Folgende beiden Veranstaltungen werden in Wien im September stattfinden:

• ELF-Sommerakademie über Demokratie auf lokaler Ebene,

  5. September 2010

• Liberale Antworten auf die Finanzkrisen: Welche Märkte, welche Regulierungen?
  21. September 2010 (Mitveranstalter: CentreForum London)

Beide Veranstaltungen werden vom Europäischen Parlament finanziert und finden im Palais Strudlhof statt.

Anmeldungen und detailliertes Programm können unter office@liberales-institut.at angefordert werden.

In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

Nicht erst seit dem Eiertanz um die Finanzhilfe für Griechenland –  an der übrigens ganz Europa gut verdienen wird – aus innenpolitischen Gründen ist der Problemfall Deutschland offenbar geworden. In einem Aufsehen erregenden Artikel in der britischen Zeitschrift “Prospect” vom 22. Juni 2010 zeichnet Heinz Kundnani den Weg Deutschlands in einen egoistischen Nationalismus nach.

Deutschland stellt seine nationalen Eigeninteressen ins Zentrum seiner Europapolitik, und zwar unilateral. Es ist zwar durchaus legitim, eigene Interessen zu vertreten; aber früher hat Deutschland dies multilateral getan, ein wechselseitiges Geben und Nehmen hat Europas Zusammenwachsen erleichtert. “Wir führen Europa, aber nicht so, wie es die anderen wollen” soll ein deutscher Politiker der Zeitschrift verraten haben, freilich unter dem Versprechen der Anonymität. Knapp nach der Vereinigung der BRD mit der DDR ließ der damalige Kanzler Helmut Kohl damit aufhorchen, dass er erstmals einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO für Deutschland forderte, nicht aber, wie es bisherige EU-Politik war, für die EU.

Vom Sozialdemokraten Gerd Schröder waren radikalere Töne zu hören. Er versprach 1998, im Falle eines Wahlsiegs, Deutschlands Interessen in Europa in den Mittelpunkt zu stellen; was erschreckt, ist der zunehmend aggressiv-chauvinistische Ton dabei. In Erinnerung ist noch Westerwelles Ausfall bei seiner ersten Pressekonferenz anlässlich seiner bestellung zum Außenminister (!): Hier wird Deutsch gesprochen, hatte er sinngemäß vor laufenden Kameras einen englischen Medienvertreter wissen lassen… Im Wahlkampf 2002 sprach er von einem “deutschen Weg”, dem er den “amerikanischen Weg” entgegengesetzte; von einem “europäischen Weg” war nicht die Rede…So hatte man es im Nachkriegsdeutschland bis dahin nicht vernommen. Von Merkel und Westerwelle hört man nun ähnliche Töne; der mittlererweile zurückgetretene deutsche Bundespräsident Köhler hielt es sogar für legitim, deutsche Handelsinteressen mit Waffengewalt zu schützen.

Hand in Hand damit geht damit, was Joschka Fischer laut Kundnani in einem Kommentar für die “Süddeutsche Zeitung” treffend festgehalten hat: die Abnahme des historischen Bewusstseins in Deutschland.

Natürlich unterscheidet sich der heutige Nationalismus Deutschlands vom mörderischen Chauvinismus, Rassismus und Expansionismus des Deutschen Reichs in den 1930er und 1940er Jahren, die in der Shoah und dem Weltkrieg gipfelten. Auch der Vergleich mit Bismarcks Machtpolitik ist unfair. Aber das, was Jürgen Habermas treffend die deutsche “solipsistische Denkweise nennt, ist schädlich für Europa.

Wie sagte doch der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) sinngemäß: Souveränitätsdenken und nationale Eigeninteressen dominieren im heutigen Deutschland; zum Schaden Europas, und letztlich auch zum Schaden Deutschlands, jedenfalls mittelfristig.

Peter Pelinka, Chefredakteur „NEWS“ im Gespräch mit Michael Schmidt, Studienautor, ICCR und Dr. Franz Schellhorn, Ressortleiter Economist, Tageszeitung „Die Presse“

Veranstalter: Liberales Institut in Zusammenarbeit mit European Liberal Forum und Unterstützung des Europäischen Parlaments

Palais Strudlhof, Strudlhofgasse 10, 1090 Wien, Mong, 21. Juni 2010, Beginn: 19:00 Uhr

Die überwiegende Mehrheit der Güter und Dienstleistungen wird ohne signifikante staatliche Eingriffe durch den freien Markt in zufriedenstellender Weise bereitgestellt und die Art dieser Bereitstellung wird derzeit gesellschaft­lich auch kaum in Frage gestellt. Es gibt jedoch auch spezifische Dienstleistungen, bei denen ein funktionierender Markt ohne staatliche Eingriffe oder Regulierung nur sehr schwer zu etablieren ist. Dies ist vor allem in jenen Bereichen der Fall, wo große und teure Infrastrukturnetzwerke benötigt werden, wie zum Beispiel in der Elektri­zitätswirtschaft, bei den Eisenbahnen, oder in den Sektoren für Post und Telekommunikation. Aus diesem Grund stellt auch die Liberalisierung dieser Dienstleistungen die Politik vor eine besondere Herausforderung.

Zur Zeit gelangen unterschiedliche Regulierungsmethoden in verschiedenen europäischen Ländern zur An­wendung und auch die institutionellen Rahmenbedingungen unterscheiden sich. Vom ICCR durchgeführte Forschungsarbeiten analysieren warum manche Modelle besser zu funktionieren scheinen als andere und unter welchen Gegebenheiten Unterschiede feststellbar sind. Die Forschungsresultate geben Aufschluss über die Schwächen und Stärken unterschiedlicher Ansätze zur Liberalisierung und zur öffentlichen Kontrolle über jene wichtigen Wirtschaftssektoren.

Im Anschluss an das Gespräch laden wir zu Erfrischungen.

Im neuen EP war freilich alles anders: Die britischen Tories waren aus der EPP ausgetreten und gründeten ihre eigene Fraktion, die europaskeptische European Conservatives and Reformists (ECR). Dementsprechend stellte die ECR einen europa-skeptischen Kollegen als kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Parlaments auf. McMillan-Scott konnte  den Europakurs der Tories schon länger nicht mittragen; er stellte sich als Gegenkandidat auf und setzte sich mit Unterstützung einer breiten, die Parteigrenzen übergreifenden, Mehrheit gegen den ECR-Kandidaten durch.

McMillan-Scott wurde daraufhin in Großbritannien am 12. März von den Tories ausgeschlossen. Zuerst berief er gegen den Ausschluss, entschied sich aber dann, zu den LibDems überzuwechseln, da er den eurokritischen Kurs der Tories nicht mitzutragen bereit war. Mit Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der ALDE-Fraktion, kam er überein, nach den Unterhauswahlen der ALDE-Fraktion beizutreten. Der Beitritt ist nunmehr erfolgt. Er behält seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments als Unabhängiger.  Bemerkenswert, dass er nicht der konservativen, aber europafreundlicheren EPP beitrat.

McMillan-Scott hat die Tories ohne Bitterkeit  verlassen; er begrüßt die neue Koalition in Westminster. “Zuerst war ich ein liberaler Konservativer, jetzt bin ich ein konservativer Liberaler”, so McMillan Scott.

Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Gruppe, begrüßt McMillan-Scott herzlich: “Edwar McMillan Scott ist ein aufrecher Europäer. Er verfügt über große parlementarische Erfahrung und hat einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Der Verlust der Konservativen ist unser Gewinn.”

Die LibDems sind nunmehr in der ALDE-Fraktion gemeinsam mit der FDP die stärkste Gruppierung.

Ich habe beide Resolutionen unterschrieben. Die Gegensätze sind kleiner als der gemeinsame Grundtenor.