Es ist schon amüsant, wie “Die Presse” unentwegt versucht, das BZÖ als “wirtschaftsliberale” Partei dazustellen. Oliver Pink hat es am 7.2. in der Presse schon wieder getan. Europas Liberale sind mittlererweile über diese Manie der österreichischen Presse besorgt. Die FDP hat jüngst klargestellt, dass das BZÖ mit Liberalismus nichts zu tun hat und die Behauptung des BZÖ, eine österreichische FDP zu sein, reiner Etikettenschwindel ist. (weiterlesen…)

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LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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Otto Graf Lambsdorff war ein Liberaler, der das offene Wort nicht scheute. Die FDP, deren Ehrenvorsitzender war, hat er über Jahrzehnte geprägt. In jener Zeit, als Teile FDP der österreichischen FPÖ als Sammelbecken alter Nazis nicht unähnlich war, trat er 25-jährig in die als besonders national geprägte FDP in Nordrhein-Westfahlen ein. Mit Walter Scheel war er aber einer jener, die die FDP von diesem Flügel befreite; wurde 1977 Wirtschaftsminister in der SPD-FDP-Koalition, war aber mit Genscher Architekt jener Wende, die zu einer CDU/CSU/FDP-Koalition führte.  Zuletzt schien er einer Jamaika-Koalition durchaus zugeneigt.

Im Jahr 2008 hat Otto Lambsdorff den Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums in Berlin erhalten; nicht zuletzt für seine führende Rolle bei den Verhandlungen zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter. Bereits damals erkrankt und mit einer Thrombose im Spital, wurde seine Rede von seinem Sohn Nikolaus verlesen. (weiterlesen…)

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Der Erfolg liberaler Politik zeigt sich nicht nur darin, dass Liberale nach langer Opposition wieder Verantwortung in der deutschen Bundesregierung übernehmen können – Liberale haben ihre Kompetenz in der Nachkriegszeit in verschiedenen Regierungskonstellationen unter Beweis stellen können – sondern auch darin, dass die FDP ihr bestes bisheriges Ergebnis bei einer Wahl zum Bundestag erreichen konnte.

Die FDP hat durch ihr konsequentes Eintreten für die Bürgerrechte, für wirtschaftliche Eigeninitiative bei sozialer Verantwortung, für ein starkes Europa und gegen Chauvinismus und Populismus bewiesen, dass Wahlerfolge auch gegen linke und rechte Populisten möglich sind.

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