„Angst ist ein schlechter Ratgeber. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU unter präventiven Generalverdacht zu stellen steht in krassem Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und unseren Rechtsgrundsätzen.“

Unter den EU-Mitgliedsstaaten ist die Richtlinie daher auch umstritten und wird einer Überprüfung auf EU-Ebene unterzogen.

„Statt dass die Regierung dieses EU-weite Unbehagen aufgreift, nützt und aktiv gegen die Vorratsspeicherung auftritt, wird jetzt noch schnell der Vollzug nach Brüssel gemeldet. Und das nur, um eine weitere Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zu vermeiden“, kritisiert Mlinar.

Bedenklich an der österreichischen Umsetzung ist vor allem das vorgesehene Auskunftsrecht für Zugangsdaten allein auf staatsanwaltschaftliche Anordnung hin. Das heißt, es gibt keinerlei richterliche Kontrolle.

„Hier werden Instrumentarien geschaffen, die tief in das Privatleben und die Privatsphäre aller eingreifen. Die Folgen sind nicht abzusehen“, konstatiert Mlinar. Wie schnell und einfach sich Anti-Terror- und Anti-Mafia-Gesetze in ihrer Anwendung allumfassend einsetzen lassen, zeigt der laufende Prozess gegen die Tierrechtsaktivisten in Wiener Neustadt. „Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit aufgibt, spielt den Terroristen in die Hände“, so Mlinar.

Anstatt immer neuer Beschränkungen und Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen zu ersinnen, sind Republik und Europäische Union gefordert, das Modell einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft zu stärken. Mlinar:

„Für uns Liberale gilt, was Benjamin Franklin sagte: ,Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit‘. Österreich wäre gut beraten, sich an die Spitze jener zu setzen, die die Abschaffung der EU-Richtlinie fordern – auch wenn es mit Pönale-Zahlungen verbunden ist.“

Der Erfolg bemisst sich unter anderem am internationalen Renommee, aber auch an der Vielzahl der eingeworbenen Projekte. Jener Rückfluß der ins Forschungsbudget der Europäischen Union von Österreich eingezahlten Mittel wird durch die Sparpolitik der Bundesregierung gefährdet, die aber genau den Umstand kritisiert, dass in Brüssel zu wenige Projekte eingeworben werden.

In meiner Eigenschaft als Institutsvorstand eines außeruniversitären Instituts wies ich in meiner Rede darauf hin, dass diese Politik de facto einen Ausstieg aus dem Europäischen Forschungsraum bedeutet, jenem Konzept, dass die Kommission mit den Mitgliedsstaaten verhandelt hatte, um die europäische Wissenschaft voranzutreiben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip zahlt die Kommission 75%, die restlichen 25% müssen national aufgebracht werden. Ein Jahr ist schon verloren gegangen, in dem Österreich keine Zusatzfinanzierung geleistet hat. Damit sind auch die Rückflüsse von den Beiträgen, die Österreich zum Europäischen Forschungsrahmenprogramm leistet, aus Brüssel, untr den Möglichkeiten geblieben. Durch den Wegfall der Grundsubventionen wird eine ordentliche Vorbereitung von EU-Projekten und die Weiterbildung der Forscherinnen und Forscher im außeruniversitären Sektor deutlich erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Nicht die Institute  lassen Geld in Brüssel liegen, wie die Politik gerne behauptet. Es ist die Politik, zum Schaden der österreichischen Forschungslandschaft, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit unterminiert wird.

Die Vorstellung, dass verschuldete Länder den Euro in Gefahr brächten, gilt nur eingeschränkt. Kein Mensch spricht vom Ende der US-amerikanischen Einheitswährung, dem Dollar, obwohl zahlreiche Bundesstaaten, allen voran das vormals von Schwarzenegger regierte Kalifornien, hochgradig verschuldet sind.

Ein Mittel, die Krise des Euro mit einem Schlag zu beenden, wäre die Begebung einer einheitlichen Euro-Anleihe. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der hat seinen Vorschlag verteidigt, sogenannte Euro-Bonds aufzulegen.

 Dies wäre zwar nicht ausreichend, um den schwächeren Volkswirtschaften, allen voran Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Ungarn, Italien und damit Europa zu helfen. Wie der liberale Währungskommissar Olli Rehn in aller Deutlichkeit unterstrich muss auch der Schutzschirm deutlich ausgeweitet werden; übrigens auch eine Forderung des IWF. Aber eine gemeinsame Euro-Anleihe würde den Kostendruck, der auf den schwächeren Euro-Ländern durch die hohe Zinsenbelastung lastet, senken und diese daher dazu verhelfen, rascher aus der Krise zu kommen.

Dem stemmt sich vor allem Deutschland, allen voran die Kanzlerin Angela Merkel,  entgegen, so wie Deutschland schon aufgrund von Regionalwahlen durch die Verzögerung der Hilfeleistung an Griechenland dem Euro Schaden zugefügt hat. Laut Guardian soll sie sogar beim Gipfel am 28. Oktober 2010 mit einem Ausstieg aus dem “Klub”, also dem Euro gedroht haben. Die deutsche Bundesregierung dementiert dies zwar, aber das man es für glaubwürdig hält, zeigt, wie schwach das Vertrauen in Deutschland und in den Euro ist. So wird eine Krise herbeigeredet…

Emmanuel Cabau war Chefverhandler der Europäischen Kommission für das 3. Paket für den Energie-Binnenmarkt, das im Oktober 2008 vom Europäischen Markt angenommen wurde.  Wichtigste Elemente des Pakets sind die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde, die Entflechtung und die Bedingungen für den Marktzutritt. Emmanuel Cabaud ist Ko-Autor eines wichtigen Buchs zum Wettbewerb im Energiesektor und hat an europäischen Universitäten Wettbewerbsrecht im Energiesektor unterrichtet.

Volker Kier ist ein erfahrener Kenner der österreichischen politischen Landschaft und einer der erfahrensten Energieexperten dieses Landes. In seinem Beitrag wird er den Bezug zur österreichischen Energiewirtschaft herstellen.

Michael Schmidt ist Projektleiter am unabhängigen Interdisziplinären Forschungszentrum Sozialwissenschaften und wird seine Sicht auf Grundlage eines dreijährigen europäischen Forschungsprojekts darlegen.

Stephan Ressl bringt durch seine Tätigkeit bei der Europäischen Kommission und in der  österreichischen Energiewirtschaft die nötige Erfahrung zur Moderation mit.

“LZF Veranstaltungsreihe Gelber Salon”
Eine Veranstaltungsreihe des LIBERALEN ZUKUNFTSFORUM
Wien, 22. November 2010 18:00 – 20:00, Palais Strudlhof

“Gibt es einen Binnenmarkt für Energie – und wird es in Österreich Wettbewerb geben?” (Arbeitssprachen Deutsch und Englisch)

EMMANUEL CABAU

Emmanuel Cabau ist stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung für Energieeffizienz in der Europäischen Kommission. Er war als Chefverhandler maßgeblich am Dritten Paket für den Energie-Binnenmarkt beteiligt und vor allem für die Regulierung zur Entflechtung der Energiewirtschaft und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden verantwortlich. Zuvor war er in Paris Wirtschaftsanwalt mit Schwerpunkt Europarecht. Er unterrichtet Rechtswissenschaft auf dem Gebiet der Energie am Europäischen Universitätsinstitut in Florenz und an SciencePo, Paris.

VOLKER KIER

Volker Kier ist Direktor des Consultingunternehmens Kier und Partner und hat große Erfahrung mit Energiepolitik. Nach Studien der Mathematik, der Zeitgeschichte und der Rechtswissenschaft  erwarb er das Doktorat in Rechtswissenschaft und arbeitete als Anwalt und Rechtsberater eines öffentlichen Energieversorgers. Danach trat er ins Wirtschaftsministerium mit Zuständigkeit für Energiepolitik ein und wurde, nach einer Tätigkeit als Büroleiter des Ministers Sektionschef für Energiepolitik. Im Jahr 1992 verließ er das Ministerium und gründete er sein eigenes Unternehmen. Seit 2003 ist er Gastprofessor in Graz. Volker Kier ist politisch aktiv, vor allem im NGO-Bereich, aber auch im Rahmen des Liberalen Forum, für das er auch im österreichischen Parlament als Abgeordneter fungierte.

Stephan Ressl

Stephan Ressl hat ein Diplom an der TU Wien und danach ein Doktorat mit Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Industriepolitik erworben.

Derzeit ist er Inhaber der Ressl Holding, die auf Photovoltaik spezialisiert ist und ist an den spanischen Photovoltaik-Unternehmen WAPPIC und MITHRAS beteiligt. Seine Erfahrung auf dem Energiesektor verdankt er ursprünglich einer mehr als zweijährigen Tätigkeit bei der DG TREN der Europäischen Kommission, wo er für Liberalisierung des Gasmarkts zuständig war. 2001 trat er in die OMV ein und war von  2002 bis 2004 war er Vice-Executive Secretary von Gas Infrastructure Europe (GTE).

Im Juni 2006 trat er in die Econgas als Leiter des Business Development ein und war für Neue Märkte, Strategie und Regulierungsangelegenheiten zuständig. Von 2006 – 2008 war er auch Vizepräsident des Europäischen Dachverbands der Energiehändler (EFET) und Vorstandsmitglied von EASEE-Gas.

Michael Schmidt

Michael SCHMIDT (ICCR) hat seinen Masters in Volkswirtschaft mit einem Schwerpunkt auf Transport und Energie erworben. Er ist Projektleiter am Interdisziplinären Forschungszentrum Sozialwissenschaften (ICCR). Er arbeitet hauptsächlich an mehrjährigen europäischen Forschungsprojekten. In Transport- und Energiefragen liegen seine Schwerpunkte in makro-ökonomischen Kosten-Nutzen-Analysen etwa der Erweiterung der Europäischen Union, und an den Auswirkungen von Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (Energie, Verkehr, Post und Telekommunikation). Zuvor hat er Forschungsarbeiten über die Energiemärkte Mitteleuropas für die Austrian Management Consulting) erstellt.

Am 15. September 2010 wurde die Spinelli-Gruppe ins Leben gerufen. Sie besteht aus 35 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die aus vier verschiedenen politischen Fraktionen und 13 Mitgliedsstaaten stammen, und anderen Persönlichkeiten, die sich um die europäische Integration verdient gemacht haben.

Mit der Wahl des Namens erweist die Gruppe dem italienischen Politiker Altiero Spinelli ihre Ehre, der 1943 die Europäische Föderalistische Bewegung gegründet hatte.

In ihrem Manifest, welches im Folgenden auszugsweise in eigener Übersetzung der WSE-Initiatorin Margareta Stubenrauch wiedergegeben wird, fordert die Gruppe eine Rückbesinnung auf den europäischen Geist:

“Unglücklicherweise fallen viele PolitikerInnen der Versuchung anheim, an die nationale Rettung zu glauben, während die beachtlichen Herausforderungen der vielfältigen Krisen gemeinsame Antworten, zumindest auf europäischer Ebene erfordern. In einer Zeit der wechselweisen Abhängigkeit und einer globalisierten Welt ist das anklammernde Festhalten an die nationale Souveränität und zwischenstaatliche Zusammenarbeit nicht nur eine Kriegserklärung an den europäischen Geist, sondern die Gewöhnung an politische Unfähigkeit.

[...] Indem sie den Gemeinschaftsgeist abwerfen, erlauben die Mitgliedsstaaten kurzsichtigen nationalen Interessen die gemeinsame Vision zu verschleiern. Sie bevorzugen zwischenstaatliche gegenüber europäischen Lösungen – beinahe bis zum Zusammenbruch des Euro, dem handfestesten Symbol europäischer Integration.

Wir stellen uns gegen diese rückwärtsgewandte, reaktionäre Ausrichtung. Europa ist wieder einmal aufgegeben worden – von einer Koalition nationaler PolitikerInnen. Es ist Zeit, Europa zurückzubringen. Wir glauben, dass dies nicht der Zeitpunkt ist, um die weitere Integration zu verlangsamen, sondern im Gegenteil, sie zu beschleunigen. Die Geschichte Europas hat gezeigt, dass mehr – und nicht weniger – Europa die Antwort auf unsere Probleme ist. Nur mit europäischen Lösungen und einem erneuerten europäischen Geist werden wir im Stande sein, den weltweiten Herausforderungen zu begegnen.

Nationalismus ist eine Ideologie der Vergangenheit. Unser Ziel ist ein föderales und post-nationales Europa – ein Europa der BürgerInnen. Das war der Traum, für den die Gründungsväter so hart gearbeitet haben. Das war das Projekt von Altiero Spinelli. Das ist das Europa, das wir anstreben, denn es ist das Europa der Zukunft”.

Wir Sind Europa unterstützt das Manifest der Spinelli-Gruppe. Das LIF ebenfalls.