Guy VERHOFSTADT, Präsident der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, hat den Mechanismus zur Erhaltung der Stabilität der Eurozone begrüßt und darauf hingewiesen, dass die Liberalen seit Monaten die Begebung von Eurobonds durch die Europäische Kommission vorgeschlagen haben.  Es geht hier auch um die kollektive Garantie zur Sicherung des EU-Budgets. “Das Ausmaß der Garantien der Mitgliedsstaaten für den stabilitätsmechanismus unter Kontrolle der  Europäischen Kommission und die dramtische Intervention der Europäischen Zentralbank verbunden mit einer Weiterentwicklung ihrer Doktrin zum Ankauf von nationalen Schuldverschreibungen zeigen einmal mehr, dass Europa stärker ist, wenn es gemeinsam handelt”, so der Chef der liberalen Parlamentsfraktion. “Zwar spielt der Internationale Währungsfonds noch immer eine wichtige Rolle, aber Europa ist endlich aufgewacht. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass Mitgliedsstaaten außerhalb  der Eurozone am Menchanismus teilnehmen: Es beweist, dass der Euro ein Referenzpunkt für ganz Europa ist. Nicht alle Europäer wollen den Euro den erratischen Finanzmärkten überlassen.”

Freilich muss Europa einen Schritt weitergehen und den Stabilitätsmechanismus zu einem echten Europäischen Währungsfonds entwickeln, um die Basis für einen europäischen Markt für Anleihen mit glaubwürdiger wirtschaftlicher Governance sicherzustellen. Koordination der nationalen Wirtschafts- und Budgetpolitiken muss endlich Wirklichkeit werden.

Zugleich warnte er vor einem Rückschritt in die nationalistische Vergangenheit: Der Versuch einiger Mitgliedsstaaten, die europäische Methode zu Gunsten von mehr Regierungsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten aufzugeben, ist eine ernsthafte Bedrohung für den europäischen Einigungsprozess.

In Brüssel findet am 27. April  ein Treffen einer Expertinnen- und Expertengruppe der ELDR statt, die sich mit den Fragen der Auswirkungen des demographischen Wandels für Europa beschäftigt. Das Themenfeld hat eine durchaus umfassende sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung: Es geht um den Umgang mit der wachsenden Bedeutung der äteren Bevölkerung, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen und der Bedeutung der inner- und außereuropäischen Migration. Die Vorarbeiten für die Diskussion wurde vom britischen LibDem Gordon Lishman übernommen, der nicht nur durch seine politische, sondern auch durch seine berufliche Tätigkeit ausgewiesener Experte in dieser komplexen Fragestellung ist. Das LIF hat seinen Europasprecher zu dieser Expertengruppe entsandt.

Unter Leitung von Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, besuchte eine Delegation Europäischer Liberaler Ankara, Gaziantep und Istanbul zum Meinungsaustausch mit der türkischen Regierung und führenden Unternehmern des Landes. Der Delegation gehörte neben liberalen Abgeordneten auch der irische Europaminister Dick Roche an. Die Delegation wurde vom stellvertretenden Premierminister Ali Babacan und von Außenminister Ahmet Davutoglu empfangen.

Die türkische Seite erläuterte der Delegation, wie es der Türkei gelungen war, die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu vermeiden und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzufinden. Dies hing unter anderem damit zusammen, dass die Eigenkapitalvorschriften in der Türkei strenger sind als die Eigenkapitalvorsorge bei vielen amerikanischen und europäischen Banken. Die Forderung von Europas Liberalen nach der persönlichen Haftung von Managern, zuletzt bei deren Deklaration von Barcelona im November 2009 wiederholt, ist im türkischen Gesetz verankert.

Im Namen der Delegation unterstrich Annemie Neyts im Namen von Europas Liberalen die Unterstützung der türkischen Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zu den Diskussionsthemen zählten auch die Beziehungen der Türkei zu Armenien, die Zypernfrage und die Entwürfe zu Abänderungsklauseln der türkischen Verfassung.

Leoluca Orlando, Vizepräsident der ELDR und der italienischen Italia di Valori, hat beim ELDR Council einen leidenschaftlichen Appell für die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Migrantinnen und Migranten und Asylwerbenden an Europa gerichtet. Italia di Valori,  Schwesterpartei des LIF, ist von einem der wichtigsten Mafia-Jäger und juristischem Gegenspieler des Systems Berlusconi gegründet worden und konsequent für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eingetreten.

Orlando forderte, dass Europa sich bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Migrationspolitik davon ausgehen muss, dass Migration ein Normallfall der Geschichte ist. Im  19. und 20. Jahrhundert war Europa ein Kontinent der Auswanderung, nunmehr ist Europa ein Ziel für Einwanderer geworden. “Zuwanderer sind keine Tiere und keine Bedrohung, obwohl sie in manchen Teilen Europas, speziell auch in Italien, so behandelt werden.” Europäische Migrationspolitik muss sich den Prinzipien der Solidarität und der Menschenrechte orientieren, ein Grundsatz, der zum liberalen Wertekanon zählt.

Österreich ist von Menschenrechtsverletzungen keinesfalls frei, wie die sich häufenden Übergriffe der Behörde gegen “unerwünschte” Ausländerinnen und Ausländer zeigt. Von behördlichen Schikanen (Verwaltungsstrafen gegen Verkäuferinnen und Verkäufer der Migrationszeitschrift “The Global Player”, früher “Die Bunte”, wegen widmungsfremder Nutzung des Gehsteigs oder wegen Bettelei) bis zur kaltblütigen Tötung von ausländischen Schubhäftlingen reicht der Bogen. Teile der Regierung, etwa die Innenministerin (“Rehaugen”) verstärken die xenophobe Einstellungen in der Bevölkerung, auf denen wiederum der Aufstieg des Rechtsradikalismus, insbesondere auch der FPÖ eines H.C. Strache, beruht.

Auf Antrag der italienischen Schwesterparteien hat die ELDR die italienische Immigrationspolitik als permanente Menschenrechtsverletzung verurteilt. (weiterlesen…)

Ganz ist es Berlusconi nicht gelungen, den “Putinismus” in Italien einzuführen. Zumindest in der Region Roms ist es Berlusconis Partei nicht gelungen, das geltende Wahlrecht zu biegen, obwohl er dies sich mit allen Mitteln unter Ausnutzung der Parlamentsmehrheit, aber auch vor Gerichten, versucht hat. In mehreren Regionen, darunter auch die Provinz Latium mit der Hauptstadt Rom, haben aus Arroganz der Macht verursachte schwere Formfehler dazu geführt, dass Berlusconis Partei von den Regionalwahlen ausgeschlossen wurde. Während dies in Rom dabei geblieben ist, konnte Berlusconi die Aufhebung des Ausschlusses in der Lombardei erreichen.

Was neben Berlusconis versuchtem parlamentarischem Bonapartismus Besorgnis erregt, ist der weitere Vormarsch der Rechten, im besonderen der Lega Nord, die in Norditalien beste Aussichten hat; jener Lega Nord, zu der die FPÖ, von Haider eingefädelt, beste Kontakte unterhält.

Die italienischen liberalen Schwesterparteien,  die (stärkere) “Italia di Valori” und die (schwächere, historisch aber ältere) ” Radicali Italiani” haben vor Berlusconis Machinationen gewarnt. Die ELDR hat auf ihrem Council in einer Resolution auf die Probleme hingewiesen und in dieser Resolution angekündigt, alle Initiativen zu unterstützen, die die permanente Verletzung der Bürgerinnen- und Bürgerrechte und der politischen Rechte verurteilen und allfällige rechtlich relevanten Verstöße vor kompetente Gerichte zu bringen versuchen, gegebenfalls auch vor die internationale Gerichtsbarkeit

Die gilt nicht zuletzt für die italienische xenophobe und rassistische Migrationspolitik, die einer schweren Menschenrechtsverletzung geleichkommt. Unabhängig von ihrer Herkunft werden Flüchtlinge auf Grund eines bi-lateralen Vertrags verstärkt direkt nach Libyen abgeschoben, obwohl durchaus bekannt ist, was dort mit diesen “Illegalen” passiert.

Die ELDR-Resolution im Wortlaut: (weiterlesen…)