Wirtschaftspolitische Vorstellungen variieren unter Liberalen zwischen Keynes und von Hayek; teils finden sie Kompromisse, teils führt dies auch zur Mitgliedschaft mehrerer Parteien bei der ELDR. Einen Überblick über die wirtschafts- und finanzpolitischen Positionen werde ich morgen auf meinem Blog zu geben versuchen.

Die Einführungsreferate wurden von Annemie Neyts-Uyttebroeck MEP, Präsidentin der ELDR (European Liberal Democrats), Siim Kallas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, Robert Priester, European Banking Federation, Olli Schmidt MEP, ALDE Koordinator des Komitees für Wirtschafts- und Finanzkrisen des Europäischen Parlaments, sowie Dick Roche, Minister für europäische Angelegenheiten der Republik Irland gehalten.

Für das Liberale Forum war ich in meiner Funktion als Europasprecher anwesend.

Hinsichtlich der Zukunft der Länder der Eurozone äußerte sich Annemie Neyts-Uyttebroeck vorsichtig optimistisch.  Wenn die gemeinsame Währung zusammengebrochen wäre, befänden sich Europa und seine Wirtschaft jedenfalls in einem deutlich schlechteren Zustand. Die Banken müssten sich aber ihrer Verantwortung bewusst werden und dürften sich nicht den Marktprinzipien entziehen. Banken und ihre Manager haben Verantwortung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden und müssen diese auch erfüllen. Künftiges Fehlverhalten darf nicht der Öffentlichkeit zu Last fallen, vielmehr müssten die Verluste von den Aktionären ausgeglichen werden.

Siim Kallas, vormaliger (liberaler) Premierminister Estlands und nunmehriger Vize-Präsident der Europäischen Kommission, betonte die Bedeutung ausgeglichener Budgets. Als vormaliger Premierminister Estlands begrüßte er dessen Beitritt zur Eurozone. Dieser sei der Politik des ausgeglichenen Staatshaushaltes und der geringere Staatsverschuldung geschuldet. Diesem Beispiel würden nun, unter dem Einfluss der VVD, auch die Niederlande folgen. Er kritisierte die Vorstellung, dass Austerity Policy zwangsläufig zu gesellschaftlichen Spannungen führen müsste – im Gegenteil würden restriktive Budgets künftige vermeiden. Sein Standpunkt in dieser Frage ist auch unter Liberalen durchaus umstritten, wie sich in zahlreichen Wortmeldungen zeigte. Übrigens ein Grund dafür, dass es in Estland zwei Mitgliedsparteien der ELDR gibt.

Unterstützung für seine Position fand er unter anderem bei Dick Roche, dem irischen Minister für Europäische Angelegenheiten, der in Kürze in Wien das Liberale Forum besuchen wird. Griechenland sei erst der Anfang, die Lösung für Europa muss erst gefunden werden und wird schwere Entscheidungen verlangen. Dennoch ist er optimistische für Europa: “Wir sollen aufhören, ständig auf die USA zu schauen und uns mit diesen zu vergleichen. Wir müssen unsere eigenen Normen in Europa definieren. Die Lösung muss von Europa kommen und nicht von außerhalb. (…) In 10 Jahren werden wir zurückblicken und sagen, es war hart, aber wir haben viel gelernt und die Dinge haben sich verbessert.”

Umstritten war die Position der European Banking Federation, die von Robert Priester, dem Leiter der Abteilung für Regulierungspolitik. Priester verwies auf die Globalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb zwischen der EU und den USA. Die Europäische Kommission hat eine starke Stellung in der Sicherstellung des Wettbewerbs in der EU und in der Regulierung von Staatshilfen; in den USA würden solche Regeln nicht gelten. Mehrere Diskussionsteilnehmer, darunter auch Siim Kallas und Annemie Neyts, erinnerten in einer Replik die Banken an ihre Verantwortung.

Zwar vertrat auch er die Auffassung, dass in der Eurozone wirtschaftliche Erholung zu erwarten sei; der Aufschwung sei aber äußerst fragil. Die Vorzeichen für die nächsten Jahre erklärten dies: Wachsende Staatsschulden, Unklarheit über künftige Regulierungen und ein geringeres Kreditvolumen. Verbesserte Regeln für die Überwachung der Finanzmärkte und Banken müssten bis Ende 2010 inkrafttreten, im besonderen für Banken mit transnationalen Aktivitäten.

Ollie Schmidt, ALDE Koordinator im Parlamentskomitee zur Wirtschafts- und Finanzkrise betonte die Bedeutung des Euro als Quelle der Stabilität und des Wohlstands. Wie wichtig die Gemeinschaftswährung ist habe sich gerade bei der Rettungsaktion für Griechenland gezeigt. Diese war zwar teuer, aber nötig, um das internationale Vertrauen in Europa zu erhalten und soziale Unruhen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Er vertrat die Auffassung, dass Europa heute in einer stärkeren Position wäre, hätten alle Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten. Tatsächlich erfüllen derzeit nur drei Mitgliedsstaaten die Kriterien, nämlich Schweden, Luxemburg und Estland.

Die Krise hätte auch ihr Gutes, wenn sie Europa stärker zusammenbringt und die Befolgung des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichert. Die Kontrolle darüber müsste allerdings verstärkt werden.  

Ein wichtiger Punkt sind effiziente und effektive öffentlichen Ausgaben: Erziehung, Forschung und Infrastruktur sind Zukunftsinvestitionen, die trotz der Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte keinesfalls vernachlässigt werden dürften.

“Wir haben viel zu tun und es werden viele Herausforderungen auf uns zukommen. Ohne die Eurozone gebe es aber keine Chancen auf ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir Liberalen haben immer Frieden, Freiheit und Stabilität gefördert. Das verlangt auch nach finanz- und wirtschaftspolitischer Kooperation”.

Ein Workshop in Bratislava hat sich mit den Ergebnissen der Studie auseinandergesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass in diesen Ländern durchaus Potential für liberale Parteien vorhanden ist. Deshalb ist die Stärkung der Mitgliedsparteien in dieser Region eine der Prioritäten der ELDR in dieser Region.

Bei den in naher Zukunft stattfindenen Wahlen in der Slowakei bestehen durchaus Chancen für Liberale. Auch die kommenden Wiener Wahlen werden das Wiedererstarken des Liberalen Forums unter Beweis stellen.

Die europäischen Liberalen arbeiten derzeit an einem Konzept zur Überwindung der Krise und für die Zeit nachher, das in Barcelona beschlossen werden sollen.

Ein Blick in die 1920er und 1930er Jahre könnte dabei helfen. John Kenneth Galbraith hat 1954 in seinem Klassiker “The Great Crash 1929″  Ursachen und Anlass des Zusammenbruchs beschrieben. Dies, 25 Jahre nach dem Great Crash,  im Zusammenhang mit einer damals aktuellen Situation: Eine dramatische Börsenhausse, die den US-amerikanischen Kongress dazu veranlaßte, Galbraith als Experten vor einen Kongressausschuss zu laden. 1929 hatte die Go-and-Stop-Politik des damaligen US-Präsidenten Hoover, der Krise gegenzusteuern, die Krise verschärft.

Die USA und Europa scheinen verstanden zu haben, dass auch eine kurzfristige Erholung aufgrund von wirtschafts- und finanzpolitischen Stützungsaktionen nicht dazu verleiten sollte, diese wieder einzustellen (Beispiel: Steuerreduktionen). Galbraith’ Schlussfolgerungen sind aber höchst aktuell: Falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik, mangelnde Regulierung der Finanzmärkte, wirtschaftliche Ungleichgewichte, verbunden mit der Illusion, nicht durch eigene Arbeit, sondern durch “arbeitendes Geld” schnell reich werden zu können, haben zu dem Desaster geführt. Ohne strukturelle Reformen werden die Krisen nur verschoben. Und genau danach sieht es derzeit aus.

Kurzfristige Massnahmen werden, nach Galbraith Analyse, immer wieder zu diesem Desaster führen. Zwar werden, nahezu unmittelbar nach einer Krise, wenn auch durch die deutsche Innnenpolitik verzögert, Massnahmen gesetzt, um die Krise zu überwinden und Vorkehrungen gegen deren Wiederaufflackern ergriffen. Das menschliche Gedächtnis ist aber nur kurz: Regulierungen werden aufgeweicht, Ungleichgewichte nicht abgebaut und der Traum vom schnellen Geld, durch Finanzberater verstärkt und von der Politik wohlwollend geduldet, erfasst die Menschen erneut. Die Folgen der geringen Lernfähigkeit der Politikerinnen und Politiker tragen alle.

Im neuen EP war freilich alles anders: Die britischen Tories waren aus der EPP ausgetreten und gründeten ihre eigene Fraktion, die europaskeptische European Conservatives and Reformists (ECR). Dementsprechend stellte die ECR einen europa-skeptischen Kollegen als kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Parlaments auf. McMillan-Scott konnte  den Europakurs der Tories schon länger nicht mittragen; er stellte sich als Gegenkandidat auf und setzte sich mit Unterstützung einer breiten, die Parteigrenzen übergreifenden, Mehrheit gegen den ECR-Kandidaten durch.

McMillan-Scott wurde daraufhin in Großbritannien am 12. März von den Tories ausgeschlossen. Zuerst berief er gegen den Ausschluss, entschied sich aber dann, zu den LibDems überzuwechseln, da er den eurokritischen Kurs der Tories nicht mitzutragen bereit war. Mit Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der ALDE-Fraktion, kam er überein, nach den Unterhauswahlen der ALDE-Fraktion beizutreten. Der Beitritt ist nunmehr erfolgt. Er behält seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments als Unabhängiger.  Bemerkenswert, dass er nicht der konservativen, aber europafreundlicheren EPP beitrat.

McMillan-Scott hat die Tories ohne Bitterkeit  verlassen; er begrüßt die neue Koalition in Westminster. “Zuerst war ich ein liberaler Konservativer, jetzt bin ich ein konservativer Liberaler”, so McMillan Scott.

Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Gruppe, begrüßt McMillan-Scott herzlich: “Edwar McMillan Scott ist ein aufrecher Europäer. Er verfügt über große parlementarische Erfahrung und hat einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Der Verlust der Konservativen ist unser Gewinn.”

Die LibDems sind nunmehr in der ALDE-Fraktion gemeinsam mit der FDP die stärkste Gruppierung.

Orlando kritisiert deren Situation in drastischen Worten: “Europäische Migrantinnen und Migranten werden oft als Waren gesehen, wenn sie im Transit sind; als Feindinnen und Feinde, wenn sie einwandern; als eine Gefahr für die Gesellschaft, wenn sie sich bereits innerhalb der europäischen Grenzen befinden.”

Das Ganze auf dem Hintergrund einer vorgeblichen Identitätskrise der ansässigen Bevölkerung, verursacht einerseits durch die Entfremdung der ansässigen Bevölkerung von politischen Entscheidungen auf nationaler Ebene (Europäisierung und Angst vor Brüssel), andererseits durch eine beschämende Vernachlässigung der Entwicklungszusammenarbeit von europäischer Seite, die sich im Mangel an materieller und finanzieller Unterstützung zeigt. Die, zusammen mit autoritären  Machtverhältnissen in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, führt zu Auswanderungswellen von Menschen, die auf ein menschenwürdiges Leben in Europa hoffen.

Migration ist ein Prozess, der die Geschichte der Menschheit kennzeichnet. Im 19. Jahrhundert waren es Migrantinnen und Migranten aus Europa, die weltweit ihr Heil in der Emigration suchten und die Einwanderungsländer, allen voran die USA, Kanada und Australien zu ihrer heutigen Blüte brachten.

Europa ist heutzutage ein Zielgebiet für Einwanderung geworden, hat aber bisher in der Integrationspolitik versagt.  Es hat sich, statt Integration und Schutz der Menschenrechte zur zentralen  Aufgabe zu erklären, auf Abwehr und Kontrolle konzentriert. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, wie Griechenland, Malta und Italien, werden laufend von Menschenrechtsorganisationen mit Recht scharf kritisiert. Rassismus und Xenophobie werden überall in Europa wieder salonfähig.

Orlandos Appel:

“Jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa muss sich bewusst werden, dass Migrantinnen und Migranten Menschen sind, deren Rechte gewahrt bleiben müssen”.

Introduction

The recent ELDR Spring Council meeting in Rome, Italy debated the issue of migration during which I offered the following thoughts on the human rights treatment of migrants.

Background

Migration and the protection of fundamental human rights are, undoubtedly, crucial issues in the EU common foreign and security policy as well as in terms of creating a European area of freedom, security and justice.

For twenty years, since the fall of the Berlin Wall, we are witnessing a continuous and ever increasing flow of people that reach or try to reach our “golden” continent, leaving behind them a dramatic scenario of poverty, war and the violation of their human rights.

In this regard, I strongly believe that this topic cannot be discussed without reference to what happened after November 9th, 1989. After the fall of the Berlin Wall we realised that a global dimension of politics and economics exists. Before that day the adjective “global” was not so commonly in use as it became the day after the fall of the Wall. We can assume that there was a global dimension in relation to science as well as in relation to faith, but there was not any global dimension in relation to politics and economics.

After November 1989, in connection with the discovery of a global dimension of politics and economics, we also witnessed what could be called an “explosion of identities”. Before the fall of the Berlin Wall, in fact, there was only one big identity, depending on which side of the Wall you lived. Nobody cared if someone was Sicilian or Taliban, Jewish or Muslim, German or Ethiopian. What was important was only whether someone lived on one side of the Wall or the other.

Main points of discussion

The so called “explosion of identities” caused other ruptures, those of local, often tribal, conflicts; the brake up of national communities, together with the lack of political control and balance; the inadequacy of financial and material aids in favour of developing and underdeveloped countries; and finally, the escape of millions of human beings from unliveable situations towards the hope of a better and more dignified life in Western countries, such as EU Member States.

It is therefore a matter of fact that there is in operation a global process of mobility of human beings from one country to another. From the European perspective, the problem is that some European countries are adopting a very unilateral, or what some could even call a nationalistic approach, towards migrants.

I am afraid that in Europe migrants are often considered to be like goods, when they are in transit; like enemies, when they try to enter; and like a danger to society, when they are already within the Union’s borders. Due to this concern I feel the dramatic need to remember and underline that migrants are human beings!

I also feel the need to say that it is incomprehensible that the process of global mobility can be arrested.

I believe that Europe has not made enough progress in appropriately responding to the migration of people to its territory. The migration policies of the EU are still inadequate to face the pressures of population movement at its Southern and Eastern borders.

We all know that since the Maastricht treaty some steps have been made. But all of these steps, even after the Amsterdam treaty, have placed too much emphasis on the repressive aspect of migration policies. What we need now is a broader social and humanitarian approach that also gives value to the economic development of countries of origin as well as to the wealth of the EU.

The legislative framework in relation to asylum, visa policy, legal immigration and the fight against illegal immigration have been characterized by a lack of harmonization across the Union. Therefore, if we consider that the policy on legal immigration is still largely a prerogative of Member States, it becomes very difficult for the EU institutions to fulfill the goal to create an area of freedom, security and justice while ensuring the respect of fundamental rights in each Member State.

It is a matter of fact that some Union states, namely Italy, Greece and Malta, are under serious observation by international organizations, such as the United Nations High Commissioner for Human Rights; the Council of Europe; and the NGO, Human Rights Watch, for breaches of European standards on human rights in relation to their legislative frameworks and migration policies.

To exemplify, since May 2009, Italy began intercepting boat migrants at sea and returning them to Libya, ignoring widespread international criticism. With these actions no screening was conducted to identify refugees or vulnerable people in need of protection, in violation of Italy’s international obligations. Moreover, migrants were detained upon arrival in Libya. Several concerns, in relation to the respect of human rights, are also increasing due to the enforcement of the “Treaty of Friendship” between Italy and Libya, that entered into force in March 2009, and that provides for joint naval patrols in Libyan territorial waters.

Furthermore there is an ongoing dispute between Malta and Italy over who is responsible for rescuing migrants encountering problems when they try to reach Italy by boat. In the course of this unintelligible dispute, last summer, over 70 African migrants died trying to reach Italy.

Conclusions

The main concern is that migration and asylum policies remain focused on controlling borders, rather than on human rights. Moreover, several Member States have adopted measures to criminalize irregular immigration; lengthen administrative detention; and restrict access to asylum. There are also very strong concerns about the spread of racism and xenophobia in Europe.

Any measures to counter irregular immigration and to defend external borders, especially if in cooperation with third countries, must be compatible with the safeguards and fundamental rights of the individual in accordance with national, European and international law.

I think that everybody should feel the dramatic need to remember and underline that migrants are still human beings. And as human beings they must be respected.

To view an ELDR Party resolution about Italian immigration policies, adopted on 12th March 2010, click here.

By Leoluca Orlando MP, ELDR Party Vice President, Italia dei Valori, Italy