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Liberale stehen Barrosos Wiederwahl ambivalent gegenüber, verhindern aber eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU
José Manuel Barroso ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalbwohl schwer zu verantworten gewesen wäre. Weiterlesen →
Ad Barroso: Die Forderungen der Europäischen Liberalen an eine/n künftigen Kommissionspräsidenten/-präsidentin
In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist. Die Liberalen haben ein ausführliches Memorandum erarbeitet, das die Bedingungen dafür nennt. Auf politische Tauschgeschäfte gehen die Liberalen nicht ein. Weiterlesen →
