Schlagwort-Archive: Fekter
Welcome to Lisbon – Warum europäische Bürgerinnen und Bürger Europa mißtrauen
Das SWIFT-Abkommen ist inkrafft getreten, trotz aller Bedenken des Europäischen Parlaments; bis zum 1. Dezember hatte es keinen Einfluss: Der Rat der Innenminister hatte darüber allein zu entscheiden, bis gestern Mitternacht. Im letzten Moment hat der Rat zugestimmt. Die Mitgliedsstaaten nehmen den Vertrauensverlust der europäischen Bürgerinnen und Bürger für das Wohlwollen der USA billigend in Kauf. Weiterlesen
Der “Fall” Zogaj – Wohin ist dieses Land verkommen
Man verzeihe mir meine Wut: Der Begriff “humanitäres Bleiberecht” ist – nach Fekters “Lex Zogaj” - nur zynisches Hohngelächter. Es mag schon stimmen, dass für die (Rest-) Familie Zogaj asylrechtlich keine besonderen Aussichten bestehen. Aber der Umgang dieser Fekter-Faymann-Regierung mit Menschen … Weiterlesen
Österreich – ein Sittenbild, oder: Es gilt die Unschuldsvermutung
Die Todesschüsse von Krems und die Reaktion von Politik und Justiz sind ein gutes Beispiel für den Zustand der österreichischen Demokratie. Weiterlesen
