Edward McMillan-Scott ist europafreundlicher liberal-konservativer Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Schon im letzten Europaparlament war er als Kandidat der konservativen European People’s Party (EPP) Vizepräsident des Europäischen Parlaments geworden.

Im neuen EP war freilich alles anders: Die britischen Tories waren aus der EPP ausgetreten und gründeten ihre eigene Fraktion, die europaskeptische European Conservatives and Reformists (ECR). Dementsprechend stellte die ECR einen europa-skeptischen Kollegen als kandidat für den Posten des Vizepräsidenten des Parlaments auf. McMillan-Scott konnte  den Europakurs der Tories schon länger nicht mittragen; er stellte sich als Gegenkandidat auf und setzte sich mit Unterstützung einer breiten, die Parteigrenzen übergreifenden, Mehrheit gegen den ECR-Kandidaten durch.

McMillan-Scott wurde daraufhin in Großbritannien am 12. März von den Tories ausgeschlossen. Zuerst berief er gegen den Ausschluss, entschied sich aber dann, zu den LibDems überzuwechseln, da er den eurokritischen Kurs der Tories nicht mitzutragen bereit war. Mit Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der ALDE-Fraktion, kam er überein, nach den Unterhauswahlen der ALDE-Fraktion beizutreten. Der Beitritt ist nunmehr erfolgt. Er behält seinen Posten als Vizepräsident des Parlaments als Unabhängiger.  Bemerkenswert, dass er nicht der konservativen, aber europafreundlicheren EPP beitrat.

McMillan-Scott hat die Tories ohne Bitterkeit  verlassen; er begrüßt die neue Koalition in Westminster. “Zuerst war ich ein liberaler Konservativer, jetzt bin ich ein konservativer Liberaler”, so McMillan Scott.

Guy Verhofstadt, Präsident der ALDE-Gruppe, begrüßt McMillan-Scott herzlich: “Edwar McMillan Scott ist ein aufrecher Europäer. Er verfügt über große parlementarische Erfahrung und hat einen guten Namen als Verteidiger der Menschenrechte. Der Verlust der Konservativen ist unser Gewinn.”

Die LibDems sind nunmehr in der ALDE-Fraktion gemeinsam mit der FDP die stärkste Gruppierung.

Guy VERHOFSTADT, Präsident der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, hat den Mechanismus zur Erhaltung der Stabilität der Eurozone begrüßt und darauf hingewiesen, dass die Liberalen seit Monaten die Begebung von Eurobonds durch die Europäische Kommission vorgeschlagen haben.  Es geht hier auch um die kollektive Garantie zur Sicherung des EU-Budgets. “Das Ausmaß der Garantien der Mitgliedsstaaten für den stabilitätsmechanismus unter Kontrolle der  Europäischen Kommission und die dramtische Intervention der Europäischen Zentralbank verbunden mit einer Weiterentwicklung ihrer Doktrin zum Ankauf von nationalen Schuldverschreibungen zeigen einmal mehr, dass Europa stärker ist, wenn es gemeinsam handelt”, so der Chef der liberalen Parlamentsfraktion. “Zwar spielt der Internationale Währungsfonds noch immer eine wichtige Rolle, aber Europa ist endlich aufgewacht. Ein deutliches Zeichen ist auch, dass Mitgliedsstaaten außerhalb  der Eurozone am Menchanismus teilnehmen: Es beweist, dass der Euro ein Referenzpunkt für ganz Europa ist. Nicht alle Europäer wollen den Euro den erratischen Finanzmärkten überlassen.”

Freilich muss Europa einen Schritt weitergehen und den Stabilitätsmechanismus zu einem echten Europäischen Währungsfonds entwickeln, um die Basis für einen europäischen Markt für Anleihen mit glaubwürdiger wirtschaftlicher Governance sicherzustellen. Koordination der nationalen Wirtschafts- und Budgetpolitiken muss endlich Wirklichkeit werden.

Zugleich warnte er vor einem Rückschritt in die nationalistische Vergangenheit: Der Versuch einiger Mitgliedsstaaten, die europäische Methode zu Gunsten von mehr Regierungsvereinbarungen der Mitgliedsstaaten aufzugeben, ist eine ernsthafte Bedrohung für den europäischen Einigungsprozess.

Unter Leitung von Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR, besuchte eine Delegation Europäischer Liberaler Ankara, Gaziantep und Istanbul zum Meinungsaustausch mit der türkischen Regierung und führenden Unternehmern des Landes. Der Delegation gehörte neben liberalen Abgeordneten auch der irische Europaminister Dick Roche an. Die Delegation wurde vom stellvertretenden Premierminister Ali Babacan und von Außenminister Ahmet Davutoglu empfangen.

Die türkische Seite erläuterte der Delegation, wie es der Türkei gelungen war, die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu vermeiden und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückzufinden. Dies hing unter anderem damit zusammen, dass die Eigenkapitalvorschriften in der Türkei strenger sind als die Eigenkapitalvorsorge bei vielen amerikanischen und europäischen Banken. Die Forderung von Europas Liberalen nach der persönlichen Haftung von Managern, zuletzt bei deren Deklaration von Barcelona im November 2009 wiederholt, ist im türkischen Gesetz verankert.

Im Namen der Delegation unterstrich Annemie Neyts im Namen von Europas Liberalen die Unterstützung der türkischen Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Zu den Diskussionsthemen zählten auch die Beziehungen der Türkei zu Armenien, die Zypernfrage und die Entwürfe zu Abänderungsklauseln der türkischen Verfassung.

Die  Zivilgesellschaft in Russland meldet sich kraftvoll zu Wort. Während “Kremologen” darüber diskutieren, ob zwischen dem jetzigen Premierminister Putin und Präsident Medwedew tatsächlich ein Machtkampf schwelt oder ob dies nur ein “Bad Cop- Good-Cop” Spiel ist – der Fall Chodorkowski wird hier wohl eine Nagelprobe sein – haben die Russinnen und Russen genug von diesen Machtspielen. Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren Städten Russlands gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und für mehr politische Freiheiten demonstriert. Viele Teilnehmer der Kundgebungen forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Wladimir Putin. Die Opposition hatte zu einem “Tag des Zorns” aufgerufen.

Nicht ohne Grund haben die russischen Behörden bei den Regionalwahlen letzter Woche die Opposition massiv an der Beteiligung gehindert.

Die ELDR hat bei ihrem Council letzter Woche in Rom ihrer Besorgnis darüber Ausdruck verliehen und eine “Emergency Resolution” über die Behinderung der ELDR Mitgliedspartei verabschiedet. Ein Vertreter von Jabloko, der liberalen Schwesterpartei des LIF und einer der wichtigsten Oppositionsparteien, wurde vom LIF eingeladen und wird demnächst auf Einladung des LIF, der ELDR und des Europäischen Parlaments in Wien die russische Situation erläutern.

Hier der Wortlaut der Resolution der ELDR anlässlich des Treffens des Council am 14.März in Rom: (weiterlesen…)

Der Council der ELDR hat sich, wie hier schon berichtet, dieser Tage in Rom getroffen. Österreichs LIF war mit mir als Europasprecher bei diesem Treffen vertreten. Liberalen Traditionen folgend sind nicht nur Resolution beschlossen worden, sondern auch dort Positionen offen ausgetauscht, wo es zu keiner abschließenden Meinung der ELDR gab. Griechenland war ein solches Thema. Wie wichtig diese Aussprache war, hat sich am vortägigen EU-Gipfel gezeigt: Eine Deklaration des EU-Rats, die schon am nächsten Tag von den Big Playern unterschiedlich interpretiert wird. Auch bei den Liberalen gilt: Die griechische Situation gehört zu den offenen Problemen.

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