Schlagwort-Archive: EU Kommission

Der ELDR Council wird am 12. März in Rom über aktuelle Probleme Europas beraten

Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. … Weiterlesen

Liberale Europapolitik: Treffen des EU-Arbeitskreises des Liberalen Forum

Am 12. und 13. März 2010 findet in Rom ein Treffen des ELDR-Council statt, des zweithöchsten Entscheidungsgremiums der ELDR. Österreich hat zwei Stimmen in diesem Gremium, und ich werde für das LIF an diesem Treffen teilnehmen. Im Anschluss daran wird … Weiterlesen

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament darf über Defizite beim Datenschutz in Europa nicht hinwegtäuschen

Die Euphorie, die nach dem mutigen Schritt des Europäischen Parlaments, das Abkommen der Kommission mit den US-Behörden zur Weitergabe der Daten selbst des innereuropäischen Zahlungsverkehrs außer kraft zu setzen, darf nicht dazu führen, Probleme mit dem Datenschutz in Europa und … Weiterlesen

Wie europäisch sind die Grünen wirklich?

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen … Weiterlesen

Für Freiheit der Wissenschaft und internationale Kooperation – Gegen den politisch motivierten Boykott Spaniens gegen israelische Wissenschaftseinrichtungen

Von den Scholars for Peace in the Middle East Board of Directors erreicht uns ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition gegen einen politisch motivierten Stop einer Kooperation einer israelischen Universität mit Solar Decathlon. Diese Massnahme widerspricht der europäischen Politik der Kooperation … Weiterlesen