Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

Der Schritt an sich mag ein kluges politisches Kalkül sein:

• Zum einen müssen die Griechinnen und Griechen eigenverantwortlich entscheiden. Die Konsequenzen eines Nein müssten sie dann tragen, ohne andere dafür verantwortlich machen zu können.
• Zum anderen wird auch die Opposition in die Pflicht genommen: Auch sie hätte, wäre sie an der Regierung, dem Rettungspaket zustimmen müssen. Die Zeit für taktische Spielchen ist damit vorbei. Ein Ja hingegen würde die Regierungspolitik legitimieren.

Der Vorschlag für ein Plebiszit sollte auch auf die Bevölkerung kalmierend wirken: Sie können selbst entscheiden. Und dann wird ein Reflexionsprozess in der Bevölkerung einsetzen: Schließlich wollen fast 3/4 der Hellenen Mitglied der Eurozone bleiben, und die Zustimmung zur EU liegt deutlich über der österreichischen.

Papandreous Schritt ist allerdings unannehmbar, weil sie einer Panikreaktion gleichkommt, der die Vertragstreue Griechenlands insgesamt in Zweifel zieht. Angekündigt werden müssen hätte eine solche vor den Verhandlungen mit der “Troika”, oder jedenfalls während dieser. Die Argumente für diesen Schritt hätte wohl auch zu positiven Ergebnissen führen können: Die Schwierigkeiten der Regierung, deren parlamentarische Mehrheit immer stärker abbröckelt, die beschlossenen Maßnahmen  bei wachsenden Protestaktionen der Bevölkerung auch durchsetzen zu können, sind nicht zu übersehen. Gegen taktische Spielchen ist Papandreous Vorschlag durchaus diskutabel. Das “Wie” aber, und das “Wann”: Das de-legitimiert Papandreous Entscheidung.

Kleinstaaterei in der Europäischen Union. Einmal mehr zeigt sich: Ohne bundesstaatliche Verfassung Europas können Krisen nicht nachhaltig überwunden werden. Selbst Angela Merkel ist dies vor kurzem klar geworden. Energisch fordert sie nun eine Revision des Lissabonner Vertrags.

26. Juni 2011, 11:00 - 13:00
Akademietheater
Lisztstraße 1
1030 Wien

Am Sonntag kommt auf Einladung des IWM Guy Verhofstadt, früherer liberaler Premierminister Belgiens und Fraktionschef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament nach Wien, um über die Zukunft der liberalen Demokratie angesichts des Aufstiegs des Populismus und der wachsenden nationalen Egoismen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu diskutieren.

Europa im Diskurs

Wir leben im Zeitalter der Demokratie. Waren in den fünfziger Jahren nur ein Viertel der souveränen Staaten Demokratien, so sind es heute bereits mehr als die Hälfte – und ihre Zahl steigt weiter. Gerade haben Tunesien und Ägypten den Weg der Demokratisierung eingeschlagen und der anhaltende „arabische Frühling“ bestätigt eindrücklich die Anziehungskraft der Demokratie. Doch während die Menschen in den arabischen Staaten für Freiheit und politische Mitbestimmung protestieren, gerät die Demokratie in Europa zunehmend in eine Krise: Die Regierungen stehen ratlos vor der globalen Wirtschaftskrise, Wahlbeteiligung und Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinken, Populismus wie Xenophobie sind auf dem Vormarsch und der gemeinsame öffentliche Raum zerfällt. Ist Europa demokratiemüde?

Welche Gefahren der Demokratie in Europa drohen und wie sie auf ihre eigene Infragestellung reagieren kann, diskutieren am 26. Juni in einer Debatte der Matinée-Reihe „Debating Europe – Europa im Diskurs“ George Soros, Gründer der Open Society Foundations, Emma Bonino, Vizepräsidentin des italienischen Senats, Ronald Dworkin, Professor für Rechtsphilosophie in New York und Oxford, und der langjährige Premier Belgiens und jetzige EU-Parlamentarier, Guy Verhofstadt unter der Leitung des kanadischen Philosophen und IWM Permanent Fellows Charles Taylor.

Emma Bonino

Vice-president of the Italian Senate; Minister for International Trade in the cabinet of Romano Prodi from 2006 to 2008

Ronald Dworkin

Professor of Philosophy and Professor of Law, New York University and Oxford University

George Soros

Founder and Chairman of the Open Society Foundations.

Guy Verhofstadt

Chairperson of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe in the European Parliament; Prime Minister of Belgium from 1999 to 2008.

Moderation:

Charles Taylor

Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal; IWM Permanent Fellow

In englischer Sprache.Karten für 7,– bzw. 5,– Euro sind an der Burgtheaterkasse erhältlich.
Tel.: +43/1/5131513 (Kreditkartenbestellung) oderwww.burgtheater.at

Friedhelm Frischenschlager wird 4 Themenkreise diskutieren:

1. Die Europäische Integration und ihre Geschichte – war/ist es ein Liberales Projekt?
2. Wird die Realität der heutigen EU liberalen Grundsätzen und Ansprüchen gerecht?
3. Was ist der liberale Standpunkt zur Wirtschafts- und Finanzkrise der EU?
4. Liberale Perspektiven für die Zukunft der EU.

Dr. Friedhelm Frischenschlager, Mitbegründer des Liberalen Forums, war von 1996 bis 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist Vorsitzender der Europäischen Föderalisten Österreichs. Er ist eines der Gründungsmitglieder des “Bügerforums Europa 2020″.