In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

Nicht erst seit dem Eiertanz um die Finanzhilfe für Griechenland –  an der übrigens ganz Europa gut verdienen wird – aus innenpolitischen Gründen ist der Problemfall Deutschland offenbar geworden. In einem Aufsehen erregenden Artikel in der britischen Zeitschrift “Prospect” vom 22. Juni 2010 zeichnet Heinz Kundnani den Weg Deutschlands in einen egoistischen Nationalismus nach.

Deutschland stellt seine nationalen Eigeninteressen ins Zentrum seiner Europapolitik, und zwar unilateral. Es ist zwar durchaus legitim, eigene Interessen zu vertreten; aber früher hat Deutschland dies multilateral getan, ein wechselseitiges Geben und Nehmen hat Europas Zusammenwachsen erleichtert. “Wir führen Europa, aber nicht so, wie es die anderen wollen” soll ein deutscher Politiker der Zeitschrift verraten haben, freilich unter dem Versprechen der Anonymität. Knapp nach der Vereinigung der BRD mit der DDR ließ der damalige Kanzler Helmut Kohl damit aufhorchen, dass er erstmals einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO für Deutschland forderte, nicht aber, wie es bisherige EU-Politik war, für die EU.

Vom Sozialdemokraten Gerd Schröder waren radikalere Töne zu hören. Er versprach 1998, im Falle eines Wahlsiegs, Deutschlands Interessen in Europa in den Mittelpunkt zu stellen; was erschreckt, ist der zunehmend aggressiv-chauvinistische Ton dabei. In Erinnerung ist noch Westerwelles Ausfall bei seiner ersten Pressekonferenz anlässlich seiner bestellung zum Außenminister (!): Hier wird Deutsch gesprochen, hatte er sinngemäß vor laufenden Kameras einen englischen Medienvertreter wissen lassen… Im Wahlkampf 2002 sprach er von einem “deutschen Weg”, dem er den “amerikanischen Weg” entgegengesetzte; von einem “europäischen Weg” war nicht die Rede…So hatte man es im Nachkriegsdeutschland bis dahin nicht vernommen. Von Merkel und Westerwelle hört man nun ähnliche Töne; der mittlererweile zurückgetretene deutsche Bundespräsident Köhler hielt es sogar für legitim, deutsche Handelsinteressen mit Waffengewalt zu schützen.

Hand in Hand damit geht damit, was Joschka Fischer laut Kundnani in einem Kommentar für die “Süddeutsche Zeitung” treffend festgehalten hat: die Abnahme des historischen Bewusstseins in Deutschland.

Natürlich unterscheidet sich der heutige Nationalismus Deutschlands vom mörderischen Chauvinismus, Rassismus und Expansionismus des Deutschen Reichs in den 1930er und 1940er Jahren, die in der Shoah und dem Weltkrieg gipfelten. Auch der Vergleich mit Bismarcks Machtpolitik ist unfair. Aber das, was Jürgen Habermas treffend die deutsche “solipsistische Denkweise nennt, ist schädlich für Europa.

Wie sagte doch der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) sinngemäß: Souveränitätsdenken und nationale Eigeninteressen dominieren im heutigen Deutschland; zum Schaden Europas, und letztlich auch zum Schaden Deutschlands, jedenfalls mittelfristig.

Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

Hinsichtlich der Zukunft der Länder der Eurozone äußerte sich Annemie Neyts-Uyttebroeck vorsichtig optimistisch.  Wenn die gemeinsame Währung zusammengebrochen wäre, befänden sich Europa und seine Wirtschaft jedenfalls in einem deutlich schlechteren Zustand. Die Banken müssten sich aber ihrer Verantwortung bewusst werden und dürften sich nicht den Marktprinzipien entziehen. Banken und ihre Manager haben Verantwortung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden und müssen diese auch erfüllen. Künftiges Fehlverhalten darf nicht der Öffentlichkeit zu Last fallen, vielmehr müssten die Verluste von den Aktionären ausgeglichen werden.

Siim Kallas, vormaliger (liberaler) Premierminister Estlands und nunmehriger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte die Bedeutung ausgeglichener Budgets. Als vormaliger Premierminister Estlands begrüßte er dessen Beitritt zur Eurozone. Dieser sei der Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes und der geringere Staatsverschuldung geschuldet. Diesem Beispiel würden nun, unter dem Einfluss der VVD, auch die Niederlande folgen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Austerity Policy zwangsläufig zu gesellschaftlichen Spannungen führen müsste – im Gegenteil würden restriktive Budgets künftige vermeiden. Sein Standpunkt in dieser Frage ist auch unter Liberalen durchaus umstritten, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen zeigte. Übrigens ein Grund dafür, dass es in Estland zwei Mitgliedsparteien der ELDR gibt.

Unterstützung für seine Position fand er unter anderem bei Dick Roche, dem irischen Minister für Europäische Angelegenheiten, der in Kürze in Wien das Liberale Forum besuchen wird. Griechenland sei erst der Anfang, die Lösung für Europa muss erst gefunden werden und wird schwere Entscheidungen verlangen. Dennoch ist er optimistische für Europa: “Wir sollen aufhören, ständig auf die USA zu schauen und uns mit diesen zu vergleichen. Wir müssen unsere eigenen Normen in Europa definieren. Die Lösung muss von Europa kommen und nicht von außerhalb. (…) In 10 Jahren werden wir zurückblicken und sagen, es war hart, aber wir haben viel gelernt und die Dinge haben sich verbessert.”

Umstritten war die Position der European Banking Federation, die von Robert Priester, dem Leiter der Abteilung für Regulierungspolitik. Priester verwies auf die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb zwischen der EU und den USA. Die Europäische Kommission hat eine starke Stellung in der Sicherstellung des Wettbewerbs in der EU und in der Regulierung von Staatshilfen; in den USA würden solche Regeln nicht gelten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter auch Siim Kallas und Annemie Neyts, erinnerten in einer Replik die Banken an ihre Verantwortung.

Zwar vertrat auch er die Auffassung, dass in der Eurozone wirtschaftliche Erholung zu erwarten sei; der Aufschwung sei aber äußerst fragil. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre erklärten dies: Wachsende Staatsschulden, Unklarheit über künftige Regulierungen und ein geringeres Kreditvolumen. Verbesserte Regeln für die Überwachung der Finanzmärkte und Banken müssten bis Ende 2010 inkrafttreten, im besonderen für Banken mit transnationalen Aktivitäten.

Ollie Schmidt, ALDE Koordinator im Parlamentskomitee zur Wirtschafts- und Finanzkrise betonte die Bedeutung des Euro als Quelle der Stabilität und des Wohlstands. Wie wichtig die Gemeinschaftswährung ist habe sich gerade bei der Rettungsaktion für Griechenland gezeigt. Diese war zwar teuer, aber nötig, um das internationale Vertrauen in Europa zu erhalten und soziale Unruhen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Er vertrat die Auffassung, dass Europa heute in einer stärkeren Position wäre, hätten alle Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Tatsächlich erfüllen derzeit nur drei Mitgliedsstaaten die Kriterien, nämlich Schweden, Luxemburg und Estland.

Die Krise hätte auch ihr Gutes, wenn sie Europa stärker zusammenbringt und die Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert. Die Kontrolle darüber müsste allerdings verstärkt werden.  

Ein wichtiger Punkt sind effiziente und effektive öffentlichen Ausgaben: Erziehung, Forschung und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen, die trotz der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vernachlässigt werden dürften.

“Wir haben viel zu tun und es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen. Ohne die Eurozone gebe es aber keine Chancen auf ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir Liberalen haben immer Frieden, Freiheit und Stabilität gefördert. Das verlangt auch nach finanz- und wirtschaftspolitischer Kooperation”.

Die europäischen Liberalen arbeiten derzeit an einem Konzept zur Überwindung der Krise und für die Zeit nachher, das in Barcelona beschlossen werden sollen.

Ein Blick in die 1920er und 1930er Jahre könnte dabei helfen. John Kenneth Galbraith hat 1954 in seinem Klassiker “The Great Crash 1929″  Ursachen und Anlass des Zusammenbruchs beschrieben. Dies, 25 Jahre nach dem Great Crash,  im Zusammenhang mit einer damals aktuellen Situation: Eine dramatische Börsenhausse, die den US-amerikanischen Kongress dazu veranlaßte, Galbraith als Experten vor einen Kongressausschuss zu laden. 1929 hatte die Go-and-Stop-Politik des damaligen US-Präsidenten Hoover, der Krise gegenzusteuern, die Krise verschärft.

Die USA und Europa scheinen verstanden zu haben, dass auch eine kurzfristige Erholung aufgrund von wirtschafts- und finanzpolitischen Stützungsaktionen nicht dazu verleiten sollte, diese wieder einzustellen (Beispiel: Steuerreduktionen). Galbraith’ Schlussfolgerungen sind aber höchst aktuell: Falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, mangelnde Regulierung der Finanzmärkte, wirtschaftliche Ungleichgewichte, verbunden mit der Illusion, nicht durch eigene Arbeit, sondern durch “arbeitendes Geld” schnell reich werden zu können, haben zu dem Desaster geführt. Ohne strukturelle Reformen werden die Krisen nur verschoben. Und genau danach sieht es derzeit aus.

Kurzfristige Massnahmen werden, nach Galbraith Analyse, immer wieder zu diesem Desaster führen. Zwar werden, nahezu unmittelbar nach einer Krise, wenn auch durch die deutsche Innnenpolitik verzögert, Massnahmen gesetzt, um die Krise zu überwinden und Vorkehrungen gegen deren Wiederaufflackern ergriffen. Das menschliche Gedächtnis ist aber nur kurz: Regulierungen werden aufgeweicht, Ungleichgewichte nicht abgebaut und der Traum vom schnellen Geld, durch Finanzberater verstärkt und von der Politik wohlwollend geduldet, erfasst die Menschen erneut. Die Folgen der geringen Lernfähigkeit der Politikerinnen und Politiker tragen alle.

Die Prioritäten im einzelnen:

• Die Wirtschafts- und Finanzkrise durch eine nachhaltige Erholung bekämpfen;
• Eine Überarbeitung des Budgets und die Einführung von eigenen Mitteln für die Kommission;
• Die Bekämpfung des Klimawandels in einer umweltbewussten Gesellschaft;
• Kampf für Freiheit und Grundrechte;
• DieErarbeitung einer kohärenten europäischen Strategie im Weltmaßstab.

Wie beim ELDR-Kongress in Barcelona beschlossen, treten die Liberalen für die Erhaltung des freien und offenen Marktzugangs und einen stärkeren Binnenmarkt ein.

Ein weiteres wesentliches Anliegen der Liberalen ist die Einrichtung einer effizienten europäischen Kontrollinstanz die insbesondere auch jene Finanzdienstleister abdecken soll, die transnationale Aktivitäten durchführen. “Bessere Regulierungen statt verstärkter Interventionen” war das Motto des Barcelona-Kongresses 2009.

Die von der EU vorgeschlagene 2020 Strategie wird die Lissabon-Strategie von 2000 ablösen, die in ihren Zielsetzungen gescheitert ist. Für Liberale ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gerade angesichts der Krise zentral: Wettbewerbsfähigkeit stellt jenes Wachstum sicher, das Arbeitsplätze schafft und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Dazu ist allerdings der Einsatz verbindlicher Instrumente nötig. Nur diese können sicherstellen, dass die 2020 Strategie gelingt, wo die Lissabon Strategie gescheitert ist. Mit ein Grund, warum die Liberale Lena Ek im Europäischen Parlament ein abgehen von der unverbindlichen offenen Methode der Koordination bei Wirtschaftsfragen fordert.