Die Biederfrau als Brandstifterin – schon die Verschiebung der Griechenlandhilfe aus kleinlichen regionalpolitischen Motiven war der Beginn einer Spekulationswelle gegen den Euro; wenig hat sie daraus gelernt, wie sich jetzt in der Diskussion um die Eurobonds zeigt. Die Märkte haben ihr die Antwort gegeben: Auf den jüngst angebotenen deutschen Staatsanleihen ist sie sitzen geblieben, und zwar gleich mit 39%. Da mag der Sprecher der deutschen Finanzagentur noch sich noch so sehr bemühen, das Scheitern kleinzureden: 2,4 Mrd. deutscher Euro konnten keine Anleger finden!

Denn eines ist klar: Ohne gemeinsame Finanzpolitik gibt es keine gesamteuropäische Währung. Nur ein Bundesstaat Europa kann eine glaubwürdige Wirtschaftsmacht werden. Der Staatenbund, die Realverfassung des derzeitigen Europas, ist im Zeitalter der Globalisierung und der Macht der Ratingagenturen Spekulationen wehrlos ausgesetzt.

Die Europäische Kommission hat es erkannt: Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der „Schutzschild“ als präsumtiver Nachfolger des ESFS (Europäische Stabilitäts- und Finanz Fazilität)  kann nur ein erster Schritt sein. Ohne Eurobonds ist der Euro nicht zu halten. Die Eurozone scheint zu scheitern: An Deutschland, und ein wenig wohl auch an Österreich.

Der Schritt an sich mag ein kluges politisches Kalkül sein:

• Zum einen müssen die Griechinnen und Griechen eigenverantwortlich entscheiden. Die Konsequenzen eines Nein müssten sie dann tragen, ohne andere dafür verantwortlich machen zu können.
• Zum anderen wird auch die Opposition in die Pflicht genommen: Auch sie hätte, wäre sie an der Regierung, dem Rettungspaket zustimmen müssen. Die Zeit für taktische Spielchen ist damit vorbei. Ein Ja hingegen würde die Regierungspolitik legitimieren.

Der Vorschlag für ein Plebiszit sollte auch auf die Bevölkerung kalmierend wirken: Sie können selbst entscheiden. Und dann wird ein Reflexionsprozess in der Bevölkerung einsetzen: Schließlich wollen fast 3/4 der Hellenen Mitglied der Eurozone bleiben, und die Zustimmung zur EU liegt deutlich über der österreichischen.

Papandreous Schritt ist allerdings unannehmbar, weil sie einer Panikreaktion gleichkommt, der die Vertragstreue Griechenlands insgesamt in Zweifel zieht. Angekündigt werden müssen hätte eine solche vor den Verhandlungen mit der “Troika”, oder jedenfalls während dieser. Die Argumente für diesen Schritt hätte wohl auch zu positiven Ergebnissen führen können: Die Schwierigkeiten der Regierung, deren parlamentarische Mehrheit immer stärker abbröckelt, die beschlossenen Maßnahmen  bei wachsenden Protestaktionen der Bevölkerung auch durchsetzen zu können, sind nicht zu übersehen. Gegen taktische Spielchen ist Papandreous Vorschlag durchaus diskutabel. Das “Wie” aber, und das “Wann”: Das de-legitimiert Papandreous Entscheidung.

Kleinstaaterei in der Europäischen Union. Einmal mehr zeigt sich: Ohne bundesstaatliche Verfassung Europas können Krisen nicht nachhaltig überwunden werden. Selbst Angela Merkel ist dies vor kurzem klar geworden. Energisch fordert sie nun eine Revision des Lissabonner Vertrags.

Der Vergleich macht Sie sicher: Das Kärntner Desaster hat nicht zur Destabilisierung Österreichs geführt; die gegenwärtige Krise Griechenlands hat einen Domino-Effekt ausgelöst und bedroht die EURO-Zone und die Europäische Union gleichermaßen. Es ist nationaler Egoismus und die Torheit der Herrschenden, die uns dorthin gebracht hat.

Europa ist zum Spielball der amerikanischen Rating-Agenturen geworden: Griechenland wurde so einem völlig irrealen Sanierungsplan, viel zu kurzfristig geplant und mit einem strikten Austerity-Konzept versehen, dass jegliche Sanierung verunmöglicht hat: Wirtschaftliches Schrumpfen ermöglicht keine erhöhten Steuereinnahmen, Arbeitslosigkeit kostet viel Geld – wie soll dann kurzfristige Reduktion der öffentlichen Verschuldung funktionieren? Statt langfristige  Schuldenrückzahlung und Sanierung des öffentlichen Haushalts Insolvenz, schön geredet als “Hair-Cut”… Wenn es nicht einmal gelingt, eine kleine Volkswirtschaft in der EURO-Zone zu sanieren – das soll Vertrauen in den EURO schaffen?

In ihrem großartigen Buch “Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam” hat hat die amerikanische Historikerin und Publizistin Barbara Tuchmann anhand dreier historischer Beispiele detailliert analysiert, wie katastrophales Fehlverhalten der politischen Klasse zu Katastrophen führen..  Der Ökonom John K. Galbraith hat dies in seinem Klassiker The Great Crash of 1929 am Beispiel der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik nachgewiesen: Zu spät, zu wenig, zu konzeptlos – das führte zur großen Depression der 1930er Jahre. Macht es Europa jetzt nach? Es sieht ganz danach aus.

Der berühmte Begriff der “European Governance” besagt, dass Europa auf eine Art handlungsfähig werden muss, der eine schnelle Reaktion auf wirtschaftliche und politische Krisen möglich macht. Ein vernünftiger Mechanismus kann nur gefunden werden, wenn Europa Bundesstaat statt Staatenbund wird.

Jean-Claude Trichet, Generaldirektor der Europäischen Zentralbank EZB, ist kein Mann der starken Worte. Wenn er von einer veritablen Systemkrise spricht, die vom Euro ausgehen könnte, sollte man dies durchaus ernst nehmen.

Jean-Claude Junker, Chef der EURO-Gruppe, war nicht umsonst im Gespräch als Barroso-Nachfolger (was dieser schließlich selbst wurde): Ein europäisches Schwergewicht mit hoher Sachkompetenz.

José Manuel Barroso selbst wiederum wird deutlicher und aktiver als ihm sonst unterstellt wird.

Alle drei halten mit ihrer Kritik an der Unfähigkeit Europas, mit der gegenwärtigen Krise umzugehen, nicht länger zurück: Nationale Egoismen haben – wie mir gestattet sei, zu sagen – ohne Not durch zögerliches Handeln die Krise heraufbeschworen, die nun zum Domino-Effekt führen könnte.

Teilnehmer:

Erhard Busek (ÖVP)
Vizekanzler a.D. und Präsident des Forums Alpbach

Christoph Matznetter (SPÖ)
Abg. z. NR und SPÖ Präsidiumsmitglied

Herbert Kickl (FPÖ)
Abg. z. NR und Generalsekretär

Werner Kogler (GRÜNE)
Stv. Klubobmann, Abg. z. NR

Christian Ebner (BZÖ)
Generalsekretär

Angelika Mlinar (LIF)
Bundessprecherin

Moderation
Erich Götzinger (ORF)

Impulsreferat
Reinhard Fellner (Soziales Österreich)

Zielsetzungen Entwicklung von Lösungsansätzen um die Auswirkungen der Krise auf Österreich zu minimieren. Schaffung einer Koalition der Ideen, Konzepte und Kompetenzen durch Förderung der überparteilichen Zusammenarbeit.

Erarbeitung der Grundlagen für mehrheitsfähige Beschlüsse über die Parteigrenzen hinweg um die Umsetzung der Konzepte zu ermöglichen.

Ort Raiffeisen Forum Wien
1020 Wien, Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Platz 1
Zeit Mittwoch, 11.5.2011 19 Uhr c.t.

Bitte um Anmeldung unter office@liberale.at.

Graham Watson begann seine Karriere bei der International Federation of Liberal Youth, deren Vizepräsident und Generalsekretär er war. Zwischen 1983 und 1993 war er Vorstandsmitglied der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei. Danach war er im Bankensektor tätig. Seit 1994 ist Graham MEP, zwischen 2002 und 2010 Fraktionsvorsitzender der Fraktion der europäischen Liberalen, der ALDE, im Europaparlament. Die ALDE ist die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament, was für das LIF in Österreich auch schon in Reichweite war und wohl auch wieder der Fall sein wird…

Graham Watson fließend spricht mehrere Sprachen, darunter auch deutsch, was ihn mit dem Vorsitzenden der britischen Liberalen und dem Vize-Premier Großbritanniens, Nick Clegg, gemeinsam ist.

Graham hat sich zwar als Europapolitiker einen guten Namen geschaffen; er ist aber auch in die britische Innenpolitik eingebunden und seinem Wahlkreis eng verbunden. Er ist also nicht nur kompetenter Gesprächspartner für europäische Angelegenheiten, sondern auch für die aktuelle britische Situation.

Was war die Ausgangslage nach den britischen Parlamentswahlen? Zum ersten Mal seit längerer Zeit gab es in Großbritannien keine absolute Mehrheit, sei es der Konservativen, sei es der Sozialisten. Nur eine Koalition konnte eine stabile Regierung gewährleisten. Die vorangegangene Labour-Regierung hatte große Probleme hinterlassen: zum einen interne Streitigkeiten zwischen den Anhängern Tony Blairs und jenen des vormaligen Schatzkanzlers und nunmehrigen Premiers Gordon Brown. Peter Mandelson, Dritter im Bunde, hat darüber süffisant in seiner Autobiographie berichtet .

• Zum eine Staatsverschuldung, die im europäischen Raum als besorgniserregend gilt. Die Liberalen vertreten zwar durchaus das Konzept eines ausgeglichenen Staatshaushalts; aber in Tradition des liberalen Ökonomen und Politikers John M. Keynes haben sie programmatisch das Konzept der antizyklischen Wirtschaftspolitik vertreten: In einer wirtschaftlichen Krise sind öffentliche Investitionen notwendig, um wieder einen Aufschwung zu ermöglichen.  Im Aufschwung freilich muss die Staatsverschuldung reduziert werden.
• Zum anderen die innere Zerrissenheit von Labour, die weniger den Inhalten, als persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Tony Blairs und Gordon Browns geschuldet war.

Gerade in der Krise wäre daher ein gemeinsames Stück Weges mit Labour möglich gewesen; erst im Aufschwung hätten sich Divergenzen ergeben.

Überraschenderweise kam es aber nach den Wahlen schnell zur Bildung einer Koalition zwischen den Konservativen, die einen harten Austerity-Kurs vertraten, mit den Liberalen. Die Liberalen erreichten zwar Fortschritte im Bereich der Umweltpolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit. Nur in diesen Bereichen wurde das Budget erhöht. In anderen Bereichen kam es zu harten Einschnitten, getreu den Vorschlägen der Tories.

Wie kam es dazu?  David Law hat in seiner aktuellen Analyse der populären Personalisierung der Berichterstattung in der Tagespresse widersprochen; nicht das gute persönliche Verhältnis zwischen David Cameron und Nick Clegg hat das Zustandekommen  der konservativ-liberalen Koalition ermöglicht, sondern das Verhalten von Labour.

Nach den Wahlen begannen Koalitionsverhandlungen zwischen Labour und LibDems. Das Interesse des Verhandlungsteams von Labour hielt sich in Grenzen. Ed Miliband, nunmehriger Vorsitzender der Partei, fand Koalitionsverhandlungen unter seiner Würde. Aus taktischen Gründen war er von vornherein, im Gegensatz zu seinem Bruder und Rivalen David, gegen jegliche Koalition mit den Liberalen. Zu diesem Zeitpunkt war es klar, dass die Tage von Gordon Brown auf der politischen Bühne gezählt waren. Ed Miliband ging es nicht um Inhalte, sondern um Unterstützung der Gewerkschaften bei der bevorstehen Wahl zum neuen Parteivorsitzenden.

Staatspolitische Gründe waren ein weiterer Grund dafür, dass die logische Koalition zwischen Labour und LibDems nicht zustande kam: diese Koalition hätte keine absolute Mehrheit gehabt; nur mit der Unterstützung der Nationalisten und der Grünen wäre eine Regierungsbildung möglich gewesen. Die Alternative für LibDem war also: Koalition mit den Tories als Juniorpartner, oder Unterstützung einer Tory-Minderheitsregierung aus staatspolitischer Raison. Als reiner Mehrheitsbeschaffer hätte LibDem wohl kaum die Aufstockung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und Fortschritte in der Umweltpolitik erreicht.

Für LibDem ist naturgemäß das Wahlsystem eine wesentliche Frage. Das Mehrheitswahlrecht bringt es mit sich, dass kleinere Parteien nie entsprechend ihrer Stärke im Elektorat im Parlament vertreten sind. Weder Labour noch die Tories sind aus offensichtlichen Gründen Anhänger einer Reform des Wahlsystems. Schon Blair hatte den LibDems den Übergang zu einem demokratischeren Wahlsystem versprochen; so auch Gordon Brown. Dies galt allerdings nur so lang, als Labour sich über mögliche Wahlsiege unklar war. Nach den konsekutiven Wahlsiegen von Labour waren die Versprechen schnell vergessen. Das Vertrauen zwischen Labour und LibDems war dadurch nachdrücklich zerstört.

Vertrauen ist naturgemäß ein wesentliches Element in Koalitionsverhandlungen. LibDem war hier in einer schwachen Situation. Trotz Nick Cleggs starker Leistung in den Fernsehdiskussionen blieben die LibDems im Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Wirtschafts- und Finanzpolitik setzt Vertrauen zwischen Partnern voraus. LibDem hatte Zweifel an der Aufrichtigkeit des wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses von Labour, fraglos berechtigt aufgrund der janusköpfigen Politik Gordon Browns. Das freilich erlaubt Kritik an Nick Clegg: Die Absichten der Tories waren zwar eindeutig; wenig davon stand im Wahlprogramm der LibDems.

Freilich, die Autonomie der britischen Finanz- und Wirtschaftspolitik war gefährdet: Die Staatsverschuldung hatte unter der Labour-Regierung ein Ausmaß erreicht, dass ein Einschreiten des Internationalen Währungsfonds wie in Griechenland und Irland wahrscheinlich gemacht hätte.

Dennoch: Wichtige Persönlichkeiten der LibDems, allen voran Steel, Ashdown, Kennedy und Campbell ebenso wie die Basis der Partei waren gegen die Koalition der LibDems mit den Konservativen. Labour, noch unter Gordon Brown, aber uneinig, hat allerdings wenig dazu beigetragen, die schwierige Koalition mit LibDems zu ermöglichen. Möglich wäre es freilich gewesen; jene, die in der Labour Party für die Koalition mit den LibDems waren, waren als ‘Blairites’ an den Rand gedrängt; lediglich David Miliband hatte noch politisches Gewicht. Sein Bruder freilich war in Labour mit dem Ziel angetreten, LibDems zu zerstören; kein gutes Omen für eine Koalition.

Das Verhandlungsteam der LibDems entschied, wohl gegen den Willen der Basis und wichtigen Persönlichkeiten der Partei, für eine Koalition mit den Konservativen.

Ob dies wirtschafts-, sozial- und staatspolitisch vernünftig war, wird die Zukunft zeigen. Viele meiner britischen Freundinnen und Freunde aus dem akademischen Bereich, die als frühere Labour-Wählerinnen und -Wähler LibDems gewählt haben, weil sie vom ‘Third Way’ von Labour enttäuscht waren, fühlen sich betrogen. Ich kann sie verstehen, obwohl ich Verständnis für die Situation der Parteiführung habe: Bei den Wahlen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, mit der Arroganz und dem Desinteresse von Labour konfrontiert ebenso wie mit einer exorbitanten Staatsverschuldung hat LibDem jene Kompromisse akzeptiert, die die Tories angeboten haben. Meine Entscheidung wäre es nicht gewesen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Entscheidung richtig war.