Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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Gespräch im Taxi mit einem “echten” Wiener Taxler; entgegen dem landläufigen Vorurteil zeigte sich dieser durchaus ausländerfreundlich. “Es ist schon gut für uns, dass schon so viele Ausländer in Wien als Taxler arbeiten” ; kurz allerdings war die Freude. Seine Begründung hat – unfreiwillig – kabarettistische Züge: Das Verhältnis zur Verkehrspolizei, der der Ruf vorauseilt, Taxler besonders schikanös zu behandeln, habe sich deutlich verbessert, wenn auch nicht für alle Kolleginnen und Kollegen. (weiterlesen…)

Ein fast metaphysisches Metaphor, freilich zu Recht: Niemand wird wohl ernsthaft überraschen, dass Jörg Haider schon zu Lebzeiten versucht hatte, die beiden Zwillinge BZÖ und FPÖ zu einen; noch 2008 hatte er seinen einstigen Opponenten Norbert Steger ersucht, einen Kompromiss zwischen ihm und Strache zu erreichen, um das “Lager” zusammenzuführen. Lediglich besonders phantasiereichen Journalisten ist das BZÖ, das immerhin (noch) einen “Ehre ist Treue”-Windbolz, einen “wehrhaften Christen” Stadler und noch einige “Liberale” dieses Kalibers zu den Seinen zählt, als “rechtsliberal” erschienen. Uwe Scheuch und sein Freund HC Strache haben schon Recht: Sie sind die eigentlichen Erben der Vision des Stammvaters. Bucher bleibt immer noch ein Refugium beim rechten Flügel der ÖVP; Innenministerin Maria Fekter würde sich sicher über Zuwachs freuen…

LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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Zwei der österreichischen Spezialitäten: Wenig von Liberalismus zu verstehen und der mangelnde Widerstand gegen Xenophobie und Rassismus. Auf den ersten Blick hängen die beiden Dinge hängen wenig zusammen; bei genauerem Hinsehen allerdings schon: Wer in den letzten Tagen die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um Asylpolitik im allgemeinen und das dritte Erstaufnahmelager im besonderen verfolgt hat erkennt kaum her einen Unterschied zu FPÖ und BZÖ. Xenophobie ist “mehrheitsfähig” geworden, auch unter den politischen “Eliten”. Damit fällt es den Medien leicht, das “Dritte Lager” immer wieder als “rechtsliberal” einzustufen, was natürlich Unsinn ist.  Im besonderen wird das BZÖ als “rechtsliberal” hochgelobt. Die Diskussion zwischen Strache und Bucher im gestrigen ORF-Roundtable “Im Zentrum” hat gezeigt: inhaltlich gibt es keine Unterschiede. Und beide werben um die Kärntner Landesorganisation, die wohl nicht einmal österreichische Medien als “rechtsliberal” bezeichnen würde. (weiterlesen…)