Schlagwort-Archive: EU Kommission
LIF-Sprecherin Angelika Mlinar: Sicherheit statt Freiheit ist Kapitulation vor dem Terror
Umsetzung der EU-Richtline verstößt gegen Grundsatz der Unschuldsvermutung – Sicherheit statt Freiheit ist Kapitulation vor dem Terror Noch im Laufe dieses Frühjahrs soll der Nationalrat die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verabschieden. Beschlossen wurde die Richtlinie unter dem … Weiterlesen
Schon 20.000 Menschen haben die Petition gegen den Kahlschlag der Wissenschaft
Nach dem Lancieren einer Petition gegen die Pläne des Ministeriums, den außeruniversitären Sektor in der Forschung ohne Evaluation zurückzudrängen fand am 6.Dezember eine Kundgebung vor dem Wissenschaftsministerium statt, die auf die Folgen der “Sparpläne”, in Wahrheit des Kahlschlags der Wissenschaftslandschaft hinwies. … Weiterlesen
LZF Veranstaltung am 22.11.: “Gibt es einen Binnenmarkt für Energie – und wird es in Österreich einen Wettbewerb geben?”
Am 22. November 2010 findet von 18:00 – 20:00 im Palais Strudlhof veranstaltet das LZF eine Diskussionsveranstaltung zu einem höchst aktuellen Thema: Derzeit ist das 3. Energie Binnenmarkt Paket in der parlamentarischen Begutachtung, und es scheint, dass die Regierung insbesondere darum … Weiterlesen
Spinelli-Gruppe: Für einen Neustart in Europa
Der Initiative “Wir sind Europa” verdanken wir folgenden Hinweis: Am 15. September 2010 wurde die Spinelli-Gruppe ins Leben gerufen. Sie besteht aus 35 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die aus vier verschiedenen politischen Fraktionen und 13 Mitgliedsstaaten stammen, und anderen Persönlichkeiten, … Weiterlesen
