Die Prioritäten im einzelnen:

• Die Wirtschafts- und Finanzkrise durch eine nachhaltige Erholung bekämpfen;
• Eine Überarbeitung des Budgets und die Einführung von eigenen Mitteln für die Kommission;
• Die Bekämpfung des Klimawandels in einer umweltbewussten Gesellschaft;
• Kampf für Freiheit und Grundrechte;
• DieErarbeitung einer kohärenten europäischen Strategie im Weltmaßstab.

Wie beim ELDR-Kongress in Barcelona beschlossen, treten die Liberalen für die Erhaltung des freien und offenen Marktzugangs und einen stärkeren Binnenmarkt ein.

Ein weiteres wesentliches Anliegen der Liberalen ist die Einrichtung einer effizienten europäischen Kontrollinstanz die insbesondere auch jene Finanzdienstleister abdecken soll, die transnationale Aktivitäten durchführen. “Bessere Regulierungen statt verstärkter Interventionen” war das Motto des Barcelona-Kongresses 2009.

Die von der EU vorgeschlagene 2020 Strategie wird die Lissabon-Strategie von 2000 ablösen, die in ihren Zielsetzungen gescheitert ist. Für Liberale ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gerade angesichts der Krise zentral: Wettbewerbsfähigkeit stellt jenes Wachstum sicher, das Arbeitsplätze schafft und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Dazu ist allerdings der Einsatz verbindlicher Instrumente nötig. Nur diese können sicherstellen, dass die 2020 Strategie gelingt, wo die Lissabon Strategie gescheitert ist. Mit ein Grund, warum die Liberale Lena Ek im Europäischen Parlament ein abgehen von der unverbindlichen offenen Methode der Koordination bei Wirtschaftsfragen fordert.

Hier der Text der Resolution im Wortlaut:

The Situation in Iran

Urgency resolution by the ELDR Party

The European Liberal Democrat and Reform Party, convening in Rome, Italy on 12^th March 2010:

• Having regard to:
  • - Previous statements on Iran from the ELDR Party and the EU
  • - The suppression of the Iranian people by its government
  • - The continuous Iranian delay to fulfil international demands on their nuclear activities
• The ELDR Party:
  • Strongly condemns media censorship and the use of violence by the authorities against demonstrators that are seeking to exercise their freedom of expression and right to peaceful assembly
  • Calls for the immediate release of people detained for peacefully exercising their rights to free expression;
  • Calls on the authorities to investigate and prosecute government officials and members of the security forces responsible for the killing, abusing, and torturing dissidents or their family members, demonstrators and detainees;
  • Deplores the fact that the Iranian Government has again rejected all attempts to compromise over the nuclear issue;
• Asks the EU High Representative for Foreign relations to initiate a serious debate at the EU level to determine the future course of action, including the possibility of introducing further targeted sanctions that do not harm the general population of Iran.

Man wusste es schon länger: Hemmungslos haben die griechischen Regierung,  ob die sozialdemokratische PASOK, ob die bürgerliche Nea Demokratia, den Zustand der Staatsfinanzen verschleiert. Und keine der griechischen Regierungen wollte sich beim Wahlvolk dadurch unbeliebt  machen, ernsthaft Steuern einzuheben.

Wir wissen mittlerweile, dass Griechenland nur ein Teil des Problems ist. Tatsächlich geht es den Hedgefonds und anderen Spekulanten darum, durch eine Destabilisierung des Euro Profite in einem erheblichen Ausmaß zu machen. Im Unterschied zu Banken sind Hedgefonds keinerlei Kontrolle unterworfen. Nachdem die amerikanische Regierung die Hedgefonds in den USA der Kontrolle  durch die Börsenaufsichtsbehörde SEC unterworfen, wichen diese in die Steueroasen aus und konnten von dort aus ungehindert ihr Spiel fortsetzen.

Wie der “Canard Enchaîné” (Ausgabe vom 3.März 2010) berichtet, ist dazu jedes Mittel Recht. Zum Repertoire gehören auch lancierte Falschmeldung, ausgerechnet von jener Investmentbank Goldman-Sachs, die zuvor den griechischen Regierungen geholfen hatte, mit – allerdings legalen – grotesken Mitteln das wahre Debakel zu verschleiern: In der angesehenen “Financial Times” wurde im Jänner berichtet, dass Griechenland knappe 8 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgetrieben worden waren, nachdem Verhandlungen mit der VR China über eine Anleihe von 30 Milliarden Euro gescheitert waren. Nach wenigen Tagen musste “Financial Times” den Bericht zwar zurücknehmen; Urheber der Fehlinformation war die Nummer 2 von Goldman Sachs, der zuvor vergeblich versucht hatte, die griechische Regierung zu einer Kreditaufnahme in China zu überreden. Der Schaden war aber schon angerechnet: Die Zinsen für die Versicherung der Auslandschulden (CDS) Griechenland hatte sich vervielfacht (von 1,2% im Oktober 2009 auf kurzzeitig sogar 4,7%), und die Spekulanten konnten sich über einen satten Gewinn freuen. Die gleichen, die das Gerücht lanciert hatten. Sie hatten die Versicherungen günstig aufgekauft und teuer verkauft; solche Versicherungen werden international gehandelt. Bis zu 2,5 Milliarden Dollar sollen damit “verdient” worden sein.

Um gegen den Euro zu spekulieren, bedarf es enormer Mittel. In New York hatten sich deshalb am 8. Februar 2010 Vertreter der großen Spekulationsfonds in einem schicken Restaurant in Manhattan getroffen, um über allerlei zu sprechen, wie ein Vertreter des französischen Investmenthauses Moness, Crespi, Hardt & Co. dem “Canard Enchaîné” bestätigte. Nach diesem wäre allerdings nur über Börsengeschäfte gesprochen worden. Das “Wall Street Journal” berichtet allerdings anderes: Es wäre darum gegangen, den Euro auf die Parität mit dem Dollar herunterzubringen.

Markus Österlund von den finnischen Liberalen wies auf die Ursache hin: Die EU hat, wissend um die Probleme des griechischen Staatshaushalts und der offensichtlichen Fälschungen bei den Zahlen, Griechenland in die Eurozone aufgenommen. Jetzt aufzuschreien, so scheint mir, ist eine “Haltet-de-Dieb”-Strategie.

Unterschiedliche Meinungen gab es etwa zur Bedeutung des griechischen Problems als solchem. LibDem (UK) vertrat beispielsweise die Position, dass die Bedeutung des Problems überschätzt wird. Großbritannien hat ein Budgetdefizit und eine Staatsverschuldung per capita in durchaus vergleichbarem Ausmaß. Ein wesentlicher Unterschied zu Griechenland ist freilich die Steuermoral. Nach Ansicht von LibDem könnte jedenfalls ein Teil des Problems durch ernsthaftes Steuereintreiben gelöst werden. In Bezug auf Großbritannien vertritt LibDem übrigens eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Position, dass derzeit öffentliche Investitionen durchaus auch um den Preis einer höheren Staatsverschuldung keinesfalls zurückgefahren werden dürften und Steuerhöhungen in der gegenwärtigen Rezession kontraproduktiv wären. Die Schulden müssten freilich beim Aufschwung wieder abgebaut werden. LibDem hat zu dieser mittelfristigen Perspektive ein ausgezeichnetes Programm entwickelt, das, in aller Bescheidenheit gesagt, meiner Position sehr nahe kommt. Darüber wird hier noch zu berichten sein.

Gegenteilige Positionen wurden demgegenüber von Fiona Fail, der irischen ELDR-Mitgliedspartei  vertreten. Irland hat ein hartes Sparprogramm durchgezogen, das zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen hatte. Soziale Unruhen sind trotzdem unterblieben. Neben einer unterschiedlichen politischen Kultur Irlands und Griechenlands dürfte allerdings auch der unterschiedliche Zeitpunkt eine Rolle gespielt haben.

Dass die FDP gegen jegliche finanzielle Unterstützung Griechenlands ist, war zu erwarten. Allerdings sind auch die britischen LibDems dagegen: Die britische Öffentlichkeit, bekannt eurokritisch, würde eine solche Unterstützung nicht verstehen. Umgekehrt hat der FDP-Abgeordnete Jorge Chatzimakaris offen die Arroganz, mit der in erster Linie die Deutschen gegenüber Griechenland begegnen, scharf kritisiert.

Eine falsche Strategie gegenüber Griechenland ist gefährlich. Zunächst für Griechenland selbst, dann für die schwächeren Euroländer, die im EU “vulnaribility index” aufgelistet sind, hernach für die Euroländer insgesamt und letztlich für die Stabilität der Europäischen Union.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

Im Großen und Ganzen vertritt Frau Rosenkranz aber ein Weltbild, das dem der FPÖ entspricht. Sie gilt dort sogar als die “Grande Dame”, nach dem Bekunden der Partei steht sie, sogar dort,  ”in der Mitte”.  Überraschend ist nur, wie salonfähig diese Partei gilt und dass Teile der ÖVP sogar bereit sind, diese zu unterstützen; nicht zu vergessen, dass die ÖVP die FPÖ sogar jahrelang in einer Koalition akzeptierte – jene “Kellernazis”, die in der Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition untergetaucht waren und erst mit Jörg Haider wieder an die Oberfläche kamen, was ein oft übersehener Unterschied zwischen der SPÖ-FPÖ- und FPÖ-ÖVP-Koalition ist. Aber das ist hier nicht das Thema.

Wäre Österreich nur das Kärnten Europas, so wäre dies zwar für uns schrecklich peinlich, gesamteuropäisch nicht so tragisch. Das eigentlich gefährliche Problem ist, dass der Rechtsradikalismus in nahezu allen europäischen Ländern im Aufschwung ist.

• Es ist in Italien keineswegs verpönt, die Verdienste Mussolinis zu loben. Die Partei der Enkelin Mussolinis ist zwar nicht so stark wie die FPÖ in Österreich, aber die – angeblich geläuterten – Neofaschisten sind zusammen mit anderen Rechtspopulisten in einer Regierung unter Berlusconi, der sie selbst noch in einer Zeit salonfähig gemacht hatte, als diese offener Mussolini-Verehrung huldigte. In einem Luxushotel am Lago Maggiore, wo ich an einer Konferenz teilnahm, wird heute noch damit geworben, dass Mussolini dort Stammgast war.
• In Frankreich hat Le Pen bei der vorletzten Präsidentschaftswahl über 20% der Wählerinnen und Wähler überzeugt; im ersten Wahlgang hatte er problemlos den Kandidaten der Sozialdemokraten, Lionel Jospin, geschlagen.
• In England haben Rechtsradikale Sitze im Unterhaus, Abgeordnete dieser Partei sind vom Volk ins Europaparlament entsandt worden.
• In Ungarn hat die extrem rechtskonservative FIDESZ Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Diese Partei wird von der EPP, der Partei der Europäischen Konservativen, und Kommissionspräsident Barroso unterstützt, zuletzt bei ihrem vor einer Woche abgehaltenen Kongress in Budapest.  Eine FIDESZ-Regierung darf wohl auch mit dem Wohlwollen der rassistischen JOBBIK rechnen, die gleichfalls Abgeordnete im Europa-Parlament stellt und auch erdrutschartig im ungarischen Parlament Einzug halten dürfte. JOBBIK ist offen aggressiv hetzend, gegen Roma ebenso wie gegen Jüdinnen und Juden.
• In der Slowakei regiert die Sozialdemokratie mit einer radikal-nationalistischen Partei, die, ebenso wie die JOBBIK,  nicht zuletzt durch ihre Angriffe auf Roma ihre Gefährlichkeit demonstriert hat.

Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Europa haben durchaus ihre Tradition: Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien waren schon in der Zwischenkriegszeit von faschistischen Regimen regiert, die weithin als legitim galten und denen die Kollaboration mit den Nazis leicht gefallen war.  Tony Judt zeigt in seinem 2007 erschienen Buch ‘Postwar’ (Random House – Pimplico), zu welchen Problemen dies in der Nachkriegszeit geführt hatte: Die gesamte nationale Administration war Teil des faschistischen Systems, womit es  zu so skurrilen Situationen kam, dass etwa ¾ jener Richter, die in Frankreich Kollaborateure aburteilten, selbst als Richter im Vichy-Regime tätig waren.   Zwar gab es in Frankreich die “épuration”, also die Entnazifizierung, es folgten aber bald großflächige Amnestien. Schon der Nachkriegsregierung de Gaulle dienten Würdenträger des Pétain-Regimes, die wohl skurrilste Karriere machte François Mitterand, der unter Vichy dekorierter Spitzenbeamter war, hernach Minister unter de Gaulle, schließlich sozialistischer Präsident und Ikone der französischen Linken. Nicht zufällig, dass er in mehreren Fällen seine schützende Hand über Kameraden aus der Vichy-Zeit hielt…

Mussolini wurde von seinem eigenen Marschall Pietro Badoglia gestürzt und nach Salò vertrieben worden. Das Gesetz zur Sanktionierung von Kollaborateuren schränkte die Verfolgung der Nazi-Sympathisanten ausdrücklich auf jene ein, die unter Mussolini in Salò gedient hatten.

Es zeigt sich, dass es in nahezu allen europäischen Ländern problematisch ist, sich ausschließlich als Opfer der Nazi-Aggression darzustellen, wie dies auch Österreich getan hatte.

Das soll in keiner Weise davon ablenken, dass Österreich eine besondere Rolle im Nazi-Regime gespielt hatte, und eine besonders unsympathische. Aufeinander zeigen gilt aber nicht: Faschismus, Rechtsradikalismus und wachsender Fremdenhass  sind ein gesamteuropäisches Problem. Damals, wie auch heute.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.