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	<title>Ronald J. Pohoryles &#187; EG</title>
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	<description>Europäische und Internationale Angelegenheiten</description>
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		<title>Liberale stehen Barrosos Wiederwahl ambivalent gegenüber, verhindern aber eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU</title>
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		<pubDate>Wed, 16 Sep 2009 17:30:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Ronald J. Pohoryles</dc:creator>
				<category><![CDATA[Europa]]></category>
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		<category><![CDATA[Menschenrechte]]></category>
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		<description><![CDATA[José Manuel Barroso ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden.  Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum,   hervor gerufen hätte und deshalbwohl schwer zu verantworten gewesen wäre. <a href="http://www.pohoryles.at/2009/09/16/liberale-stehen-barrosos-wiederwahl-ambivalent-gegenuber-verhindern-aber-eine-institutionelle-krise-in-einer-kritischen-phase-der-eu/">Weiterlesen <span class="meta-nav">&#8594;</span></a>]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><em>José Manuel Barroso</em> ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden.  Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Gegenkandidatin bzw. -kandidaten gab es allerdings nicht, die Sozialdemokraten haben sich im wesentlichen der Stimme enthalten.</p>
<p>Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.</p>
<p>Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, <em>Guy Verhofstadt</em>,  gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.</p>
<p><span id="more-740"></span>&#8216;<em>Wir erwarten nun, dass der neu gewählte Präsident seine Versprechungen hält und ein starker und energischer Kommissionspräsident wird. Er muss die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllen, dem Druck der Mitgliedsstaaten widerstehen und proaktive europäische Maßnahmen ergreifen, wo dies nötig ist. Eine gemeinsame Strategie zur Überwindung der Krise, eine Überarbeitung der Finanzkontrolle (&#8230;), zur Aufräumung der Banken ist ebenso erforderlich  wie eine entschlossene und gemeinsame Haltung Europas in den Kopenhagener Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels.</em></p>
<p>Verhofstadt erinnerte Barroso an sein Versprechen, ein eigenes Kommissionsmitglied für die Grundrechte zu bestellen und sich entschlossen dafür einzusetzen, dass ein eigenes EU-Budget ab 2013 die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen von den Mitgliedsstaaten sicherstellt.</p>
<p><em>Annemie Neyts</em>, Präsidentin der European Liberal Democrat and Reform Party (ELDR) bezeichnete Barrosos Programm zwar als &#8216;<em>schwammig&#8217;</em>. Im Treffen mit der ALDE-Fraktion, in dem er seine Prioritäten für die nächsten 5 Jahre vorlegte, ist er allerdings auf jene <a title="ALDE's 5-Punkte-Programm" href="http://www.alde.eu/fileadmin/files/Download/ALDE_memorandum_FINAL__EN_.pdf" target="_blank">fünf Punkte </a>eingegangen, die die Liberalen als Bedingung für seine Wiederwahl genannt haben. Im besonderen hat er zugesagt, ein eigenes <strong>Portfolio für Menschen- und Grundrechte</strong> einzurichten. Wie Neyts deutlich machte: <em>&#8216;Alle Mitgliedsparteien  der ELDR stimmen darin überein, dass Sicherheit ohne die Sicherstellung der Grundfreiheiten nicht möglich ist.&#8217;</em></p>
<p>Barroso hat außerdem hat außerdem der liberalen Fraktion zugesichert, dem Vorschlag einer EU Finanzkontrolle nahezutreten und die Finanzierung der EU zu prüfen.</p>
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