Ronald J. Pohoryles » BZÖ

Grüne zur “Schuldenbremse”: Zynismus und Doppelzüngigkeit

Ronald J. Pohoryles — Thu, 01 Dec 2011 13:44:36 +0000

Nur für Nachtmenschen, aber immerhin noch im Netz: Die mitternächtliche Diskussion zwischen den Herren Petzner (BZÖ) und Werner Kogler (Grüne) zur Schuldenbremse im ORF. Werner Kogler überbot sich selbst in seinem Zynismus: Die Schuldenbremse ist in seiner Sicht ein Unsinn und eine Verfassungsbestimmung demokratiepolitisch höchst bedenklich. Soweit bin ich mit ihm d’accord. Die Grünen würden aber trotzdem zustimmen, wenn… Soviel zum Demokratieverständnis der Grünen.

Wie man weiss, will die Regierung die “Schuldenbremse” nicht nur mit einem Einfachgesetz herbeizaubern, sondern verfassungsrechtlich verankern. Dazu benötigt sie die Zustimmung einer Oppositionspartei. Die FPÖ hat sich mit ihren populistischen Forderungen selbst aus dem Spiel genommen; BZÖ und Grüne haben sich verhandlungsbereit gezeigt.

Angesichts der Positionierung der Grünen ist die Verhandlungsbereitschaft der Grünen ein echter demokratiepolitischer Skandal. Über einen Gesetzesvorschlag, der demokratiepolitisch bedenklich ist, würden Liberale sicherlich nicht einmal verhandeln. Demokratische Grundsätze taugen nicht für einen Kuhhandel.

Nur die Regierung ist noch zynischer als die Grünen: Verhandelt wird nicht… Auch so kann man Demoratie untergraben.

“Liberales” BZÖ? Ausnahmsweise einer Meinung mit der ÖVP

Ronald J. Pohoryles — Fri, 30 Sep 2011 17:04:15 +0000

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte heute zur BZÖ-Fraktion im Parlament: „Was der Hooligan-Sektor namens BZÖ sich hier erlaubt, ist unerträglich und muss in der nächsten Präsidiale einer Lösung zugeführt werden. So kann das nicht weitergehen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Menschenrechte, die Schweiz und das BZÖ

Ronald J. Pohoryles — Mon, 29 Nov 2010 14:41:07 +0000

Mehr als die Hälfte der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die der driekten Demokratie zugetan sind, haben gestern wieder die Problematik aufgezeigt, die in jenem Instrument steckt, das den Grünen so am Herzen liegt. Seit gestern darf aus der Schweiz abgeschoben werden, wer auch immer straffällig geworden ist; und sei es nur, dass die „Straftat“ in der unangemeldeten Arbeit als Reinigungskraft besteht. Von den Parteien hatte die Initiative nur die SVP unterstützt, die diese auch eingebracht hatte. Der Inhalt widerspricht menschenrechtlichen Standards und völkerrechtlichen Prinzipien. Aber was kümmert das Basisdemokratinnen und -demokraten? Letzte Hoffnung bleibt das Schweizer Bundesparlament; es sucht einen Weg, den Volksentscheid zu umgehen.

Wenig überraschend, dass FPÖ und BZÖ den Volksentscheid feiern. BZÖ Bucher will gar einen gleichlautenden Antrag im Parlament einbringen. Überraschend dagegen, dass es immer noch Medien gibt, die partout dem BZÖ Liberalismus anhängen wollen…

Neues vom “liberalen” BZÖ

Ronald J. Pohoryles — Mon, 16 Aug 2010 15:01:13 +0000

Viel zu kommentieren gibt es wohl nicht dazu: Das BZÖ fordert einen Förderungsstopp für jene humanitären Organisationen, die Asylwerberinnen und -werber unterstützen. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem BZÖ dabei Caritas, Diakonie, aber auch internationale Organisationen wie der UNHCR und Amnesty International. Im zusammenhang mit diesen Organisationen spricht das BZÖ von “Asylindustrie”. Wer’s nicht glaubt, kann’s hier nachlesen.

BZÖ “liberal”? Neues aus dem rechten Sumpf

Ronald J. Pohoryles — Thu, 29 Jul 2010 10:34:10 +0000

Die Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich macht uns auf die neuen Eskapaden des – in den österreichischen Medien oft als “liberal” etikettierten BZÖ aufmerksam. BZÖ-NAbg. Stefan Petzner hat folgendes abgesondert:

BZÖ-Petzner und die (jüdische) Macht im “Hintergrund”

Im Interview mit der Kärntner Woche (Nr. 29/2010) fragt sich NAbg. Stefan Petzner, geschäftsführender BZÖ-Landesparteiobmann in Kärnten: “Wo ist das Geld, das verspekuliert wurde? Wer hat es, und warum? Wer ist im Hintergrund so mancher großer Bank, wer hat profitiert?” Auf die Aufforderung des Interviewers, doch konkreter zu werden, verdeutlicht er ganz im Stil seines politischen Ziehvaters Jörg Haider: “Das verspekulierte Geld ist ja nicht weg, es hat nur jemand anderes. Nämlich Banker und Spekulanten an der Wall Street. Wenn man dann noch forscht, woher Goldmans und Lehmans so kommen, wird man auf spannende Ergebnisse stoßen.” Gefragt, ob er tatsächlich auf “jüdische Wurzeln” anspiele, antwortet Petzner kryptisch: “Ich verweise nur drauf, dass Herr Goldman und die Brüder Lehman schon eine Geschichte haben.” Er vergaß übrigens Herrn Sachs...

Schon im Juni vergangenen Jahres hielt Petzner öffentlich ein “Attentat” auf Haider für “möglich”. Dem nicht genug, der BZÖ-Politiker hatte auch gleich die Schuldigen samt einem Motiv parat: Weil der Kärntner Landeshauptmann im Besitz “detaillierte[r] Informationen über das Ausmaß der Banken- und Finanzkrise” gewesen sei, hätten ihn die “wahren Mächtigen in der Welt, die an der Ostküste oder sonst wo sitzen” (Österreich, 28. 6. 2009), möglicherweise aus dem Weg geräumt …

Noch mehr “Liberalismus” gefällig? Wie erinnerlich, hat Außenminister Spindlegger endlich auf die demographischen Veränderungen reagiert und vorgeschlagen, den positiven Einfluß von Ausländerinnen und Ausländer anzuerkennen und regulierte Zuwanderung zu befürworten.

Als Reaktion darauf stand auf der BZÖ-Homepage folgendes zu lesen:

“Zuwanderung: Bucher

Bucher sieht in der derzeitigen Diskussion den erneuten Versuch der ÖVP mittels Zuwanderung einen noch stärkeren Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zu erzeugen, der zwangsläufig zu Lohndumping führen soll. Ebenfalls würden damit ältere Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und durch billigere jüngere Arbeitskräfte ersetzt, was wiederum das Sozialsystem massiv belastet.”

Sieht “Liberalismus” so aus? In Europa jedenfalls nicht.