Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Tags: Außenpolitik, ELDR, EU Kommission, Europa, Europäisches Parlament, Finanzkrise, Rassismus, Rechtsstaat, Xenophobie

Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und seinen Mitgliedsstaaten zu ignorieren. In einem Presseartikel hat der österreichische Philosoph Kampits als Motto einen Ausspruch von Benjamin Franklin gewählt: Wer Sicherheit über Freiheit stellt, hat beides nicht verdient, so lautet das Zitat sinngemäß.

Den Liberalen in Ösaterreich fehlt seit der Einstellung der “Liberalen Zeichen” ein intellektuelles Organ. Alexander Zach, liberaler Abgeordneter 2006-2008 und Bundessprecher des Liberalen Forum bis Oktober 2008, hat deshalb im Zusammenhang mit dem wahllosen Datensammeln einen lesenswerten Beitrag in der “Zukunft” verfasst. (weiterlesen…)

Tags: Alexander Zach, Bürgerinnen- und Bürgerrechte, Datenschutz, EU Kommission, Europäisches Parlament, Grundrechte, Liberale, LIF, Rechtsstaat, SWIFT

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde)  haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission  und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. (weiterlesen…)

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Guy Verhofstadt, der Präsident der Liberalen im Europäischen Parlament, hat anlässlich des informellen Gipfels der Staatsoberhäupter und Regierungen am 11. Februar 2010 einen Brief an den Ratspräsidenten Hermann van Rompuy gerichtet, der vor dem Immobilismus Europas warnt und konkrete Forderungen zur Erhöhung der Effizienz der Union stellt.

Verhofstadt verweist auf mehrere Beispiele der ungenügenden Governance der EU:

• das geringe Gewicht Europas beim Gipfel in Kopenhagen,
• die fehlende Koordination der Hilfsmaßnahmen Europas für Haiti, und
• die zögerliche Reaktion auf die Schwierigkeiten in Griechenland, die die Eurozone schwächt.

Verhofstadt kritisiert das Versagen der sogenannten Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 beschlossen wurde: Europa ist nicht wettbewerbsfähiger und innovativer geworden. Eine der Gründe liegt in der mangelnden Bereitschaft Europas und seiner Mitgliedsstaaten, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Lediglich 1,7% werden in Europa dafür aufgewendet – das Ziel der Lissabon-Strategie war 3%.

Schuld daran ist das Verfahren, in dem europäische Politik abläuft und das von der Kommission “open method of coordination” genannt wird. Dadurch bleiben die einzelnen Mitgliedsstaaten die Akteure, während sich die Kommission auf eine bessere Think-Tank-Rolle mit unverbindlichen Empfehlungen beschränkt, die schon von der OECD ausgefüllt ist. Europa agiert deshalb nicht als starke Einheit, sondern zerfällt in seine Mitgliedsstaaten – ein schwerer Nachteil in Zeiten der Globalisierung.

Ernsthafte Koordination der nationalen Strategien ist, als erster Schritt, der Schlüssel zum Erfolg. Verhofstadt führt folgende Beispiele an:

• Bankensanierung, um der Wirtschaft europaweit ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen
• Reformen des Arbeitsmarkts und der Pensionssysteme
• Die Sicherung der Eurozone angesichts der griechischen Probleme: Statt entschiedener gemeinschaftlicher Schritte reine Appelle an die griechische Regierung zu richten schwächt die Gemeinschaftswährung. Hier wären Kommission und Zentralbank gefordert
• “EU-Fast” (European Union First Aid and Support Team), eine europäische humanitäre Kraft, die von Chirac, Schröder, Juncker und Verhofstadt selbst 2003 gefordert und vom EU-Kommissar Michel Barnier 2006 ausgearbeitet wurde, wurde von manchen Mitgliedsstaaten blockiert

Der Vertrag von Lissabon 2009 war ein erster Schritt in die richtige Richtung; er muss aber durch konsequente Schritte mit Leben erfüllt werden. Lesen Sie Verhofstadts Brief in voller Länge. (weiterlesen…)

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Die Hysterie nach dem fast erfolgreichen Attentat auf eine Linienmaschine nach Detroit hat zu einer recht fragwürdigen Reaktion der Behörden in den USA und in Europa geführt: Die Nacktscanner, deren Einführung  schon einmal trotz Befürwortung durch die Kommission vom Europäischen Parlament unter besonderem Engagement der Liberalen abgelehnt worden war. Zu hoffen, dass das Europäische Parlament auch diesmal der öffentlichen Sicherheitshysterie nicht weicht. (weiterlesen…)

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