Die Kandidatur von Barbara Rosenkranz ist nicht deshalb unerfreulich, weil sie kandidiert. Dieses Recht steht ihr durchaus zu, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt; am Verbotsgesetz mag sie knapp vorbeigeschrammt sein; aber knapp daneben ist eben auch daneben. Das Ärgernis ist, dass sie ein durchaus relevantes Ergebnis einfahren könnte.

Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

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Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde)  haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission  und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. (weiterlesen…)

Im Fussball schlagen wir Deutschland (hoffen wir jedenfalls), in Europa werden wir Präsident (hofft wenigsten der KURIER). Peter Rabl legt gestern noch ein Schäuflein dazu (KURIER, 1. Novermber 2009).

“Inzwischen scheint auch klar, dass dass der von Faymann abgeschossene (…) Molterer tatsächlich die allerbesten Chancen auf die mächtige Position des Agrarkommissars gehabt hätte.”

So phantasiert jedenfalls Rabl in seinem Leitartikel. Wieso ihm das klar scheint, bleibt freilich sein Geheimnis. Nicht einmal Barroso kann dies klar gewesen sein: Bevor die Mitgliedsstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert haben, wäre es äußerst unüblich, bestimmte Positionen zu vergeben. Und dies ist bekanntlich noch nicht erfolgt; und dann müssen die potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten noch durch das Hearing des Europäischen Parlaments kommen – Demokratie gibt es ja in der EU, bei uns gelten solche Hearings als überflüssig. Und ob Molterer, wenn er denn von Barroso vorgeschlagen worden wäre,  dort befriedigende Antworten auf die Frage geben kann, wieso die Bundesfinanzagentur unter seiner Aufsicht mit Staatsgeldern auf Pump Geld verspekuliert hat, ist höchst zweifelhaft. Und ob ihm in diesem Fall das Parlament wohl die Zustimmung zu einem Ressort gegeben hätte, das bedeutende Finanzmittel der EU zu verwalten hat?

Macht nix, dann werden wir eben Präsident; außer, der Faymann verhindert’s…

José Manuel Barroso ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden.  Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Gegenkandidatin bzw. -kandidaten gab es allerdings nicht, die Sozialdemokraten haben sich im wesentlichen der Stimme enthalten.

Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt,  gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.

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In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist. Die Liberalen haben ein ausführliches Memorandum erarbeitet, das die Bedingungen dafür nennt. Auf politische Tauschgeschäfte gehen die Liberalen nicht ein.

Neben der Forderung nach höhere Geschlechterparität bei der Besetzung der Kommission und einem entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz sind folgende Forderungen im Memorandum enthalten:

• Ein gemeinsamer europäischer Plan zur wirtschaftlichen Erholung statt 27 nationalstaatlichen Strategien.
• Die Einrichtung einer Gemeinsamen Europäischen Finanzbehörde mit Entscheidungsgewalt.
• Ein mittelfristiger Finanzplan (2013 – 2020), der vorwiegend auf eigenen Mitteln beruht.
• Eine kohärente Europäische Außenpolitik, die auf die Durchsetzung von Menschenrechten uns die Förderung der Demokratie abzielt
• Die Einrichtung eines eigenen Portfolios für Grundrechte und die Bekämpfung von Diskriminierung, . (weiterlesen…)