldwert auch gerade steht. Die abstruse Vorstellung, Griechenland könnte die Eurozone einfach so verlassen oder aus dieser ausgeschlossen werden, ist schon deshalb absurd: Ein solches Vorgehen würde die – ohnedies schwache – Glaubwürdigkeit des Euro insgesamt in Zweifel ziehen. (weiterlesen…)

Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.

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