Montag, 20. Juni 2011
Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz (U1-Kaisermühlen/VIC)

Kundgebung 9:00 Uhr
Infotisch 8:00 – 10:00 Uhr

Fereydoun Abbasi-Davani wurde im Februar dieses Jahres von Ahmadinejad zum neuen Chef des iranischen Atomprogramms und zu einem seiner Stellvertreter als Präsident ernannt. Vom 20. bis 24. Juni soll er an der IAEO-Konferenz über nukleare Sicherheit in Wien teilnehmen. Abbasi ist auf Grund seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Nuklearwaffenprogramm schon seit 2007 mit Sanktionen der UN belegt und wird auch in den EU-Sanktionsbeschlüssen von 2010 namentlich erwähnt. Nichtsdestotrotz hat der UN-Ausschuss die Reisebeschränkungen gegen ihn für seinen Österreich-Besuch aufgehoben. Es war Abbasi, der Anfang Juni verkündet hat, der Iran werde in fortgesetzter Missachtung der UN-Sicherheitsratsbeschlüsse seine Kapazitäten zur Urananreicherung verdreifachen. Außer folgenlosen verbalen Verurteilungen gab es keine Reaktionen darauf.

Ahmadinejad hat erst vor wenigen Tagen seine Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat erneuert und Israel als “Krebsgeschwür” bezeichnet, das “entfernt werden sollte”. Doch die iranische Bombe ist nicht allein eine Bedrohung für den jüdischen Staat, sondern für die gesamte Region, den Westen und für die iranische Bevölkerung, die vom iranischen Regime für seine apokalyptischen Projekte in Geiselhaft genommen wird. Auf einer Website der Revolutionswächter wurde kürzlich erstmals öffentlich über den “Tag nach dem ersten Atombombentest” im Iran spekuliert. Es sind Leute wie Abbasi, die dafür sorgen, dass das iranische Regime schon bald über die technologischen Mittel verfügen könnte, um seine Vernichtungsfantasien auch in die Tat umsetzen zu können.

Mit dem Auftritt Abbasis wird Wien zudem abermals zur Bühne für das iranische Regime, das Homosexuelle, Frauen und Minderheiten verfolgt, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust organisiert, den globalen djihadistischen Terror finanziert und sich gegenwärtig an der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen das mit ihm verbündete Assad-Regime in Syrien beteiligt. Die Vertreter des iranischen Regimes nutzen ihre Auftritte bei internationalen Organisationen regelmäßig zur Verbreitung ihrer mörderischen Ideologie.

Wir fordern:

- Keine Reisefreiheit für den iranischen Chefbombenbauer!

- Keine Bühne für die Vertreter eines antisemitischen Holocaustleugnerregimes!

- Unverzügliche scharfe Sanktionen im Energiesektor, um das iranische Regime an der Fortsetzung seiner Projekte zu hindern!

Nicht dass mir die gegenwärtige türkische Regierung mit ihrer provokanten Abwendung von einer europäischen Orientierung, ihre Zypern-Politik oder etwa ihre Nahostpolitik akzeptabel erscheint. Aber kann man deshalb der Türkei – vor Aufnahme von Verhandlungen – mitteilen, man habe zwar vor mehreren Jahrzehnten ihren Beitrittsantrag akzeptiert,  aber ihn nicht so Ernst genommen habe und daher die Verhandlungen gar nicht aufnehme, wie dies Frau Plassnik ganz offen vertreten hatte?

Im Übrigen scheint Österreich die Nominierung Plassniks gar nicht ernsthaft betrieben haben; sie war als Provokation gemeint. Wie sonst könnte man verstehen, warum Frau Plassnik auch als österreichische Botschafterin in Paris nominiert wurde.

War die Nominierung Plassniks gar nur als bauernschlauer Trick gemeint, ein Argument zu finden, um Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zu unterminieren? Vieles spricht dafürund ganz Europa wird Schaden daraus erleiden.

Der “Fall Khodorkovsky” hat wieder einmal gezeigt, wie wenig Russland von rechtsstaatlichen Prinzipien hält. In einer zynischen Prozessfarce, dem Berufungsverfahren gegen den Kremlkritiker Michail Borisevich Khodorkovsky hat ein Moskauer Gericht die zuvor verhängte Haftstrafe um ein Jahr verkürzt: Khodorkovsky und sein früherer Geschäftspartner Platon Lebedew jeweils 13 Jahre Haft erhalten. Die beiden Männer waren Ende Dezember zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Dies, obwohl auch hochrangige Zeugen der staatlichen Behörden die Anklagen als absurd bezeichnet hatten und die Unmöglichkeit der Tatbegehung ausführlich dargestellt hatten.  Der russische Präsident Vladimir Putin hat diesen Ausgang zuvor öffentlich gefordert.

Die Anwälte von Khodorkovsky hatten in Kenntnis des russischen Justizsystems wenig Hoffnung auf das Berufungsverfahren gesetzt; es war aber Voraussetzung für ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Guido Westerwelle (deutscher Außenminister, FDP) bringt es auf den Punkt:

„Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland.”

Schon zuvor, auf dem Dresdner Council Meeting am 20. Mai, hatte die ELDR, die Partei der Europäischen Liberalen, in gleich zwei Resolutionen ihre Besorgnis über die politische Situation in Russland zum Ausdruck gebracht:

• eine Resolution zur Unterstützung der inhaftierten russischen Demokraten, sowie
• eine Resolution  zur Unterdrückung demokratischer Parteien und der damit verbundenen Verweigerung der Menschenrechte der russischen Bürgerinnen und Bürger.

Unter dem Titel “Stoppt die politische Verfolgung” hat die ELDR die politische Verfolgung von Oleg Orlov, Träger des Sakharov –Menschenrechtspreises d es Europäischen Parlaments und Vorsitzender der “Memorial” Menschenrechtsgruppe zur Kenntnis genommen. Dieser wurde wegen seiner Kritik an den tschetschenischen Behörden wegen der laschen Untersuchung des Mordes an der Menschenrechtskämpferin Natalya Estemirova im Jahr 2009 massiven Repressalien ausgesetzt.

Die ELDR fordert die russischen Behörden auf, die Verfahren und anderen Repressalien gegen Orlov  und andere Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten sofort einzustellen und die Mörder von Natalya Estemirova zu fassen und vor Gericht zu stellen.

Die ELDR wird das Verhalten der russischen und tschetschenischen Behörden kontinuierlich beobachten.

• Politische Freiheiten

Das Putin-Regime versucht mit Nachdruck, Oppositionsparteien in ihrem Wirken zu behindern. Mit großer Besorgnis beobachtet die ELDR die Versuche der russischen Behörden, die Zulassung neuer Parteien zu den bevorstehenden Wahlgängen durch bürokratische Behörden zu verhindern.

Damit verstoßen die russischen Behörden gegen internationale Abkommen wie beispielsweise gegen die Charta des Europarats und die Richtlinien der OSZE, die zwingend das Recht auf die Gründung politischer Parteien und fairen politischen Wettbewerb fordern.  Die ELDR äußert tiefe Besorgnis über den Verstoß Russlands gegen diese Vereinbarungen und die damit verbundene Einschränkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf faire Wahlen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs. Sie fordert die Europäische Union und die OSZE auf, nachdrücklich die Zulassung oppositioneller Parteien in Russland einzufordern.

Liberale haben auch bei Kontroversen eine hohe Diskussionskultur. Der Rat verabschiedete mit großer Mehrheit eine Resolution zur Verteidigung des Schengen-Abkommens zur  Reisefreiheit. Dem war freilich eine schwierige Debatte vorausgegangen:  In der Resolution, in der die ELDR ihre bedingungslose Unterstützung der Reisefreiheit erklärt, war im ursprünglichen Resolutionsentwurf noch eine explizite Kritik Dänemarks enthalten. Einige Delegierte fanden es unfair, dass gerade Dänemark an den Pranger gestellt werden sollte. Das politische Spielchen, das gerade jetzt zwischen Frankreich und Italien auf dem Rücken der tunesischen Flüchtlinge ausgetragen wird, blieb im Resolutionsentwurf unerwähnt.

Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, schlug schließlich vor, auf die Nennung einzelner Länder zu verzichten. Schließlich sei Schengen ein gesamteuropäisches Projekt, und es ginge nicht darum, einzelne Länder zu verurteilen, sondern darum, eine europäische Grundfreiheit zu verteidigen. Als LIF-Vertreter unterstützte ich nachdrücklich diese Position und wies darauf hin, dass mit den Angriffen auf Schengen, sei es in Form der Einführung von Grenzkontrollen durch die Hintertür wie im Falle Dänemarks, sei es in Form offener Forderung nach Revision wie im Fall Italiens und Frankreichs, in Wahrheit ein Angriff auf alle vier europäischen Grundfreiheiten gemeint ist: Populismus und ‘Euro-Bashing’ ist heute in Mode gekommen. Es gilt, dieser Tendenz mit Nachdruck entgegenzutreten. Darüber hinaus  wies ich auf den populistischen Gehalt der Debatte hin: Der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Nordafrika wird von Ländern wie Ägypten und Tunesien betreut, und dabei von Europa weitgehend im Stich gelassen.

In einer deutlichen Resolution, die mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme angenommen wurde, stellt die ELDR fest, dass die Einführung permanenter Grenzkontrollen – mit Ausnahme jener also, die im Schengen-Abkommen vorgesehen sind – inakzeptabel ist und die ELDR jedem Versuch, eine Reform des Schengen-Abkommens, dass auf eine Reduzierung der Reisefreiheit hinausläuft, mit Nachdruck entgegenstehen.

Einer der beiden Leitanträge, die vom FDP-Parteitag behandelt wurde, betraf die Europapolitik. Der Titel ließ hoffen: “Europa ist Deutschlands Zukunft”. Aber schon der Leitantrag des Bundesvorstands zeigte, wie schwer sich die FDP im Spannungsverhältnis zwischen deutschem Nationalismus, in schärfster Form vom Stresemann Club vertreten, und dem Anspruch auf Vertiefung und Erweiterung des europäischen Vereinigungsprozesses,wie ihnder Dahrendorf-Kreis vertritt, tut: Der Kompromiss ist unbefriedigend, und trägt noch deutlich Westerwelles Handschrift.

Schon in der Präambel ist dies deutlich: Einerseits spricht diese von einem föderalen Europa, andererseits von einem Staatenbund. In der FDP besteht offensichtlich keine Einigkeit darüber, ob die Vollendung des europäischen Prozesses ein föderales Europa, nach dem Vorbild der USA oder auch Deutschlands, zum Ziel hat oder eine Konföderation, im Sinne eines Staatenbunds eben: Nationalstaatliche Souveränität und bi- und multilaterale Verträge. 

Die FDP vermag sich von ihren nationalistischen Wurzeln nicht zu lösen, jedenfalls nicht im Leitantrag: Deutschland ist der Maßstab.  Im Kapitel “Europa ist unsere Antwort auf die Globalisierung” liest man etwa:

“(Es) müssen sich die wirtschaftlich Schwächeren an den Erfolgreicheren orientieren (…) Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit einzelner europäischer Volkswirtschaften durch entschlossene Maßnahmen gestärkt werden muss ”.

Was damit genau gemeint ist, verbleibt im Dunkeln. Sollen etwas die PIIGS gestärkt werden oder sich selbst durch Austerity Policy stärken? Oder sollen die “Erfolgreichen” gestärkt werden, zu Lasten auch der Schwächeren, im Sinne eines deutschen Europas? Vermutlich ersteres, immerhin. Aber es hat den Geschmack eines Binnenimperialismus: Europa nach dem deutschen Modell zu organisieren. Dies ohne Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Ausgangssituation der jeweiligen Mitgliedsstaaten und deren historisch-kulturellen Traditionen. Zweifellos: Griechenland hat über lange Jahre hinweg eine verantwortungslose Wirtschafts- und Fiskalpolitik betrieben.

• Aber zum einen: Ganz Europa hat es gewusst, und dennoch dem Beitritt Griechenlands zum Euro zugestimmt. Der Rettungsschirm rettet vor allem auch die französischen und deutschen Banken, die massiv Exporte nach Griechenland gefördert hatten. Deutsche Banken haben beispielsweise die deutsche Rüstungsindustrie durch Exporte nach Griechenland unterstützt, die Griechenland mangels ernsthaften Außenfeinds und aufgrund seiner NATO-Mitgliedschaft nicht wirklich benötigt.
• Zum anderen: Wer hat keine Steuern bezahlt, was Griechenland jetzt vorgeworfen wird? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherlich nicht; deren Löhne und Gehälter werden wie überall in Europa deklariert und sind dem Fiskus bekannt. Es sind die Unternehmen und Unternehmer, die die Schlupflöcher ausnützen, oder sich überhaupt durch Korruption der Steuerzahlung entziehen. Und die jetzt durch die Austerity-Politik, zu der die griechische Politik gezwungen ist, die Zeche bezahlen.

Im Kapitel “Neue Schuldenkrise verhindern” heißt es unter anderem:

“Wir Liberale lehnen eine Schuldenunion ab.”

Föderalismus ist das wohl nicht. Wir haben gerade in Österreich gelernt, was Föderalismus ist: Kärnten hat, durch unverantwortliche Gestionierung der Landesbank, das Bundesland an den Rand des Konkurses gebracht. Und hat gezeigt, wenn auch ein wenig unzulänglich, was Föderalismus bedeutet: Mit Staatshaftungen und Privatisierungen wird Kärnten aus der mieslichen Situation gerettet – wie übrigens auch Kalifornien in den USA. Kein Mensch käme auf die Idee, Kalifornien, wie übrigens mehrere andere Staaten auch, aus dem US-Dollar zu jagen, oder zwei verschiedene Dollar-Zonen zu schaffen.  Das ist Föderalismus. Trotz hoher Verschuldung der USA und einiger seiner Staaten ist insgesamt das Vertrauen in den Dollar kaum gesunken.

Noch anti-europäischer ist de Forderung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der demnächst inkraft tritt und den Euro ohne Zweifel stärkt.  Die FDP fordert hier

” die Festschreibung des Einstimmigkeitsprinzips. (…) Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihekäufe des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab (…). Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.”

Nationalistischer  geht es wohl nicht mehr. “Einstimmigkeitsprinzip”: Die Rettungspakete, die IWF, EZB und EU-Kommission gemeinsam geschnürt haben, sollen jetzt den nationalen Parlamenten überantwortet werden. Man braucht bloß an die letzten europäischen Wahlen zu denken: Die populistischen “Wahren Finnen” hätten den Rettungsschirm für Griechenland, Portugal und Irland fast verhindert, wenn es den staatstragenden Parteien nicht im letzten Moment gelungen wäre, eine Regierungsbeteiligung dieser Partei zu verhindern. So kann Europa nicht funktionieren, jedenfalls nicht als gemeinsamer Wirtschaftsraum.

Besonders perfid: In diesem Antrag werden EU-Steuer und ESM miteinander vermengt, obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Wer eine EU-Steuer ablehnt, macht die Politik der europäischen Instanzen vom “Einstimmigkeitsprinzip” der Mitgliedsstaaten abhängig und schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die andernorts eingefordert wird. Die EU-Steuer muss nicht zwangsläufig zur höheren Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler führen: Einsparungen in den nationalen Haushalten können durchaus eine ausreichende und autonome Finanzierung der EU-Institutionen führen.

Das Kapitel “Europa der Freiheit” zeigt immerhin eine liberale Handschrift: Hier werden grundsätzliche Bürgerinnen- und Bürgerrechte ebenso verteidigt wie ernsthafte europäische Politik im Sinne einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:

“Wir sind überzeugt, dass die (…) Würde des Einzelnen, die den Bürgern dienende Rolle des Staates, Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatliches Verhalten untrennbar verbunden sind. In diesem Geiste wollen wir Europa gestalten .(…) Für uns ist Europa auch eine Bürgerrechtsgemeinschaft”.

Gut gebrüllt, Löwe. Aber soll dies auch den Nationalstaaten wie etwa Frankreich, das sich in der vertragswidrigen Politik der Rücksendung hervorgetan hat, Dänemark, das kaum verhüllt die Reisefreiheit nach dem Schengenabkommen einschränkt, Italien und Griechenland, die eine reaktionäre Asylpolitik betreiben, überlassen bleiben.

Wie ein Hohn lautet dann das vierte Kapitel “Die FDP ist die Europapartei”. Es erinnert an Orwell…