Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. Am 15.3. werden interne Probleme behandelt.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Die Konferenz von Kopenhagen hat zweifellos die Erwartungen nicht erfüllt, die in das Treffen gesetzt wurden. Der dänische Vorsitz war zweifellos nicht hilfreich, und die Beitöne der Konferenz, im besonderen das Vorgehen der dänischen Sicherheitskräfte und der schlecht organisierte Zugang zum Konferenzgebäude waren skandalös. Dennoch: Das Ergebnis ruft nach einer weitergehenden Reflexion: Ist die UNO ein geeignetes Forum für Konferenzen dieser Art; kann ein synchrones Vorgehen aller Staaten der Welt, mit all ihren Ungleichheiten in ökonomischer, sozialer und politischer Ungleichheit erwartet werden; und waren die Erwartungen überzogen, NGOs und Bürgerinnen- und Bürgerinitiative könnten tatsächlich die globale Politik beeinflussen? Und warum ist vorsichtiger Optimismus dennoch angebracht? (weiterlesen…)

SWIFT – ein Kürzel, mit dem bis vor kurzem noch wenige etwas anfangen konnten. Ein Code, eine lästige Zahlenkombination, die auf Auslandsüberweisungen angegeben werden muss. Wie die unendlich lange Zahlenreihe eben, die alle Banktransaktionen begleiten. Früher bereitwillig von Schalterbeamtinnen und -beamten erledigt; heute eben, weil immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, selbst in den Computer eingegeben. (weiterlesen…)

Einleitend muss hier die Feststellung erfolgen, dass das folgende meine persönliche Meinung ist: die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung für das Verbot religiöser Symbole der Muslime in der Schweiz entschieden. Wir können uns dafür entscheiden, darauf zu reagieren. Ich hatte im Jahr 2000 Verständnis für die Äußerung des belgischen Liberalen Louis Michel’s (Mouvement Réformateur) Verständnis geäußert, in Österreich bis auf Weiteres nicht mehr Schi fahren zu wollen. Ich selbst bin in Zürich geboren und habe immer wieder gerne in der Schweiz Schiurlaub verbracht.
In der Tat: Österreichs blau-schwarze Regierung hat in Europa einen Dammbruch möglich gemacht; zuvor gab es einen Cordon sanitaire gegen den rechtsradikalen Populismus. Die FPÖ schürte – und schürt noch immer den Hass – auf alles Ausländische und scheut dabei auch vor der Hetze gegen Religionen nicht zurück; auch gegen die dominante christliche: alle anderen Religionsgemeinschaften haben gegen die SVP-Initiative ebenso wie gegen Straches Hassauftritt mit dem Kreuz in der Hand Stellung bezogen.
Ein wichtiger Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz: In der Schweiz hat sich die Regierung gegen den Populismus gestemmt, wenn auch vergeblich. In Österreich wurde der Populismus Regierung.

Liberale sind sich ihrer internationalen Verantwortung bewußt. Die Resolutionen des ELDR-Kongresses zeigen, wie wichtig eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist und welche Herausforderung die “Hohe Beauftragte” erwartet. Beispiele dafür sind die Resolutionen zur Islamischen Republik Iran, die offensichtlich gescheiterte bisherige Strategie in Afghanistan und die Entwicklungen in Lateinamerika.

Bei allen Unterschieden in den genannten Fällen: Liberale betonen die Wichtigkeit, jene Kräfte zu unterstützen, die für Demokratie und Rechsstaatlichkeit eintreten. In manchen Fällen ist ein Strategiewechsel unabdingbar; Europa muss jedenfalls eine stärkere Rolle auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit und Friedenserhaltung auf der Weltbühne übernehmen.

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