Unter anderem führten wir in Frankreich einige Interviews durch, darunter mit dem Generaldirektor eines der in Europa führenden und weltweit agierenden Consulting-Unternehmen. Dabei erhielten wir schon 1989 (!) erstaunliche Einsichten in die Welt der Nuklearindustrie.

Als gerade erst gegründetes, und damals recht kleines, Forschungsinstitut hatten wir um Interviews mit Consulting-Unternehmen in einigen europäischen Staaten gebeten, größeren, kleineren und ganz großen. Es gelang es uns, in Frankreich und Deutschland, damals europaweit führend im Consulting, ausreichend Interviews zu bekommen, um einen guten Bericht für das österreichische Wirtschaftsministerium zu erstellen. Die Studie wurde von diesem in Auftrag gegeben, weil die Entwicklung des Consulting-Sektors als Motor für Innovation gehalten wurde.

Erstaunlich war, dass die erste Zusage von einem französischen Unternehmen kam, das weltweit rund 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigte. Und noch dazu einen Termin mit dem Generaldirektor persönlich anbot.

Nach dem Interview lud uns dieser sogar zum Mittagessen ein. Und dabei erfuhren wir den Grund für dessen Bereitschaft: Er war erstaunt, dass sich Österreich in einem Plebiszit dazu entschlossen hatte, selbst die friedliche Nutzung der Atomenergie zu verweigern. Und neugierig, die Motive zu erfahren. In Frankreich war man nämlich stolz auf den technologischen Fortschritt, und es gab dort, unabhängig von der Weltanschauung, keinerlei Proteste dagegen, sondern vielmehr nationale Begeisterung.

Wir erklärten ihm die Bedenken, die, nach einer breit angelegten Informationskampagne, die bis heute beispielgebend ist, zur österreichischen Entscheidung geführt hatten. Ohne sich des Zynismus bewusst zu sein meinte er sinngemäß dazu:

“Die Bedenken, die im Rest Europas der friedlichen Nutzung der Atomenergie entgegengebracht werden, mögen durchaus berechtigt sein; in Frankreich werden sie nicht geteilt. Und es ist gut für die französische Atomindustrie, dass diese Bedenken immer stärker werden. Wenn wir Recht haben, werden wir in 10 Jahren in der Forschung einen uneinholbaren Vorsprung in Europa haben. Wenn Ihr Recht habt, wird die Erde trotzdem nicht untergehen; es werden zwar Regionen betroffen sein, aber die Auswirkungen sind regional begrenzt”.

Prophetische Aussagen: Frankreich produziert zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Atomstrom, drei Viertel der Elektrizität wird so erzeugt. Die staatliche EdF (Électricité de France) betreibt sämtliche Atomreaktoren in Frankreich, 59 an der Zahl. Darüber hinaus ist die EdF auch europaweit an Stromproduzenten beteiligt, an privaten und an solchen mit öffentlicher Beteiligung. Darüber hinaus ist Frankreich auch ein “Major Player” im weltweiten Kernkraftwerksbau. Sarkozy persönlich hat sich 2007 bei Libyens (hoffentlich Noch-) Diktator für den Bau einer Kernkraftzentrale durch Areva eingesetzt, die ihrerseits unter direktem Staatseinfluss steht. Areva entwickelt und vertreibt Anlagen für den zivilen und militärischen Bereich; unter anderem auch die umstrittene Anlage in La Hague, die ausgebrannte Uranbrennstäbe national und international aufbereitet.

So hatte jener Generaldirektor eines der weltweit führenden französischen Consulting-Unternehmens Recht: Frankreich ist heute in der Nukleartechnologie führend, und der Schaden bei nuklearen Unfällen ist regional begrenzt.

Was aber lernen wir daraus? Nicht alles regelt der Markt zum Segen aller; der Staat muss Rahmenbedingung setzen. Und zwar verantwortungsbewusst, nicht nur national, sondern im Zeitalter der Globalisierung auch international. In Zeiten der “Post-Demokratie” (Dahrendorf), in denen der Nationalstaat wachsend weniger Bedeutung hat, bedarf es auch internationaler Spielregeln und effizienter Kontrolle. Utopie? Wagen wir doch, diese einzufordern.

Zitat aus NEWS: “Straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden. Das war nie eine Diskussion”. Wer NEWS zur Hand hat, möge sich das Photo ansehen, das über diesem (wörtlichen) Zitat   abgebildet ist: Richtig “Eiserne Lady”, streng wie unsere aktuelle Innenministerin, deren Namen mir entfallen ist.

Und wohin? Nur ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, einer von der Steinigung bedrohten Iranerin gelingt es, sich mit ihren Kindern nach Österreich durchzuschlagen und hier einen Asylantrag zu stellen. In ihrer Verzweiflung, die Kinder und sich selbst durchzubringen, überfällt sie eine Bank so ungeschickt, dass sie sofort erwischt wird. Zu Recht würde sie für den Bankraub verurteilt – aber doppelte Bestrafung, noch dazu Steinigung???

Zugegeben, im gleichen Interview (NEWS 32/10) meinte Glawischnig noch generös: “Diskutiert werden muss nur (sic!), ab welcher Grenze die Straftaten ein Hindernisgrund für ein Bleiberecht sind.”  Nur? Die bisherige Praxis der Fremdenpolizei war es doch, auch nur das kleinste Delikt als Begründung für die Abschiebung ins Treffen zu führen – schon die illegale Einreise musste als Vorwand dafür dienen, Asylbewerberinnen und –bewerber abzuschieben.

Auch vom “Jus solis”, das im Staatsgebiet geborenen automatisch das Recht auf Staatsbürgerschaft zuerkennt, wie es in den USA und früher auch in Frankreich Gesetzeslage ist, haben sich die Grünen offensichtlich entfernt: Im Einklang mit Sarkozy setzt sie hier klare Grenzen: “Ökonomisch sinnvoll wäre auch, dass Menschen, die hier geboren sind, gleich die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn die Eltern seit fünf Jahren hier leben und unbescholten sind.” Illegaler Aufenthalt, und schon ist es vorbei mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Arigona Zogaj hätte der Vorschlag nicht zur österreichischen Staatsbürgerschaft verholfen. “Ökonomisch sinnvoll”? Nicht moralisch bedeutsam?

In Europa vollzieht sich im Augenblick ein Paradigmenwechsel, der bedenklich ist. Österreich machte den Anfang – die blau-orange-schwarze Koalition; dann kam Berlusconi. Sarko mit seiner berühmten Aussage, die Pariser Vorstädte mit dem “Kärcher” – einem Hochleistungsreinigungsgerät – zu “säubern”. Danach setzte er seine Politik aufs Brutalste fort. Es gibt heute – vom rassistischen französischen Innenminister Brice Hortefeux der Polzei vorgeschriebene – Abschiebungsquoten, die sogar von der Polizeigewerkschaft kritisiert werden. Bilder wie aus der Zeit der deutschen Besatzung Frankreichs, wo die französische Polizei Metrostationen umstellte, um Jüdinnen und Juden zu fischen, sieht man heute wieder an bestimmten Metrostationen wieder; nur sind es diesmal “Illegale” – ich habe eine dieser Razzien selbst erlebt.

Zugegegeben: Das hat Frau Glawischnig nicht gemeint. Aber sie schielt auf die Boulevardpresse, im verzweifelten Bemühen, die  Stagnation der Grünen zu überwinden. Der Applaus der Kronenzeitung ist Frau Glawischnig jedenfalls sicher.

Nach der WM und seinen – nicht unwitzigen, dafür aber erfolglosen – Interventionen hatte sich Sarkozy ein neues Spielfeld gesucht sich, auf dem er auch nichts zu suchen hat: die unabhängige Presse. Zumindes hier ist der Versuch, noch mehr Medienmacht zu erlangen, spektakulär gescheitert; wie eben auch bei den “Bleus“.

Die Erstausgabe des “Monde” erschien am 19. Dezember 1944 – und ich bin stolz, ein Faksimile des Deckblatts dieses französischen Leitmedium in meinem Büro hängen zu haben. Heutzutage leidet es allerdings wie die meisten Printmedien unter dem geänderten Verhalten der Medienkonsumentinnen und –konsumenten. Speziell die Tageszeitungen stehen unter dem Druck von audiovisuellen Medien und dem Internet.

In Frankreich wurde schon im Vorjahr die ebenfalls unabhängige Libération vom Haus Rothschild gerettet; Le Monde, das schon zahlreiche Rationalisierungsversuche unternommen hatte , stand nach einem Verlust von 24 Millionen € im Jahr 2009 vor dem Konkurs. Für Juli waren 10 Millionen € von Nöten, um Gehälter und laufende Rechnungen zu bezahlen. Dazu kamen 25 Millionen €, die der BNP geschuldet werden sowie eine Wandelanleihe von 69 Millionen €.

Alle Aktionäre waren sich einig: Verkauf oder Pleite. Die letztere Variante wäre bedauerlicher als die erste. Der Verkauf bringt es freilich mit sich, dass die Journalisten, bisher Aktionäre, ihre Mitbestimmungsrechte  verlieren; ihre journalistische Freiheit behalten sie aber.

Die Zeitung stand zum Verkauf. Mehrere Bietergruppen waren zunächst bereit, diese anzukaufen. Alles schien darauf hinauszulaufen, dass eine Bietergruppe um den “NovelObs”, einer linksliberalen Wochenzeitschrift  gemeinsam mit der Finanzgruppe Bergé, Pigasse und Niel, das Rennen macht.

Ein Dorn im Auge Sarkozys, der seine Medienmacht, dem Beispiel Berlusconis folgend, auszubauen gedachte. Sarkozy kontrolliert schon heute via der Direktionen der Sender TF1 und Europe1.

Auch am Printsektor ist Sarkozy gut aufgestellt: Er kontrolliert indirekt den Figaro, die Qualitätszeitung der Rechten sowie der “Journal de Dimanche“, eine Sonntagszeitung, die durchaus Gewicht hat, weil es in Frankreich Sonntagsausgaben der Tagespresse nicht gibt. Bei anderen Medien, der Wirtschaftszeitung “Echos” und der Tageszeitung “France-Soir” sorgte er beim Eigentümerwechsel dafür, dass gute Freunde die neuen Eigentümer wurden.

Die Schieflage des Monde kam für Sarkozy wie gerufen; die Hoffnung, ein weiteres Medium, noch dazu das Leitmedium der Linken und der Liberalen mundtot zu machen, ließ ihn frohlocken, zumal der Versuch, die Rettung durch einen Verkauf an andere Medieninhaber unabhängiger Qualitätsmedien, die Eigner des italienischen “L’Espresso” und die der spanischen “El Pais” an der Höhe der Schulden gescheitert war.

“Here comes Sarkozy”: Auf den Spuren Berlusconis wandernd griff er persönlich ein. Er zitierte, eine Ungeheuerlichkeit in westlichen Demokratien, den Herausgeber Eric Fottorino Anfang Juni zu sich, um ihm kurz und bündig mitzuteilen, dass er an Orange-France Telecom verkaufen müsse.  France Telecom ist hauptsächlich im Staatsbesitz. An deren Spitze steht der ehemalige Bürochef der Ministerin Christine Lagarde steht, ein Sarkozy-Günstling. Falls Le Monde sich weigern würde, würde die im Staatsbesitz befindliche Caisse des dépôts et consignations die 20 Millionen € zur Rettung  der Druckerei des Monde nicht flüssig machen.

Allein, die Redakteure haben sich durchgesetzt, wie schon 2007, als sie den Sarkozy-Freund Alain Minc zur Rücktritt als Aufsichtsratschef gezwungen hatten. France Télécom hat sich heute zurückgezogen. Die Gruppe um den NouvelObs wird wohl den Zuschlag erhalten, nachdem sich France Télécom zurückgezogen hat.

 Den künftigen neuen Eigentümern, aber insbesondere den Redakteurinnen und Redakteuren, meine Hochachtung vor ihrem Widerstand und unsere besten Wünsche.

Eine besondere Schnurre soll den Leserinnen und Lesern des Blogs nicht vorenthalten bleiben:

Eine interessante Umfrage hat gestern (am 24. Juni) die französische Tageszeitung (!) “L’Équipe”, ein ausschließlich dem Sport gewidmetes Blatt, übrigens ein ausgezeichnetes, veranstaltet. Immerhin 60.000 Französinnen und Franzosen haben sich daran beteiligt: “Ist es die Aufgabe von Nicolas Sarkozy, die Probleme des französischen Fußballs zu lösen?”. Erstaunliches Ergebnis: Jeder Fünfte bejahte diese Frage.  Man stelle sich Ähnliches in Österreich vor: “Ist es die Aufgabe Faymanns …”; lassen wir diese Frage lieber beiseite.

Die Frage hat aber, man glaubt es kaum, einen realistischen Hintergrund: Thierry Henry, Gallionsfigur des französischen Angriffsfußballs (und derzeit sowohl beim FC Barcelona als auch bei der  Nationalmannschaft eher auf der Reservebank zu finden), wurde von Sarkozy zum Rapport bestellt und zu diesem Zweck in einer Privatmaschine aus Südafrika abgeholt. Ebenfalls zum Rapport bestellt wurden schon vorher Premierminister François Fillon, Roselyne Bachelot, die Ministerin für Gesundheit und Sport,  die Staatsekretärin Rama Yade.

Die, in Südafrika anwesende, Ministerin verlangte ein “audit”; jedenfalls aber hat Sarkozy die Abhaltung eines umfassender umfassenden Konsensuskonferenz (États généraux) für den Fußball im kommenden Oktober einberufen. Im Parlament forderten die Abgeordneten einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.  

Das nennt man Entschlossenheit…

Anders als Daladier und Chamberlain, die den absurden “Friedenspakt” mit Hitler abgeschlossen hatten, war de Gaulle ebenso wie Winston Churchill klar: Mit einem Nazi-Deutschland kann es keinen Frieden geben. Sie sollten Recht behalten.

Am 18. Juni 1940 kam es zu einem Mittagessen zwischen de Gaulle, dem General Spears und dem Informationsminister Duff Cooper; de Gaulle schlug vor, seine historische Rede über BBC weltweit zu verbreiten. Die beiden britischen Gesprächspartner waren für diesen Vorschlag; eine Stunde zuvor hatte allerdings das britische Kriegskabinett beschlossen, auf Pétain zu setzen. Spears suchte deshalb Churchill auf – und dieser genehmigte die Ausstrahlung von de Gaulles Rede. De Gaulle machte in dieser Rede klar: Dieser Krieg ist ein Weltkrieg. Churchill konnte die Unterstützung brauchen; längst nicht alle Briten waren von der Notwendigkeit des Kriegseintritts überzeugt. Offene Nazi-Sympathisanten, darunter der zum Rücktritt gezwungene König Edward VII, waren für Neutralität oder gar für eine Allianz mit Nazi-Deutschland.

Interessant ist dabei ein Detail, das weitgehend in Vergessenheit geraten ist: Am späten Abend des 18. Juni hat das britische Parlament den Grundstein für eine Europäische Union gelegt. Es hat einen Vorschlag von Jean Monnet, nebenRobert Schuman einer der wichtigsten europäischen Visionäre, aufgegriffen: “Frankreich und Großbritannien werden künftig nicht mehr zwei Nationen sein, sondern eine französische-britische Union” heißt es in der Erklärung. Und weiters: “Diese Union wird gemeinsame Behörden für die Verteidigung, die Außenpolitik sowie die Finanz- und Wirtschaftspolitik einrichten.” Für die Bürgerinnen und Bürger beider Staaten sollte in Zukunft eine Doppelstaatsbürgerschaft gelten.

Dass es so nicht ganz gekommen ist, wissen wir mittlererweile. Auch wenn unsere Reisepässe den Aufdruck auch den Aufdruck “Europäische Union” haben, gibt es keine europäische Staatsbürgerschaft. Auch Doppelstaatsbürgerschaften gibt es kaum, und sie sind in manchen Mitgliedsstaaten äußerst erschwert. Aber immerhin: Der erste Grundstein wurde vor 70 Jahren gelegt.