Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der liberalen EP-Fraktion ALDE und Mitglied der Spinelli Group,  hat Altiero Spinelli zu dessen 25.Todestag gewürdigt.

Vier der Gründungsväter der Europäischen Union waren im Europaparlament bekannt, und drei von ihnen dienten als Parlamentspräsidenten: Paul-Henri Spaak, Alcide de Gasperi and Robert Schuman. Altiero Spinelli wurde zwar nie Präsident des Europäischen Parlaments; Aber sein unbedingtes Eintreten für Europa war der Grund dafür, dass eine überparteiliche Plattform zur Vollendung des Vertiefungsprozesses der EU im Europäischen Parlament nach ihm benannt worden ist.

Vor 25 Jahren ist er nunmehr verstorben. Und wir müssen uns fragen: Was würden die Gründungsväter der EU, und insbesondere Altiero Spinelli, über den gegenwärtigen Zustand der Union denken? Vermutlich wäre jedenfalls er glücklich gewesen. Zumindest bis vor Kurzem. Seit 1986 haben wir einen funktionierenden Binnenmarkt, den Vertrag von Maastricht, die Erweiterung der EU, eine gemeinsame Währung in der Eurozone, den Vertrag von Schengen und haben fast eine europäische Verfassung geschafft.

Aber eben nur nahezu: Aufgrund der Ablehnung der Verfassung durch Plebiszite in Frankreich und in den Niederlanden wäre Spinelli wohl recht unglücklich mit der Entwicklung gewesen. Spinelli und die anderen Gründungsväter wären wohl über dieses Ergebnis höchst erstaunt gewesen und hätten uns folgende Fragen gestellt:

• Warum habt Ihr die Vertiefung der Union abgelehnt? Jene Vertiefung, für die wir von Anfang an gekämpft haben?
• Warum schwächt man auf europäischer Ebene die Europäische Union durch “Intergouvernementalismus”, also die Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb der Europäischen Union, wo die Entscheidungskompetenz bei den Mitgliedsstaaten verbleibt und bei nahezu jeder europäischen Entscheidung jeder Mitgliedsstaat de facto ein Vetorecht hat?
• Ist es nicht seit dem Scheitern der Lissabon-Strategie klar geworden, dass diese Methode nicht funktioniert?

Altiero Spinelli wäre über das Wiedererwachen von Nationalismus und Populismus außerordentlich besorgt gewesen, so als hätten die letzten 60 Jahre nicht existiert. So, als hätten seine Gefängnisjahre in der Zeit des italienischen Faschismus, die er wegen seiner demokratischen und europäischen Überzeugungen erdulden musste, umsonst gewesen.

Es ist ein richtiger Zeitpunkt, Altiero Spinelli zu gedenken. Es ist ein Zeitpunkt, zu dem

• der Euro und die Solidarität innerhalb der Eurozone unter Druck geraten sind;
• Frankreich und Italien auf dem Rücken tunesischer Flüchtlinge politische Spielchen spielen;
• Dänemark Grenzkontrollen wieder einführt;
• wir keine gemeinsamen Antworten auf die Wirtschaftskrise haben;
• wir den Demokratiebestrebungen in Nordafrika in ihrem Kampf um Freiheit und Demokratie keine ausreichende Unterstützung zu gewähren in der Lage sind.

Wir können nur einen Weg gehen: Zurück zu den Prinzipien, zu den Überzeugungen und zur politischen Methodik Arturo Spinellis. Die Lösung der heutigen Probleme besteht nicht in weniger, sondern in mehr Europa.

Als kompetenter Redner wurde Mohammed Nosseir, der internationale Sprecher der liberalen “Democratic Front Party of Egypt”, eingeladen. Die Partei ist Mitglied von Liberal International, dem weltweiten Dachverband der liberalen Parteien.

Die Ereignisse im Nahen Osten und in Nordafrika verlangen eine politische Antwort der Europäischen Union. Kritik an der europäischen Politik in diesem Raum ist oftmals geäußert worden, Initiativen wurden den einzelnen Mitgliedsstaaten, den USA und der NATO überlassen.

Die Situation gleicht jener aus der Zeit der Balkankriege, wo sich die “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” der EU als stumpfes Instrument erwies. Es wurde deutlich, dass verbesserte Instrumente für eine effektive Außenpolitik nötig waren: Nach dem Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages hat der Europäische Rat Catherine Ashton zur  Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Die Hohe Vertreterin wird von dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützt.

Aber auch diese neuen Maßnahmen haben nicht zu effizienterer Außenpolitik geführt. Die Nationalstaaten haben sich, ebenso wie bei der Wahl des Präsidenten, für Kandidatinnen und Kandidaten entschieden, die wenig Initiative zeigen würden und nationalstaatlichen Ambitionen wenig entgegenzusetzen haben. Als Kompromisskandidatin wurde Lady Ashton zur Hohen Vertreterin ernannt, weil sie verschiedenen formalen Kriterien entsprach (Sozialistin, Frau und aus Großbritannien stammend).  Die EU war auf die Entwicklungen in Nordafrika nicht vorbereitet. Die Situation ist heikel, und noch ist unklar, ob die Demokratie oder die Diktatoren am Ende siegen werden. Der Ausgang hat erhebliche Bedeutung für die Weiterentwicklung der 2008 eingerichteten “Mittelmeer Union” zwischen Nordafrika und der EU.

Die EU hat auf die Entwicklungen schwach bis gar nicht reagiert, und die Mitgliedsstaaten zeigten keinerlei Interesse an einer gemeinsamen Position. Das einzige Ergebnis waren schwache Sanktionen gegen Syrien, zu einer einheitlichen Linie gegenüber Libyen ist es bis heute nicht gekommen. Deutschland hat sich auf Anweisung Westerwelles im Sicherheitsrat bei der Resolution gegen Libyen der Stimme enthalten; anfangs war gar von einem Veto die Rede.

Die EU muss entschlossen demokratische Prozesse fördern. Technische Hilfe für die Durchführung von Wahlen ist sicherlich unzureichend; politische Parteien bilden das Fundament der Demokratie. Diese sind jedoch aufgrund der Repression in den nordafrikanischen Diktaturen schwach, und zwar sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Parteimitglieder haben darüber hinaus keine Erfahrung mit Wahlkampagnen.

In Dresden sollen Vorschläge diskutiert werden:

• Das Europäische Parlament sollte Beobachter entsenden, die über den Prozess der Parteienbildung in Nordafrika laufend berichten.
• Das Europäische Parlament sollte zur Unterstützung der politischen Parteien in Nordafrika ein eigenes Büro einrichten, um die parlamentarische Demokratie zu fördern.
• Die Parlamentsfraktionen im EP sollten eigene Kooperationsformen mit verwandten Parteien in Nordafrika entwickeln. Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene sollten, gemeinsam mit Consultants, in den betroffenen Ländern Ausbildungsprogramme für lokale Parteimitglieder entwickeln und durchführen.
• Die Think Tanks der politischen Parteien sollten eigene Besuchsprogramme durchführen und Unterstützung leisten.

Guy Verhofstadt forderte einen Marshall-Plan für Nordafrika, ein Modell, das Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau verholfen hat. Desweiteren appelliert er an Europa, den Menschen auf der Flucht vor Gewalt zu helfen. Edward McMillan-Scott fordert die Unterstützung der neu entstehenden Demokratien für freie und faire Wahlen.

Die ALDE, die europäische Fraktion der Liberalen, begrüßt den erstmaligen Beschluss des UN-Sicherheitsrats über die Verhängung von Sanktionen gegen Libyen hinauszugehen. Der Sicherheitsrat fordert Strafverfolgung für Gaddafi und andere Mitglieder des Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Guy Verhofstadt definierte die Herausforderung für die Partnerschaft zwischen Europa und den Mittelmeer-Anrainerstaaten:

” Die EU muss schnell reagieren und Hilfe anzubieten. Das erfordert ein großes Paket von Maßnahmen ähnlich dem Marshall-Plan. Erhebliche finanzielle Unterstützung ist dabei erforderlich, nicht in Millionen-, sondern in Milliarden-Euro-Höhe. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam Europa dadurch wieder auf die Füße. (…) Wir können uns nicht leisten, diesen historischen Zeitpunkt azu ignorieren. Unsere Nachbarschaftspolitik muss auf Ereignisse reagieren.  Die Menschen in Tunesien, Ägypten und Libyen haben in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft ihr Leben riskiert. Es ist Europas moralische Pflicht, ihnen bei ihren Bestrebungen zu helfen, die demokratische Revolution zu festigen und ihnen dabei zu helfen,  den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft zu ermöglichen, Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern , und dies auch durch die weitere Öffnung des europäischen Marktes für Ausfuhren aus der Region . Die EU muss auch kurzfristig humanitäre Hilfe für Libyen leisten und auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten  auf der Flucht vor Gewalt eingehen. “

Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments für Demokratie und Menschenrechte und ein erfahrener  Beobachter der ägyptischen Politik unterschätzt nicht das Ausmaß der Herausforderung für die Zukunft:

” Europa muss ein umfassendes Angebot an politischer und wirtschaftlicher Unterstützung vorbereiten.  Den neu entstehenden Demokratien im südlichen Mittelmeerraum muss für  den Übergangsprozess Hilfe angeboten werden, um die Grundlagen einer pluralistischen Demokratie sicherzustellen und Reformen für freie und faire Wahlen zu fördern.  Das Europäische Parlament sollte auch Unterstützung leisten. “

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Präsidentin der liberalen europäischen Partei ELDR und ALDE-Koordinatorin für außenpolitische Beziehungen, kommentierte die Entschließung wie folgt:

“Russland ist ein wichtiger Partner für die EU. Deshalb verschließen wir aber nicht unsere Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Korruption, die die russische Gesellschaft schädigt. Die Resolution sendet eine klare Botschaft an die russischen Behörden und kommt zur richtigen Zeit vor den Wahlen in Russland.”