Einer der beiden Leitanträge, die vom FDP-Parteitag behandelt wurde, betraf die Europapolitik. Der Titel ließ hoffen: “Europa ist Deutschlands Zukunft”. Aber schon der Leitantrag des Bundesvorstands zeigte, wie schwer sich die FDP im Spannungsverhältnis zwischen deutschem Nationalismus, in schärfster Form vom Stresemann Club vertreten, und dem Anspruch auf Vertiefung und Erweiterung des europäischen Vereinigungsprozesses,wie ihnder Dahrendorf-Kreis vertritt, tut: Der Kompromiss ist unbefriedigend, und trägt noch deutlich Westerwelles Handschrift.

Schon in der Präambel ist dies deutlich: Einerseits spricht diese von einem föderalen Europa, andererseits von einem Staatenbund. In der FDP besteht offensichtlich keine Einigkeit darüber, ob die Vollendung des europäischen Prozesses ein föderales Europa, nach dem Vorbild der USA oder auch Deutschlands, zum Ziel hat oder eine Konföderation, im Sinne eines Staatenbunds eben: Nationalstaatliche Souveränität und bi- und multilaterale Verträge. 

Die FDP vermag sich von ihren nationalistischen Wurzeln nicht zu lösen, jedenfalls nicht im Leitantrag: Deutschland ist der Maßstab.  Im Kapitel “Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung” liest man etwa:

“(Es) müssen sich die wirtschaftlich Schwächeren an den Erfolgreicheren orientieren (…) Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner europäischer Volkswirtschaften durch entschlossene Maßnahmen gestärkt werden muss ”.

Was damit genau gemeint ist, verbleibt im Dunkeln. Sollen etwas die PIIGS gestärkt werden oder sich selbst durch Austerity Policy stärken? Oder sollen die “Erfolgreichen” gestärkt werden, zu Lasten auch der Schwächeren, im Sinne eines deutschen Europas? Vermutlich ersteres, immerhin. Aber es hat den Geschmack eines Binnenimperialismus: Europa nach dem deutschen Modell zu organisieren. Dies ohne Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Ausgangssituation der jeweiligen Mitgliedsstaaten und deren historisch-kulturellen Traditionen. Zweifellos: Griechenland hat über lange Jahre hinweg eine verantwortungslose Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrieben.

• Aber zum einen: Ganz Europa hat es gewusst, und dennoch dem Beitritt Griechenlands zum Euro zugestimmt. Der Rettungsschirm rettet vor allem auch die französischen und deutschen Banken, die massiv Exporte nach Griechenland gefördert hatten. Deutsche Banken haben beispielsweise die deutsche Rüstungsindustrie durch Exporte nach Griechenland unterstützt, die Griechenland mangels ernsthaften Außenfeinds und aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft nicht wirklich benötigt.
• Zum anderen: Wer hat keine Steuern bezahlt, was Griechenland jetzt vorgeworfen wird? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherlich nicht; deren Löhne und Gehälter werden wie überall in Europa deklariert und sind dem Fiskus bekannt. Es sind die Unternehmen und Unternehmer, die die Schlupflöcher ausnützen, oder sich überhaupt durch Korruption der Steuerzahlung entziehen. Und die jetzt durch die Austerity-Politik, zu der die griechische Politik gezwungen ist, die Zeche bezahlen.

Im Kapitel “Neue Schuldenkrise verhindern” heißt es unter anderem:

“Wir Liberale lehnen eine Schuldenunion ab.”

Föderalismus ist das wohl nicht. Wir haben gerade in Österreich gelernt, was Föderalismus ist: Kärnten hat, durch unverantwortliche Gestionierung der Landesbank, das Bundesland an den Rand des Konkurses gebracht. Und hat gezeigt, wenn auch ein wenig unzulänglich, was Föderalismus bedeutet: Mit Staatshaftungen und Privatisierungen wird Kärnten aus der mieslichen Situation gerettet – wie übrigens auch Kalifornien in den USA. Kein Mensch käme auf die Idee, Kalifornien, wie übrigens mehrere andere Staaten auch, aus dem US-Dollar zu jagen, oder zwei verschiedene Dollar-Zonen zu schaffen.  Das ist Föderalismus. Trotz hoher Verschuldung der USA und einiger seiner Staaten ist insgesamt das Vertrauen in den Dollar kaum gesunken.

Noch anti-europäischer ist de Forderung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der demnächst inkraft tritt und den Euro ohne Zweifel stärkt.  Die FDP fordert hier

” die Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips. (…) Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihekäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab (…). Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.”

Nationalistischer  geht es wohl nicht mehr. “Einstimmigkeitsprinzip”: Die Rettungspakete, die IWF, EZB und EU-Kommission gemeinsam geschnürt haben, sollen jetzt den nationalen Parlamenten überantwortet werden. Man braucht bloß an die letzten europäischen Wahlen zu denken: Die populistischen “Wahren Finnen” hätten den Rettungsschirm für Griechenland, Portugal und Irland fast verhindert, wenn es den staatstragenden Parteien nicht im letzten Moment gelungen wäre, eine Regierungsbeteiligung dieser Partei zu verhindern. So kann Europa nicht funktionieren, jedenfalls nicht als gemeinsamer Wirtschaftsraum.

Besonders perfid: In diesem Antrag werden EU-Steuer und ESM miteinander vermengt, obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Wer eine EU-Steuer ablehnt, macht die Politik der europäischen Instanzen vom “Einstimmigkeitsprinzip” der Mitgliedsstaaten abhängig und schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die andernorts eingefordert wird. Die EU-Steuer muss nicht zwangsläufig zur höheren Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler führen: Einsparungen in den nationalen Haushalten können durchaus eine ausreichende und autonome Finanzierung der EU-Institutionen führen.

Das Kapitel “Europa der Freiheit” zeigt immerhin eine liberale Handschrift: Hier werden grundsätzliche Bürgerinnen- und Bürgerrechte ebenso verteidigt wie ernsthafte europäische Politik im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:

“Wir sind überzeugt, dass die (…) Würde des Einzelnen, die den Bürgern dienende Rolle des Staates, Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliches Verhalten untrennbar verbunden sind. In diesem Geiste wollen wir Europa gestalten .(…) Für uns ist Europa auch eine Bürgerrechtsgemeinschaft”.

Gut gebrüllt, Löwe. Aber soll dies auch den Nationalstaaten wie etwa Frankreich, das sich in der vertragswidrigen Politik der Rücksendung hervorgetan hat, Dänemark, das kaum verhüllt die Reisefreiheit nach dem Schengenabkommen einschränkt, Italien und Griechenland, die eine reaktionäre Asylpolitik betreiben, überlassen bleiben.

Wie ein Hohn lautet dann das vierte Kapitel “Die FDP ist die Europapartei”. Es erinnert an Orwell…

Trotz dieses Umstands stimmten nur etwa 20%  für den Antrag auf Einführung einer Frauenquote in der FDP. Quoten seien nicht liberal, so der Tenor. Allerdings: regionale Quoten gibt es sehr wohl. Der Anteil von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer ist in der FDP fix verankert. Obwohl der Abgeordnete Markus Löning auf diesen Umstand aufmerksam machte: Der Antrag wurde abgelehnt.

Niemand hatte gefordert, die Frauenquote unbefristet gelten zu lassen; auch die Befürworterinnen und Befürworter räumten ein, dass eine Einführung von Quoten nicht unbedingt zu den liberalen Grundüberzeugungen passen. Jedoch in einer gegeben Situation könne die Einführung einer befristeten Quote ein wirksames Instrument sein.

Zu hoffen, dass Philipp Rösler  hier eine vernünftige Lösung findet, die den Frauenanteil auf allen Ebenen der FDP auf jenen Anteil erhöht, den Frauen in der Gesellschaft haben.

Philipp Rösler wurde mit einem durchaus  beachtlichen gewählt: Die 95% Zustimmung war unerwartet hoch. Seine erste Stellvertreterin, Birgit Homburg,  war freilich als seine Wahl vorstellbar. In der Partei unbeliebt und Wahlverliererin in Baden-Würtemberg war sie zum Rücktritt vom Fraktionsvorsitz nur durch ein großzügiges Angebot zu überzeugen: Sie forderte einen Platz im Präsidium als erste Stellvertreterin und eine Position im Koordinationsausschuss der CDU-CSU-FDP-Regierung. Aus Parteiräson erhielt sie immerhin noch zwei Drittel der Delegierten. Unmut war auch bei jenen zu hören, die aus pragmatischen Gründen für sie stimmten: Eine Personaldiskussion war das wenigste, was die FDP derzeit brauchen könnte.

Mit besonderer Freude darf ich vermerken, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die liberale Justizministerin mit mehr als 85% als zweite Stellvertreterin wiedergewählt wurde, eine echte Liberale nach meinem Geschmack. Auch der Generalsekretär Christian Lindner wurde mit 87% bestätigt.

Dem neu gewählten Präsidium dürfen an diesem Platz Glückwünsche übermittelt werden. Es steht vor schweren Aufgaben.

Wie schwierig der Weg für Rösler noch werden wird, hat sich am Parteitag aber auch gezeigt: In Energie- und Europafragen ist die Partei gespalten, oft fanden kontroverse Anträge zu den beiden Leitanträgen Europa und Energie nur knappe Mehrheiten. In Europafragen ist die Frage nicht entschieden, wie viel Europa und wie viel Deutschland: Im Leitantrag ist viel von “Staatenbund” die Rede, und in wichtigen Fragen soll der Bundestag das letzte Wort haben. Bei Energiefragen ist in der FDP der Ausstieg aus der Kernenergie unbestritten; aber das Wie und Wann war eines der zentralen Themen am Parteitag. Erstmals waren Autos mit “Kernkraft – nein danke” am Parkplatz eines FDP-Parteitags zu sehen. Ich werde über die Kontroversen noch ausführlicher berichten. Und der personelle Umbau der Parteispitze lässt noch auf sich warten. Frau Homburger konnte zum Rücktritt als Chefin der FDP-Parlamentsfraktion  nur um den Preis des Postens der 1. Stellvertreterin im FDP-Präsidium überredet werden; und im Koalitionsausschuss ist nunmehr auch vertreten. Der Rücktritt war notwendig geworden, um den glücklosen Wirtschaftsminister Brüderle zum Rücktritt zu bewegen.

Aber Rösler ist geduldig. Seiner Hartnäckigkeit wird es hoffentlich gelingen, “liberale Antworten für alle gesellschaftlichen Themen” zu finden und die Partei danach zu orientieren. “Abwarten, bis die Zeit reif ist, das ist das Motto Röslers”, schreibt die FAZ. Am zweiten Tag des Parteitags wurde das neue Motto der FDP plakatiert: “Freiheit: Gefühlt – Gedacht – Gelebt.”

Am Parteitag war spürbar: nicht die Person Westerwelles war das Problem. Es geht um Politik, und um einen Wechsel von politischen Grundlinien.

Aufgrund der Kontroversen um die europapolitische Linie und Energiefragen konnten nur zwei der drei Leitanträge diskutiert werden. Der Leitantrag zur Bildungspolitik wurde verschoben. In allen drei Leitanträge wurde deutlich, dass die FDP noch nicht am Ende ihrer Orientierungsdiskussion ist: teils sind die Leitanträge widersprüchlich, teils unbestimmt. Dies wohl aufgrund des kollektiven Gefühls, dem neuen Präsidium die Möglichkeit einzuräumen, seine Linie zu definieren. Zahlreiche Abänderungsanträge wurden auch explizit aus diesem Grund zurückgezogen.

Zum neuen Parteiprogramm ist es noch ein weiter Weg; es wird derzeit erarbeitet und soll dem nächsten Parteitag vorgelegt werden. Manche Differenzen scheinen unüberbrückbar: Unter dem Motto “Chancen für morgen - FDP” hat der Bundesvorstand eine Debatte über ein neues Parteiprogramm begonnen.  Vier Grundsatzfragen sollen darin behandelt werden:

• Wo ist die Freiheit heute bedroht, wo hat sie Chancen?
• Welche Werte und Prinzipien sind für uns besonders wichtig?
• Wie beschreiben wir die Vision einer liberalen Gesellschaft?
• Welche strategischen uns programmatische Prioritäten setzt liberale Politik zu ihrer Realisierung?

Wie schwierig Konsens in dieser Frage ist, zeigen zwei unterschiedliche Gruppierungen in der FDP:

• Der Dahrendorf-Kreis steht in seiner liberalen Haltung dem LIF nahe:

“Der gesellschaftliche Umbruch braucht einen liberalen Kompass. Unsere Überzeugung ist, dass Leistung und Solidarität, aber auch Markt und Gerechtigkeit als sich jeweils ergänzende Paare gesehen werden müssen”, so die vorwiegend aus FDP-MEPs zusammengesetzte Gruppierung.

• Der Stresemann Club hingegen vertritt Positionen, die die FDP in jene Zeiten zurückbringen will, wo sie der FPÖ nicht unähnlich war, in die Zeiten vor Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher.

Das Motto des Stresemann Clubs lautet: “liberal.demokratisch.patriotisch”.
Einige Kernaussagen:
“Wir wollen (…) sehen keine Alternative zur Kernenergie”
“Wir wollen weg vom europäischen Einheitsstaat und hin zum Bund guter Nachbarn”
“Migration, die nützt statt schadet: Migration in die Sozialsysteme verhindern”

Wie man diese Strömungen unter einen Hut bringen kann (und ob man das soll), ist eine mehr als offener Frage. In den Niederlanden etwa haben diese Position zur Abspaltung der D66 von der VVD geführt. Ähnliches ist in den skandinavischen Ländern passiert. Für eindeutige Aussagen und ein schärferes Profil wäre dies wohl nützlich.