Schlagwort-Archive: Geschworene

Subjektive Schuldeinsicht – Bei Politikern fehlend, bei Normaldeliquenten nicht?

Publiziert am 13. August 2009 von Ronald J. Pohoryles

Die Diskussion um die Geschworenengerichte zeigt durchaus eine Notwendigkeit zur Reform der Laiengerichtsbarkeit auf. Die derzeitige tendenz des Justizministeriums geht aber einseitig zu Lasten der Angeklagten. In Verbindung mit der Weisungspraxis des Justizministeriums eine gefährliche Tendenz. Weiterlesen →

Ein kleiner Nachtrag zu den Zuständen im Rechtsstaat Österreich

Publiziert am 12. August 2009 von Ronald J. Pohoryles

Seltsames Rechtsverständnis: Österreich entsorgt Geschworenengerichte ‘budgetär’, statt eine breite öffentliche Diskussion darüber abzuführen. Per Weisung stellt das Justizministerium im stillen Kämmerlein Anlageerhebungen in ‘heiklen Fällen’ ein, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzugeben – etwa im Justizausschuss des Parlaments – und sucht jetzt den oder die Verräterin; ob das Verfahren gegen diese(n) eingestellt wird, sofern er bzw. sie entdeckt wird, z.B. per Weisung? Weiterlesen →