Guy Verhofstadt, liberaler Fraktionschef im Europäischen Parlament hat seit längerer Zeit vor einem Zerfall der Eurozone gewarnt und sich besorgt über den Stillstand des europäischen Vereinigungsprozesses geäußert. Zur Rettung der Eurozone ist die Ausgabe von Eurobonds unerläßlich. Daher hat er auch jüngst die Blockade Deutschlands gegen die Einführung von Eurobonds scharf kritisiert.

„Angela Merkel widersetzt sich vorschnell der Schaffung eines Markts für Eurobonds. (…)  Niemand hat vorgeschlagen, sämtliche Staatsschulden in der Eurozone in Eurobonds umzuwandeln. Nur ein Prozentsatz der Verschuldung soll auf den Eurobonds-Markt kommen. Was darüber hinausgeht, wird  von den Mitgliedsstaaten selbst zu verantworten sein, und sie werden für diese Anleihen werden einen höheren Zinssatz bezahlen müssen. Der Zutritt zu den Eurobonds wird mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakt verknüpft: Wer diesen nicht einhält, wird schrittweise den Eurobonds-Markt verlassen müssen.“

Einmal zeigt sich, wie verfehlt Angriffe auf Liberale sind, denen mangelnde Solidarität unter dem Kampfbegriff des Neo-Liberalismus vorgworfen wird.

Deutschland reagiert mit gezielten Gerüchten und rasch darauf folgenden Dementis:

Die deutsche Regierung hat einen Bericht offiziell dementiert, wonach sie gemeinsame Anleihen mit fünf weiteren besonders kreditwürdigen Euro-Ländern – darunter Österreich – erwägt. „Es gibt keine Planungen für ‚Triple-A‘-Bonds oder ‚Elite-Bonds‘ wie in dem Artikel dargestellt“, teilte das Finanzministerium am Montag in Berlin zu einer Meldung der Tageszeitung „Die Welt“ mit.

1985-1999 war er Mitglied der Europäischen Kommission (Kommissar für  unter Jacques Delors für Handel und Außenbeziehungen). Danach war er von 1989 bis 2007 liberaler Abgeordneter zum Europaparlament in der ALDE-Fraktion.

ELDR Präsidentin Annemie Neyts-Uyttebroeck würdigte die politischen Verdienste De Clercq’s und fügte hinzu: “Vor allem war er ein Liberaler mit Leidenschaft für Europa.”

Die EU muss einen entscheidenden Schritt zu einer föderalen Wirtschaftsregierung machen, mit einer gemeinsamen Steuerpolitik und einem größeren Budget, wenn sie den Euro retten will. Die Rettung des Euro ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Die bisherige Praxis zwischenstaatlicher Zusammenarbeit außerhalb eines EU-Vertragsrahmens lehnt er ab, da sie in der Vergangenheit immer fehlschlug.

In seiner neuen Veröffentlichung bricht der britische Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Andrew Duff, eine Lanze für eine Vertragsreform.

Die Europäische Union muss einen entscheidenden Schritt zu einer föderalen Wirtschaftsregierung machen, mit einer gemeinsamen Steuerpolitik und einem größeren Budget, wenn sie den Euro retten will. Die Rettung des Euro ist eine Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung Europas.

Deshalb kann eine grundlegende Veränderung der Verträge nicht länger vermieden werden.

EU-Staaten, die sich an einer politischen Union nicht beteiligen wollen, wird eine neue Form assoziiierter Mitgliedschaft angeboten werden müssen. In jedem Fall muss ein neuer Vertrag, welcher von einem demokratischen Konvent vorbereitet wird, vor der Ratifizierung durch alle 27 Mitliedsstaaten in Kraft treten müssen.

In „Ein Bundesstaat – Jetzt“ definiert Duff, was er unter einem föderalen Europa versteht und legt die Schritte dar, die notwendig sind, um den Lissabon-Vertrag zu einem dauerhafteres Verfassungsinstrument für die EU zu entwickeln. Er argumentiert dahingehend, dass die derzeitigen Verhandlungen zur Reform der EU-Finanzen auf einen Transfer von Teilen der nationalen Budgets in ein EU-Budget abzielen müssen, um effizienter zu sein. Eine derartige Verschiebung in den Ebenen der Ausgaben muss durch die Schaffung eines echten unabhängigen Einnahmensystems für die EU ausgeglichen werden.

Duff macht einen Unterschied zwischen der engen Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitik entlang deutscher Interessen und einer echten Steuerunion, die von einer demokratischen Wirtschaftsregierung gelenkt wird. Er lehnt die Praxis zwischenstaatlicher Zusammenarbeit außerhalb eines EU-Vertragsrahmens heftig ab, da sie in der Vergangenheit immer fehlschlug.

Die neue Form einer EU-„Bundesregierung“ wird ein EU-Finanzministerium erfordern und die Integration der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates. Der Autor verstärkt auch die Bemühungen des Europäischen Parlaments, seine politische Legitimität zu erhöhen, indem eine gesamt-europäische Wählerschaft einen Teil der Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen soll.

Als Veteran der zwei früheren Verfassungskonvente bekräftigt Duff, dass eine umfassende demokratische Reform nur durch einen dritten Konvent, bestehend aus MinisterInnen, den Mitgliedern nationaler Parlamente und den europäischen ParlamentarierInnen möglich sein wird.

In einer entscheidenden Abweichung von Status quo, wünscht Duff, dass der neue Vertrag schon nach der Ratifizierung von vier Fünfteln der Mitgliedsstaaten in Kraft tritt.

In einer ernsthaften Warnung, sagt Duff, dass das jüngste „EU-Gesetz“ des britischen Parlaments, welches für alle Vertragsänderungen Volksabstimmungen vorsieht, ein effektives unilaterales Veto für die Entwicklung Europas zu einem Bundesstaat darstellt. Der Autor hinterfragt, ob die [britische] Koalitionsregierung die moralische Autorität oder den politischen Willen hat, den Rest der EU an dem zu hindern, was getan werden muss, um den Euro zu retten.

Als Notfallplan schlägt Duff eine neue Form assoziierter Mitgliedschaft vor, um für den Fall gerüstet zu sein, dass das Vereinigte Königreich – zumindest jetzt nicht – der bundesstaatlichen Integration seiner europäischen Festlandspartner folgen möchte.

Anmerkung der Übersetzerin: Der Begriff Bundesstaat ist in der Europa-politschen Debatte ein sehr umstrittener Ausdruck, dennoch habe ich ihn als Übersetzung für „Federal Union“ gewählt, da der wörtliche Begriff „Föderale Union“ im deutschsprachigen Raum wenig geläufig ist.

26. Juni 2011, 11:00 - 13:00
Akademietheater
Lisztstraße 1
1030 Wien

Am Sonntag kommt auf Einladung des IWM Guy Verhofstadt, früherer liberaler Premierminister Belgiens und Fraktionschef der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament nach Wien, um über die Zukunft der liberalen Demokratie angesichts des Aufstiegs des Populismus und der wachsenden nationalen Egoismen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu diskutieren.

Europa im Diskurs

Wir leben im Zeitalter der Demokratie. Waren in den fünfziger Jahren nur ein Viertel der souveränen Staaten Demokratien, so sind es heute bereits mehr als die Hälfte – und ihre Zahl steigt weiter. Gerade haben Tunesien und Ägypten den Weg der Demokratisierung eingeschlagen und der anhaltende „arabische Frühling“ bestätigt eindrücklich die Anziehungskraft der Demokratie. Doch während die Menschen in den arabischen Staaten für Freiheit und politische Mitbestimmung protestieren, gerät die Demokratie in Europa zunehmend in eine Krise: Die Regierungen stehen ratlos vor der globalen Wirtschaftskrise, Wahlbeteiligung und Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinken, Populismus wie Xenophobie sind auf dem Vormarsch und der gemeinsame öffentliche Raum zerfällt. Ist Europa demokratiemüde?

Welche Gefahren der Demokratie in Europa drohen und wie sie auf ihre eigene Infragestellung reagieren kann, diskutieren am 26. Juni in einer Debatte der Matinée-Reihe „Debating Europe – Europa im Diskurs“ George Soros, Gründer der Open Society Foundations, Emma Bonino, Vizepräsidentin des italienischen Senats, Ronald Dworkin, Professor für Rechtsphilosophie in New York und Oxford, und der langjährige Premier Belgiens und jetzige EU-Parlamentarier, Guy Verhofstadt unter der Leitung des kanadischen Philosophen und IWM Permanent Fellows Charles Taylor.

Emma Bonino

Vice-president of the Italian Senate; Minister for International Trade in the cabinet of Romano Prodi from 2006 to 2008

Ronald Dworkin

Professor of Philosophy and Professor of Law, New York University and Oxford University

George Soros

Founder and Chairman of the Open Society Foundations.

Guy Verhofstadt

Chairperson of the Alliance of Liberals and Democrats for Europe in the European Parliament; Prime Minister of Belgium from 1999 to 2008.

Moderation:

Charles Taylor

Professor em. of Philosophy, McGill University, Montréal; IWM Permanent Fellow

In englischer Sprache.Karten für 7,– bzw. 5,– Euro sind an der Burgtheaterkasse erhältlich.
Tel.: +43/1/5131513 (Kreditkartenbestellung) oderwww.burgtheater.at