Der legistischen Rahmen hat sich insgesamt kaum bewährt. Eine umfassende europäische Politik ist die einzig sinnvolle Lösung, die die Menschenrechte von Asylsuchenden sicherstellen könnte Ein Symposium in Brüssel wird sicham 29. April mit dieser Frage beschäftigen.

Obwohl in Den Haag 2004 festgelegt wurde, dass eine verbesserte Koordination mit dem Ziel einer gemeinschaftlichen Asylpolitik Priorität habe, ist dies bis heute nicht erfolgt. Die Europäische Kommission hat wiederholt Initiativen gesetzt, um eine gerechte Verteilung der Asylwerbenden durch koordinierte Politiken zu gewährleisten und einen besseren Schutz auch außerhalb der Grenzen der  EU sicherzustellen. Für 2010 hat sich die EU eine Frist für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Asylpolitik gesetzt. Das Symposium, veranstaltet vom “Centre for Parliamentary Studies”, wird sich mit der Frage beschäftigen, wie die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden kann und welche Strategien zu einer flexiblen und ausgewogenen Politik in der EU führen könnten.

Zu den Sprecherinnen und Sprechern werden u.a. die britische Liberale Baroness Sarah Ludford, Abgeordnete der ALDE im Europäischen Parlament, Mitglied des Ausschusses für  Bürgerrechte, Justiz und Innere Angelegenheiten, Emilie Wiinblad, UNHCR, Pascal Reyntjens, International Organization for Migration (IOM) sowie Adriano Silvestri, EU Agency for Fundamental Rights zählen.

Einigkeit herrschte darüber, dass die mit der Globalisierung wachsenden Herausforderungen eines starken europäischen Dienstes bedarf, der von den Mitgliedsstaaten unter Hintanstellung nationaler Eigeninteressen mit allem Nachdruck unterstützt werden muss.

Uneinigkeit herrschte demgegenüber über die Frage, ob dieser Dienst zumindest ten tendenziell  nationale Botschaften ersetzen sollte. Ein entsprechender Antrag von der holländischen D66, der vom LIF unterstützt wurde, fand nicht die nötige Zustimmung.  Im besonderen lehnten Mitgliedsparteien, die in nationalen Regierung vertreten sind, aber auch die britischen Liberalen, unter Verweis auf die öffentliche Stimmung diesen Zusatzantrag ab. Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts, empfahl aus diesem Grund die Ablehnung, meinte aber, dass die normative Kraft des Faktischen wohl zu diesem Ziel führen werde. Die letztlich verabschiedete Resolution im Wortlaut:

The European External Action Service

Urgency resolution of the ELDR Party

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12^1hMarch 2010:

Whereas:

• The Lisbon Treaty aims at strengthening the EU’s role in world affairs by i.a. the creation of the posts of President of the European Council and High Representative for Foreign Affairs/Vice-President of the European Commission (HR);
• The natural disasters in Haiti and Chile have demonstrated the need for swift and effective EU action;
• Developments in Afghanistan, Iran and the Middle East equally call for bold and courageous responses from the EU.

The ELDR Party calls:

• On the HR to swiftly present a comprehensive and ambitious proposal for establishing the External Action Service (EEAS), in full respect of the Treaty provisions and especially of its article 27¹;
• Upon the European Union as well as the Member States to set aside self-interest and prejudice so as to seize this unique opportunity to build an efficient diplomatic instrument;
• Upon Member States’ Governments and Parliaments to view this EEAS as complementary to national diplomatic services, and to make full use of its advantages.

Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt,  gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.

‘Wir erwarten nun, dass der neu gewählte Präsident seine Versprechungen hält und ein starker und energischer Kommissionspräsident wird. Er muss die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllen, dem Druck der Mitgliedsstaaten widerstehen und proaktive europäische Maßnahmen ergreifen, wo dies nötig ist. Eine gemeinsame Strategie zur Überwindung der Krise, eine Überarbeitung der Finanzkontrolle (…), zur Aufräumung der Banken ist ebenso erforderlich  wie eine entschlossene und gemeinsame Haltung Europas in den Kopenhagener Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Verhofstadt erinnerte Barroso an sein Versprechen, ein eigenes Kommissionsmitglied für die Grundrechte zu bestellen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass ein eigenes EU-Budget ab 2013 die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen von den Mitgliedsstaaten sicherstellt.

Annemie Neyts, Präsidentin der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) bezeichnete Barrosos Programm zwar als ‘schwammig’. Im Treffen mit der ALDE-Fraktion, in dem er seine Prioritäten für die nächsten 5 Jahre vorlegte, ist er allerdings auf jene fünf Punkte eingegangen, die die Liberalen als Bedingung für seine Wiederwahl genannt haben. Im besonderen hat er zugesagt, ein eigenes Portfolio für Menschen- und Grundrechte einzurichten. Wie Neyts deutlich machte: ‘Alle Mitgliedsparteien  der ELDR stimmen darin überein, dass Sicherheit ohne die Sicherstellung der Grundfreiheiten nicht möglich ist.’

Barroso hat außerdem hat außerdem der liberalen Fraktion zugesichert, dem Vorschlag einer EU Finanzkontrolle nahezutreten und die Finanzierung der EU zu prüfen.