Was sind Eurobonds? Schuldverschreibungen, hinter denen ganz Europa steht. Europäische „Staatsanleihen“ sind für die meisten Staaten günstiger als  einzelstaatliche Kreditaufnahmen. Einzelstaaten vermögen sich gegen internationale Finanziers kaum zu verteidigen – Stück für Stück, Land für Land, wird der Euro ausgehöhlt.

Die Zinssätze für Anleihen werden  nämlich nicht nur von den Anlegern am Markt festgelegt, wie es den Vorstellungen von Marktwirtschaft  entsprechen würde. Die US-amerikanischen Ratingagenturen haben ein gewaltiges Wort mitzusprechen. Und gewährleisten damit erfolgreiche Spekulation, die die Zinsen gerade für die schwächeren Volkswirtschaften in die Höhe treibt; ein Teufelskreis.

Das scheibchenweise Filetieren der Eurozone, wie es derzeit internationale Spekulanten betreiben, muss ein Ende haben; eine Gemeinschaftswährung kann nicht funktionieren, wenn es keine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik in der Zone gibt. Gleichgültig ob Griechenland den Euro oder die Drachme als Währung hat: Wenn ein einzelnes Land zum Objekt der Spekulation werden kann, schadet das nicht nur diesem; es bringt die ganze Zone in Gefahr. Der Euro wird dann unglaubwürdig.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission ist deutlich: Ohne Eurobonds ist der Euro kaum haltbar. Im Grünbuch sind drei verschiedene Varianten aufgezählt, eine davon wäre sofort und ohne Vertragsänderung realisierbar; wenn da nicht Kleinstaaterei und nationale Egoismen eine Rolle spielen würden.

Die drei möglichen Varianten der Eurobonds

• Am schnellsten umsetzbar wäre eine Kompromisslösung, die Eurobonds für die schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone gemeinschaftlich emittiert, die dafür aber Sicherheiten stellen müssen. Zudem wären die Eurobonds-Anleihen mit einer Deckelung konzipiert, so   dass ab einer bestimmten Höhe die Mitgliedsstaaten Anleihen zu einem weitaus höheren Zinssatz direkt auf dem Markt platzieren müssten. Damit würde das ausdrückliche Verbot einer gemeinschaftlichen Schuldenübernahme  Lissabonner Vertrags nach Artikel 125 nicht schlagend werden.
• Eine weitere Variante wäre die teilweise Emission  von gemeinschaftlich garantierten Eurobonds, die aber nur Teile des Kreditbedarfs abdeckt. Die Mitgliedsstaaten wären dann gezwungen, auch nationale Anleihen zu emittieren. Dies würde zur Budgetdisziplin beitragen sowie im Extremfall geordnete Staatsbankrotte der heute hochverschuldeten Mitgliedsstaaten zulassen. Da aber die Euro-Staaten in dieser Variante keine Sicherheiten   beibringen müssten, wäre dafür ein neuer Vertrag notwendig; ein aufwändiger Prozess, dem alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen müssten.
• Noch klarer ist Notwendigkeit einer Vertragsänderung im Falle der sinnvollsten  Lösung. Diese wäre, Anleiheemissionen, die derzeit von den individuellen Mitgliedsstaaten der Eurozone auf den Markt geworfen werden, als gemeinschaftlich garantierte Eurobonds zu platzieren.

Zweifellos, der ESFS und die Weiterentwicklung zum ESM sind wichtige Schritte auf dem Weg; und das Vorabrating des ESM mit dem begehrten  AAA spricht eine deutliche Sprache. Zur Sanierung der Eurozone ist freilich ein kühnerer  Schritt erforderlich. Warum widerspricht sich Merkel eigentlich dauernd selbst. Zum einen fordert sie angesichts der Eurokrise einen neuen Vertrag, der höhere politische Flexibilität ermöglicht. Auf der anderen Seite wehrt sie sich selbst gegen die geringsten Maßnahmen zur Sanierung des Euro mit Zähnen und Klauen.

Die Vorstellung, dass verschuldete Länder den Euro in Gefahr brächten, gilt nur eingeschränkt. Kein Mensch spricht vom Ende der US-amerikanischen Einheitswährung, dem Dollar, obwohl zahlreiche Bundesstaaten, allen voran das vormals von Schwarzenegger regierte Kalifornien, hochgradig verschuldet sind.

Ein Mittel, die Krise des Euro mit einem Schlag zu beenden, wäre die Begebung einer einheitlichen Euro-Anleihe. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der hat seinen Vorschlag verteidigt, sogenannte Euro-Bonds aufzulegen.

 Dies wäre zwar nicht ausreichend, um den schwächeren Volkswirtschaften, allen voran Griechenland, Irland, Spanien, Portugal, Ungarn, Italien und damit Europa zu helfen. Wie der liberale Währungskommissar Olli Rehn in aller Deutlichkeit unterstrich muss auch der Schutzschirm deutlich ausgeweitet werden; übrigens auch eine Forderung des IWF. Aber eine gemeinsame Euro-Anleihe würde den Kostendruck, der auf den schwächeren Euro-Ländern durch die hohe Zinsenbelastung lastet, senken und diese daher dazu verhelfen, rascher aus der Krise zu kommen.

Dem stemmt sich vor allem Deutschland, allen voran die Kanzlerin Angela Merkel,  entgegen, so wie Deutschland schon aufgrund von Regionalwahlen durch die Verzögerung der Hilfeleistung an Griechenland dem Euro Schaden zugefügt hat. Laut Guardian soll sie sogar beim Gipfel am 28. Oktober 2010 mit einem Ausstieg aus dem “Klub”, also dem Euro gedroht haben. Die deutsche Bundesregierung dementiert dies zwar, aber das man es für glaubwürdig hält, zeigt, wie schwach das Vertrauen in Deutschland und in den Euro ist. So wird eine Krise herbeigeredet…

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

Im Großen und Ganzen vertritt Frau Rosenkranz aber ein Weltbild, das dem der FPÖ entspricht. Sie gilt dort sogar als die “Grande Dame”, nach dem Bekunden der Partei steht sie, sogar dort,  ”in der Mitte”.  Überraschend ist nur, wie salonfähig diese Partei gilt und dass Teile der ÖVP sogar bereit sind, diese zu unterstützen; nicht zu vergessen, dass die ÖVP die FPÖ sogar jahrelang in einer Koalition akzeptierte – jene “Kellernazis”, die in der Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition untergetaucht waren und erst mit Jörg Haider wieder an die Oberfläche kamen, was ein oft übersehener Unterschied zwischen der SPÖ-FPÖ- und FPÖ-ÖVP-Koalition ist. Aber das ist hier nicht das Thema.

Wäre Österreich nur das Kärnten Europas, so wäre dies zwar für uns schrecklich peinlich, gesamteuropäisch nicht so tragisch. Das eigentlich gefährliche Problem ist, dass der Rechtsradikalismus in nahezu allen europäischen Ländern im Aufschwung ist.

• Es ist in Italien keineswegs verpönt, die Verdienste Mussolinis zu loben. Die Partei der Enkelin Mussolinis ist zwar nicht so stark wie die FPÖ in Österreich, aber die – angeblich geläuterten – Neofaschisten sind zusammen mit anderen Rechtspopulisten in einer Regierung unter Berlusconi, der sie selbst noch in einer Zeit salonfähig gemacht hatte, als diese offener Mussolini-Verehrung huldigte. In einem Luxushotel am Lago Maggiore, wo ich an einer Konferenz teilnahm, wird heute noch damit geworben, dass Mussolini dort Stammgast war.
• In Frankreich hat Le Pen bei der vorletzten Präsidentschaftswahl über 20% der Wählerinnen und Wähler überzeugt; im ersten Wahlgang hatte er problemlos den Kandidaten der Sozialdemokraten, Lionel Jospin, geschlagen.
• In England haben Rechtsradikale Sitze im Unterhaus, Abgeordnete dieser Partei sind vom Volk ins Europaparlament entsandt worden.
• In Ungarn hat die extrem rechtskonservative FIDESZ Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Diese Partei wird von der EPP, der Partei der Europäischen Konservativen, und Kommissionspräsident Barroso unterstützt, zuletzt bei ihrem vor einer Woche abgehaltenen Kongress in Budapest.  Eine FIDESZ-Regierung darf wohl auch mit dem Wohlwollen der rassistischen JOBBIK rechnen, die gleichfalls Abgeordnete im Europa-Parlament stellt und auch erdrutschartig im ungarischen Parlament Einzug halten dürfte. JOBBIK ist offen aggressiv hetzend, gegen Roma ebenso wie gegen Jüdinnen und Juden.
• In der Slowakei regiert die Sozialdemokratie mit einer radikal-nationalistischen Partei, die, ebenso wie die JOBBIK,  nicht zuletzt durch ihre Angriffe auf Roma ihre Gefährlichkeit demonstriert hat.

Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Europa haben durchaus ihre Tradition: Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien waren schon in der Zwischenkriegszeit von faschistischen Regimen regiert, die weithin als legitim galten und denen die Kollaboration mit den Nazis leicht gefallen war.  Tony Judt zeigt in seinem 2007 erschienen Buch ‘Postwar’ (Random House – Pimplico), zu welchen Problemen dies in der Nachkriegszeit geführt hatte: Die gesamte nationale Administration war Teil des faschistischen Systems, womit es  zu so skurrilen Situationen kam, dass etwa ¾ jener Richter, die in Frankreich Kollaborateure aburteilten, selbst als Richter im Vichy-Regime tätig waren.   Zwar gab es in Frankreich die “épuration”, also die Entnazifizierung, es folgten aber bald großflächige Amnestien. Schon der Nachkriegsregierung de Gaulle dienten Würdenträger des Pétain-Regimes, die wohl skurrilste Karriere machte François Mitterand, der unter Vichy dekorierter Spitzenbeamter war, hernach Minister unter de Gaulle, schließlich sozialistischer Präsident und Ikone der französischen Linken. Nicht zufällig, dass er in mehreren Fällen seine schützende Hand über Kameraden aus der Vichy-Zeit hielt…

Mussolini wurde von seinem eigenen Marschall Pietro Badoglia gestürzt und nach Salò vertrieben worden. Das Gesetz zur Sanktionierung von Kollaborateuren schränkte die Verfolgung der Nazi-Sympathisanten ausdrücklich auf jene ein, die unter Mussolini in Salò gedient hatten.

Es zeigt sich, dass es in nahezu allen europäischen Ländern problematisch ist, sich ausschließlich als Opfer der Nazi-Aggression darzustellen, wie dies auch Österreich getan hatte.

Das soll in keiner Weise davon ablenken, dass Österreich eine besondere Rolle im Nazi-Regime gespielt hatte, und eine besonders unsympathische. Aufeinander zeigen gilt aber nicht: Faschismus, Rechtsradikalismus und wachsender Fremdenhass  sind ein gesamteuropäisches Problem. Damals, wie auch heute.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission  und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung.

 Das Europäische Parlament,

1.      begrüßt den neuen Vorschlag des designierten Kommissionspräsidenten, entsprechend dem Vorschlag in seinen „Politischen Leitlinien für die nächste Kommission“ eine „besondere Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission“ zu begründen, um das besondere europäische Interesse zu definieren und umzusetzen sowie einen ersten Grundstein für eine erneuerte Europäische Union in der Zeit nach Lissabon zu legen;

2.      fordert eine Revision der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, in der die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Organen geregelt werden, in einer möglichst frühen Phase, wobei die Zusagen des designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Durão Barroso als Ausgangspunkt dienen sollten;

3.      fordert angesichts dieser Zusagen, insbesondere folgende Punkte in die revidierte Rahmenvereinbarung aufzunehmen:

a)      eine Garantie, dass die Kommission den Grundsatz der Gleich­behandlung von Parlament und Rat anwenden wird;

b)     die Verwirklichung der besonderen Partnerschaft zwischen dem Parlament und der Kommission durch folgende Vereinbarungen:

•       Der Präsident der Kommission wird einen regelmäßigen Dialog mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments über grundlegende horizontale Themen­bereiche und größere Legislativvorhaben führen.

•       Jährliche gemeinsame Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitzenden mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder.

•       Im Rahmen ihrer Arbeit an der Vorbereitung und Umsetzung von EU-Rechts­vorschriften wird die Kommission umfassende Informationen über ihre Treffen mit nationalen Sachverständigen zur Verfügung stellen.

(…)

d)     eine Zusage zu enger Zusammenarbeit zwischen Parlament und Kommission in einer frühen Phase bei Aufforderungen zur Vorlage von Gesetzgebungsinitiativen, die aus Bürgerinitiativen hervorgehen;

e)     eine Zusage des Parlaments und der Kommission, sich in Vorbereitung künftiger Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Anpassung der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon  und über die Praxis bei der Umsetzung der derzeitigen Vereinbarung über wesentliche Änderungen zu einigen,

f)      die Zustimmung zu folgenden Forderungen, damit die Rechenschaftspflicht der Exekutive verbessert wird:

• Ermöglichung der Stellungnahme des Parlaments zu wesentlichen prozeduralen Fragen, die die Kommission betreffen

j)       eine Verpflichtungserklärung, die derzeitigen Vereinbarungen bezüglich der Programmplanung durch eine Reihe von Maßnahmen zu verbessern, u. a. durch:(…)

•       die Vorstellung ausgewählter Schlüsselinitiativen der Kommission grundsätzlich zunächst im Plenum und erst danach in der Öffentlichkeit;

•       eine Zusage seitens der Kommission unverzüglich „die jährliche und die mehrjährige Programm­planung der Union“ einzuleiten, um „interinstitutionelle Vereinbarungen zu erreichen“;

“Inzwischen scheint auch klar, dass dass der von Faymann abgeschossene (…) Molterer tatsächlich die allerbesten Chancen auf die mächtige Position des Agrarkommissars gehabt hätte.”

So phantasiert jedenfalls Rabl in seinem Leitartikel. Wieso ihm das klar scheint, bleibt freilich sein Geheimnis. Nicht einmal Barroso kann dies klar gewesen sein: Bevor die Mitgliedsstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert haben, wäre es äußerst unüblich, bestimmte Positionen zu vergeben. Und dies ist bekanntlich noch nicht erfolgt; und dann müssen die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten noch durch das Hearing des Europäischen Parlaments kommen – Demokratie gibt es ja in der EU, bei uns gelten solche Hearings als überflüssig. Und ob Molterer, wenn er denn von Barroso vorgeschlagen worden wäre,  dort befriedigende Antworten auf die Frage geben kann, wieso die Bundesfinanzagentur unter seiner Aufsicht mit Staatsgeldern auf Pump Geld verspekuliert hat, ist höchst zweifelhaft. Und ob ihm in diesem Fall das Parlament wohl die Zustimmung zu einem Ressort gegeben hätte, das bedeutende Finanzmittel der EU zu verwalten hat?

Macht nix, dann werden wir eben Präsident; außer, der Faymann verhindert’s…