Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.

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Anläßlich eines Treffens der ELDR-Parlamentsgruppe in Brüssel forderte der Vorsitzende der russischen YABLOKO, Mitgliedspartei er europäischen Liberalen ELDR, intensive Zusammenarbeit aller Liberalen für eine neue Strategie der Zusammenarbeit zwischen Russland der Europäischen Union.

Zum einen ist eine engere Zusammenarbeit der EU mit Russland in ökonomischer Hinsicht, aber auch in Fragen der Politik und der nationalen Sicherheit erforderlich. Darüber hinaus hat ist di kulturelle Zusammenarbeit mit Russland keine Einbahnstrasse von West nach Ost, sondern aufgrund der reichen kulturellen Tradition Russlands durchaus auch eine Bereicherung Europas.

Eine Beendigung der Visa-Pflicht für russische Staatsangehörige und die freie Kommunikation zwischen  den Bürgerinnen und Bürger Russlands mit EU-Bürgerinnen und Bürgern würde den ersteren die Gelegenheit geben,  die Errungenschaften der westlichen Demokratien kennen und schätzen zu lernen. Es würde zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland führen und den Kampf gegen unzulängliche Demokratie, Bürokratie und Korruption stärken. (weiterlesen…)

Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat, gemeinsam mit den europakritischen Fraktionen Vereinigte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke im EP und der Europe Freedom and Democracy (neue konservative extrem europakritische Fraktion, die von der britischen Independence Party ins Leben gerufen wurde)  haben gemeinsam mit Fraktionslosen, darunter die extreme Rechte und die Liste Hans-Peter Martin, gegen die neue EU-Kommission gestimmt.

Nunmehr kann man durchaus argumentieren, dass die neue Kommission Barroso II kein “Dreamteam” ist. Die Euphorie der Europäischen Liberalen hielt sich auch in Grenzen. Es ist ja durchaus auch nicht so, dass die einzelnen Regierungen der Mitgliedsstaaten auch nicht durchwegs zufriedenstellend sind. Die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der europäischen Institutionen ist aber wohl ein Hauptziel, das es angesichts der gegenwärtigen Krise Kompromisse erfordert.

Wenn die Grünen nunmehr, wenn auch durchaus aus anderen Motiven als die Populisten und Rechtsextremen, gegen die Kommission stimmen, ist es im Ergebnis das Gleiche: eine Schwächung der europäischen Institutionen. Cohn-Bendits Ausfall u.a. gegen die Liberalen, sie seien heuchlerische Umfaller, ist vor diesem Hintergrund trauriger Populismus und unter seinem sonstigen Niveau.

Lunaceks Begründung für die Ablehnung ist allerdings auf der Höhe ihrer polemischen Europa-Kritik. Schon angesichts der Bestellung des Präsidenten und der Hohen Repräsentantin ist sie durch eine wilde Kritik aufgefallen. Ihre Kritik an der Kommission  und damit verbundene Entschuldigung für die Ablehnung ist von ähnlicher Qualität .Wie europäisch sind die Grünen also wirklich?

Dem Europäischen Parlament ist es jedenfalls gelungen, im Austausch zur Zustimmung eine revidierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode durchzusetzen, die die Rechte des Europäischen Parlaments in einer Konvention festschreibt. Lesen Sie hier Auszüge aus der Vereinbarung. (weiterlesen…)

Guy Verhofstadt, der Präsident der Liberalen im Europäischen Parlament, hat anlässlich des informellen Gipfels der Staatsoberhäupter und Regierungen am 11. Februar 2010 einen Brief an den Ratspräsidenten Hermann van Rompuy gerichtet, der vor dem Immobilismus Europas warnt und konkrete Forderungen zur Erhöhung der Effizienz der Union stellt.

Verhofstadt verweist auf mehrere Beispiele der ungenügenden Governance der EU:

• das geringe Gewicht Europas beim Gipfel in Kopenhagen,
• die fehlende Koordination der Hilfsmaßnahmen Europas für Haiti, und
• die zögerliche Reaktion auf die Schwierigkeiten in Griechenland, die die Eurozone schwächt.

Verhofstadt kritisiert das Versagen der sogenannten Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 beschlossen wurde: Europa ist nicht wettbewerbsfähiger und innovativer geworden. Eine der Gründe liegt in der mangelnden Bereitschaft Europas und seiner Mitgliedsstaaten, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Lediglich 1,7% werden in Europa dafür aufgewendet – das Ziel der Lissabon-Strategie war 3%.

Schuld daran ist das Verfahren, in dem europäische Politik abläuft und das von der Kommission “open method of coordination” genannt wird. Dadurch bleiben die einzelnen Mitgliedsstaaten die Akteure, während sich die Kommission auf eine bessere Think-Tank-Rolle mit unverbindlichen Empfehlungen beschränkt, die schon von der OECD ausgefüllt ist. Europa agiert deshalb nicht als starke Einheit, sondern zerfällt in seine Mitgliedsstaaten – ein schwerer Nachteil in Zeiten der Globalisierung.

Ernsthafte Koordination der nationalen Strategien ist, als erster Schritt, der Schlüssel zum Erfolg. Verhofstadt führt folgende Beispiele an:

• Bankensanierung, um der Wirtschaft europaweit ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen
• Reformen des Arbeitsmarkts und der Pensionssysteme
• Die Sicherung der Eurozone angesichts der griechischen Probleme: Statt entschiedener gemeinschaftlicher Schritte reine Appelle an die griechische Regierung zu richten schwächt die Gemeinschaftswährung. Hier wären Kommission und Zentralbank gefordert
• “EU-Fast” (European Union First Aid and Support Team), eine europäische humanitäre Kraft, die von Chirac, Schröder, Juncker und Verhofstadt selbst 2003 gefordert und vom EU-Kommissar Michel Barnier 2006 ausgearbeitet wurde, wurde von manchen Mitgliedsstaaten blockiert

Der Vertrag von Lissabon 2009 war ein erster Schritt in die richtige Richtung; er muss aber durch konsequente Schritte mit Leben erfüllt werden. Lesen Sie Verhofstadts Brief in voller Länge. (weiterlesen…)

In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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