Die EU hat seit dem Gipfel in Tampere im Jahr 1999 Kompetenzen in der Asylpolitik. Der Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl im Jahr 2008 hat dies nochmals bestätigt und der EU damit einen wichtigen legislativen Rahmen gegeben. Eine Richtlinie aus dem Jahr 2004 hat festgelegt, wem das Recht auf Asyl und auf subsidiären Schutz zusteht, eine weitere Richtlinie soll die Minimalstandards beim Asylverfahren sicherstellen; die berühmte Dublin-Erklärung legt die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten fest. Von mehreren EU-Staaten, etwa Griechenland und Italien, steht mittlerweile fest, dass  diese Richtlinien nur unzureichend umgesetzt werden. Auch Östereich hat sich hier wahrlich kein Ruhmesblatt verdient.

Der legistischen Rahmen hat sich insgesamt kaum bewährt. Eine umfassende europäische Politik ist die einzig sinnvolle Lösung, die die Menschenrechte von Asylsuchenden sicherstellen könnte Ein Symposium in Brüssel wird sicham 29. April mit dieser Frage beschäftigen. (weiterlesen…)

Im Zusammenhang mit der erstmaligen Einrichtung einer Hohen Beauftragten (und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission erörterten Europas Liberale die Aufgaben des Europäischen Außendienstes (European External Action Service).

Einigkeit herrschte darüber, dass die mit der Globalisierung wachsenden Herausforderungen eines starken europäischen Dienstes bedarf, der von den Mitgliedsstaaten unter Hintanstellung nationaler Eigeninteressen mit allem Nachdruck unterstützt werden muss.

Uneinigkeit herrschte demgegenüber über die Frage, ob dieser Dienst zumindest ten tendenziell  nationale Botschaften ersetzen sollte. Ein entsprechender Antrag von der holländischen D66, der vom LIF unterstützt wurde, fand nicht die nötige Zustimmung.  Im besonderen lehnten Mitgliedsparteien, die in nationalen Regierung vertreten sind, aber auch die britischen Liberalen, unter Verweis auf die öffentliche Stimmung diesen Zusatzantrag ab. Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts, empfahl aus diesem Grund die Ablehnung, meinte aber, dass die normative Kraft des Faktischen wohl zu diesem Ziel führen werde. Die letztlich verabschiedete Resolution im Wortlaut: (weiterlesen…)

José Manuel Barroso ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden.  Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Gegenkandidatin bzw. -kandidaten gab es allerdings nicht, die Sozialdemokraten haben sich im wesentlichen der Stimme enthalten.

Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt,  gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.

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