Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.

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Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Annemie Neyts, Vorsitende der ELDR, hat zum Jahreswechsel die Prioritäten der Liberalen für das kommende Jahr vorgelegt.

Es sind dies:

Ich habe verschiedentlich vom ELDR-Kongress berichtet; die Resolutionen sind jetzt online, und zwar die Resolution zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise als auch die Resolutionen zu anderen Politikfeldern. Auch auf der Homepage des LIF finden sich Berichte: Von Margareta Stubenrauch    zur Themenresolution zur aktuellen Krise und von Hannes Heissl  zu den Wahlen zum Bureau  und zum Ablauf .

In meinem Beitrag geht es um einen Kommentar in der Gesamtschau. Erstaunliche Parallelen zu den USA: Republikaner und Demokraten sind keineswegs ideologisch einheitliche Blöcke, sondern unterscheiden sich nach regionalen Kriterien (Nord-Süd; West- und Ostküste) inhaltlich recht deutlich. Das Gleiche scheint sichauch in Europa abzuzeichnen. (weiterlesen…)

Seminare  und Diskussionsveranstaltungen im kleineren Kreis geben oft mehr Stoff für politische Diskussionen als die politischen im engeren Sinn, die in Resolutionen der Parteien ihren Niederschlag finden.

Am Tag vor der eigentlichen Eröffnung fanden mehrere solcher Seminare statt. Ein solches war eng mit dem Leitantrag des ELDR-Bureaus verbunden: Unter dem provokativen Titel “Can Europe create a new economic order?” lud der britische liberale Think-Tank CentreForum zu einer Debatte. (weiterlesen…)