In Wien trifft sich heute der Internationale Bankenbankenverband. Die Großbanken freuen sich über Gewinne; “business as usual”. Finanzspekulationen, die Staaten an den Rand der Pleite gebracht haben – auch wenn diese ihr Scherflein dazu beigetragen haben, wie man im Fall Griechenlands sieht. Aber die Big Players sind die Banken: rund 95% der im Umlauf befindlichen Geldmenge dient ausschließlich Finanztransaktionen; lediglich 5% stecken in der Realökonomie…

Verhindert, oder zumindest verzögert, wurden de facto eine Reihe von Steuerungsmaßnahmen, die erfolgversprechend gewesen wären. Zuvorderst die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, und unterschiedliche Spielregeln für diese. Banken in Großbritannien und in den USA verkaufen weiterhin hochkomplexe Finanzprodukte; im Verlustfall kommt es zur Kreditknappheit für die Realwirtschaft, und “Systembanken” werden vom Steuerzahler und der Steuerzahlerin gerettet.  Von jenen, die nunmehr keine Kredite mehr bekommen können, auch weil sich genau jene Banken, die sich in Wien treffen, gegenseitig misstrauen und sich gegenseitig keine Kredite mehr geben… Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanken könnte die Auswirkung der Finanzkrisen auf die Realwirtschaft und auf den privaten Konsum mindern. (weiterlesen…)

Schnelle und entschlossene Maßnahmen der Regierungen haben, um den Preis hoher Staatsverschuldung, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft vorerst verhindert. Allerdings nicht als Systemkorrektur: Die Strukturschwächen wurden nicht behoben, die angedachte Kontrolle der Finanzmärkte bleibt nur Illusion, die schwerwiegenden Strukturprobleme nicht behoben.

Die europäischen Liberalen arbeiten derzeit an einem Konzept zur Überwindung der Krise und für die Zeit nachher, das in Barcelona beschlossen werden sollen.

Ein Blick in die 1920er und 1930er Jahre könnte dabei helfen. (weiterlesen…)

Wirtschaftsjournalisten überbieten sich in Krisenszenarien, der Zusammenbruch des Euro, ja der EU wird genüßlich zelebriert, bad news are good news. Und Wissenschaftler sind eifrig bemüht, in die Schlagzeilen zu kommen; neuerdings hört man davon, dass der Euro in einen Kern- und einen Peripherie-Euro (Nord- und Süd-Euro) zerfallen könnte: “Die Währung könnte in zwei Gruppen zerbrechen”, meint etwa Ulrich Blum, Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.  

Das ist natürlich blanker Unsinn: Wenn eine Währung eine gemeinsame sein sollen, heißt dies auch gemeinsame Haftung mit die Mitglieder der Eurozone. Zwar war die Aufnahme Griechenlands in den Club fragwürdig, weil alle Mitglieder wussten, dass die Budgetzahlen nicht stimmig war; aber einmal aufgenommen, zerstört es jegliches Vertrauen in eine Gemeinschaftswährung, wenn plötzlich Länder aus dieser wieder herausfallen. Blauäugig, wer denkt, dass man die PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) aus der Gemeinschaftswährung entlässt.  Der Zerfall der Eurozone wäre das Resultat.

Zu diesen Unsinnigkeiten zählt ja auch bedauerlicherweise das Gerede von einer “Schwäche” des Euro. Kaum einer mag sich noch daran erinnern, dass bei der Einführung des Euro de facto Parität, also ein Tauschverhältnis 1:1, zum Dollar bestand. Dass der Euro in kürzester Zeit auf 1:1,5 und darüber gestiegen war, lässt sich wohl kaum durch die Wirtschaftsdaten erklären… Darüber hinaus hat die Exportwirtschaft darunter schwer gelitten. Auch heute ist der Euro möglicherweise noch überbewertet, jedenfalls aber sicher nicht unterbewertet; und die nötigen Kurskorrekturen waren überfällig, und mit Griechenland hat man lediglich einen Sündenbock gefunden, weil die Politik of der irrigen Meinung ist, die Wahrheit wäre den Wählerinnen und Wählern nicht zumutbar. Das Märchen von den Segnungen einer “harten Währung” ist ihnen jahrelang von Politikerinnen und Politikern eingeredet worden; nunmehr sind sie Opfer ihrer eigenen Propaganda geworden. Die Relation von Währungen ist von der Wirtschaft (und damit dem – aber durchaus sinvollen Spielrtegeln folgenden - Markt) abhängig, sonst kommt es zu den Marktverwerfungen, die wir heute erleben.

Damit sind wir bei der Frage der Hilfe an jene Staaten, die dieser bedürfen, wie etwa im Fall Griechenlands: Selbstverständlich muss Griechenland geholfen werden, aus schlichtem Eigennutz: Niemand kann ein ernsthaftes Interesse am Zerfall des Euro und damit einer existenzbedrohenden Krise des europäischen Einigungsprozesses haben. Der amerikanische Wirtschaftspublizist James Surowiecki im “New Yorker” einen Vergleich der EU mit den USA unternommen. Selbstverständlich gilt für beide, dass sorglose Wirtschafts- und Budgetpolitik nicht einfach ins Unendliche fortsetzt werden können. Die Frage des Wall Street Jounals, die Surowiecki zitiert, ist freilich unsinnig: “Who will default first: Greece or California?” ist freilich unsinnig. Die USA haben seit längerem ein System, dass schon in normalen Zeiten Wahington die einzelnen Staaten finanziell unterstützt; im Fall einer Budgetkrise stehen die reicheren Staaten den verschuldeten bei: “In schwierigen Zeiten stehen wir zueinander, sondern fallen wir alle” erklärt Surowiecki die dahinterstehende Theorie.

Die USA haben aus ihrer Geschichte gelernt: In den 1840er Jahren waren mehrere US-Staaten in der Folge des Platzens einer Finanzblase in eine Schuldenkrise geraten. Die Zentralregierung verweigerte jegliche Hilfe. Acht Staaten gingen Bankrott, und die Konsequenz war eine lang anhaltende Depression in den gesamten USA.  

“Wenn Europa mehr als nur Deutschland und vielleicht einige wenige andere Länder, sein möchte, dann muss es dasselbe tun (wie die USA)”: Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, so schließt Surowiecki seinen ausgezeichneten Artikel “Debtor States” im New Yorker.

Die EU ist aus einer. möglicherweise nicht direkt intendierten, Methode entstanden, die man als Monnet-Schumann Methode bezeichnen könnte: Dynamische Wirtschaftspolitik hat politisch-institutionelle Reformen unweigerlich zur Folge, sonst droht der Zusammenbruch. Am Anfang standen drei Wirtschaftsabkommen, aus denen zunächst die EG, dann die EU entstand. Die PIIGS-Krise hat uns geholfen, von der Gemeinschaftswährung zu einer koordinierten Wirtschafts- und Budgetpolitik zu kommen. Die derzeitigen politischen Massnahmen auf europäischer Ebene sind ein erster Schritt in die richtige Richtung – die rasche Umsetzung ist aber wesentlich. Ein Zerfall der Gemeinschaftswährung wäre ein erster Schritt zum Zerfall der EU und zum Rückfall in engstirnigen Nationalismus.

Die griechische Krise erschüttert Europa – aber ist es tatsächlich eine griechische? Fraglos: Frühere griechische Regierungen haben Budgetfälschungen zu verantworten, die Staatsfinanzen stehen nicht zum Besten. Aber nicht erst seit heute, oder seit dem Regierungswechsel in Athen: Die Probleme waren schon länger bekannt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass Griechenland dafür bestraft wird, dass die neue Regierung die Budgetwahrheit auf den Tisch gelegt und damit jene europäischen Instanzen und Regierungen der Eurozone blossgestellt haben, die als Mitwisser und Mittäter Griechenlands Beitritt zur Eurozone akzeptiert haben.

Nun wird Griechenland zum innenpolitischen Kleingeld, vor allem in Merkels Deutschland. In Furcht vor Regionalwahlen spielt sie die ‘Iron Lady’. Als einzige verweigert sie die Zustimmung zur Finanzhilfe, obwohl jedem klar ist, dass ein griechischer Staatsbankrott vorhersehbare Folgen für die Eurozone als Ganzes hat. Die Idee einer Währung ist ja nun gerade, dass jene ökonomische Einheit, die eine gemeinsame Währungszone bildet, für den Geldwert auch gerade steht. Die abstruse Vorstellung, Griechenland könnte die Eurozone einfach so verlassen oder aus dieser ausgeschlossen werden, ist schon deshalb absurd: Ein solches Vorgehen würde die – ohnedies schwache – Glaubwürdigkeit des Euro insgesamt in Zweifel ziehen. (weiterlesen…)

Die ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafür hat der Kongress der ELDR im November 2009 geliefert, in dessen Vorbereitung das LIF inhaltlich eingebunden war. Schon zuvor hat die ALDE den 27 neunen Kommissarinnen und Kommissaren ihre Prioritäten für die jeweiligen Ressorts übermittelt.
Die Prioritäten der Parlamentsfraktion der Liberalen betreffen Wirtschaft, Umwelt und den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten.

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