Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen. (weiterlesen…)

Alljährlich führt das Liberale Institut eine Sommerakademie durchführen. Die heurige Veranstaltung am 5. September wird sich aus aktuellem Anlass der Frage der Verbesserung der lokalen Demokratie auf lokaler Ebene beschäftigen. Desweiteren wird die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union ein wesentliches Thema sein. Hauptspecher für den europäischen Kontext ist der LibDem Peter Moore, stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission für Unionsbürgerschaft  (CIVEX) des Ausschusses der Regionen und Mitglied der liberalen Fraktion des Europäischen Parlaments (ALDE).

ACHTUNG: PERSÖNLICHE ANMELDUNG IST AUFGRUND DER BEGRENZTEN TEILNEHMERINNEN- UND TEILNEHMERZAHL UNERLÄSSLICH!!!! ANMELDUNGEN AN:  R.POHORYLES@LIBERALE.AT

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Ich muss zwei Dinge gestehen: Zum ersten gehöre ich noch zu jener Generation von Österreichern, die bei Fußballspielen jedenfalls gegen die Deutschen waren. Zum zweiten hat sich diese Einstellung bei mir – und mehreren meiner Freunde der gleichen Generation – während dieser WM geändert, und nicht nur weil der deutsche Bundestrainer auch eine Zeit lang, wenn auch glücklos, bei meinen Wiener Violetten Trainer war: die deutsche Mannschaft zauberte einen unbekümmerten Fußball auf den Rasen und es gelang ihr, mich zu begeistern. Bis gestern  jedenfalls.

In der EU allerdings wird Deutschland – gerne auch mit dem Vereinigten Königreich – zu einem wachsenden Problem. Und eine der Ursachen dafür ist ohne Zweifel die “Wiedervereinigung” mit der früheren DDR. Deutschland, eng in einer Achse mit Frankreich, war der Motor des Aufbaus eines gemeinsamen Europas. Dynamisch förderte Deutschland Reformen, die einer Vertiefung Europas dienten und forcierte die Erweiterung. Nunmehr ist Deutschland, gemeinsam mit Großbritannien, zu einem Bremser geworden. Durch die Vereinigung mit der DDR ist ein neuer Nationalismus entstanden, eine Befürchtung, die Thatcher, Gorbatschow und Mitterand gleichermaßen teilten, wie in Margaret Thatchers Memoiren nachzulesen ist (“Downing Street No. 10″). Keiner der drei aber wollte Helmut Kohl verärgern; jeder wartete auf ein Veto des anderen, das eben nicht kam, so schildert sie es recht glaubwürdig in ihrem durchaus amüsanten Buch.

Wir bekommen also derzeit überhaupt keine europäische Finanzaussicht, im Herbst eine zahnlose. Das Europäische Parlament musste seine Abstimmung darüber verschieben, weil ein Veto gegen den Beschluss des Parlaments und den Vorschlag der Kommission von Deutschland und Großbritannien angekündigt war; England ist übrigens völlig zu Recht ruhmlos vorzeitig aus Südafrika abgereist.

Der liberale EP-Abgeordnete Wolfgang Klinz  (ALDE, FDP) bringt es auf den Punkt: “Die Mitgliedstaaten sehen nur, dass sie wieder ein Stück Souveränität verlieren könnten”. Die Lehren aus der Finanzkrise wurden vergessen, obwohl es gerade Deutschland war, das in Europa die Probleme zu einem großen Teil mit verschuldet hatte. Die deutschen (und die englischen) Banken hatten mit gewagten Transaktionen Milliardenverluste gebaut und mussten mit öffentlichen Mitteln gerettet werden; es waren deutsche Banken, die an der Verschuldung Griechenlands  massiv verdient hatten, mit leichtfertig vergeben Krediten, die etwa auch dem Ankauf deutscher Waffensysteme dienten.

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Die ELDR-Tagung €UROnomics – Rettungsaktion oder Pleite fand am 17. Juni in Brüssel statt. Nach den Impulsreferaten fand eine interessante und durchaus kontroverse Diskussion statt, die unter Beweis stellte, dass Liberale keine fertigen Antworten liefern, sondern über komplexe Themen offene Diskussionen führen, bis tatsächliche effiziente Lösungen gefunden werden können.

Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

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Schnelle und entschlossene Maßnahmen der Regierungen haben, um den Preis hoher Staatsverschuldung, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft vorerst verhindert. Allerdings nicht als Systemkorrektur: Die Strukturschwächen wurden nicht behoben, die angedachte Kontrolle der Finanzmärkte bleibt nur Illusion, die schwerwiegenden Strukturprobleme nicht behoben.

Die europäischen Liberalen arbeiten derzeit an einem Konzept zur Überwindung der Krise und für die Zeit nachher, das in Barcelona beschlossen werden sollen.

Ein Blick in die 1920er und 1930er Jahre könnte dabei helfen. (weiterlesen…)