Fußball; manchmal auch heiter. Heiter? Für die FIFA vielleicht, für Sepp Blatter sicher, für die lokale Bevölkerung nicht unbedingt

Publiziert am 16. April 2012 von Ronald J. Pohoryles

Die nächste WM findet bekanntlich im Sommer 2014in Brasilien statt. Ohne Zweifel: Ein Leckerbissen für alle Fußballfans. Und ich will kein Spaßverderber sein und gebe auch durchaus zu, dass ich mich darauf freue. Allerdings: Die Schattenseiten der Großveranstaltung sind bedenklich. Und das betrifft nicht nur die Korruption, die schlimm genug istim Weltverband herrscht. Sondern durchaus auch die sozialen Auswirkungen, die es für das Veranstalterland hat.

Heitere Seiten hat es auch: Sepp Blatter zeigt dies, ohne jeden Genierer. Immerhin bleibt uns noch die Waffe, ihn der Lächerlichkeit preiszugeben.

Nachtrag zum 1.April: Man kann gegen die Vorratsdatenspeicherung auch etwas tun!

Publiziert am 3. April 2012 von Ronald J. Pohoryles

Derzeit läuft eine Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung etwas tun. Auf dem Server der Stadt Wien liegt eine entsprechende Protestliste auf. Unterschreiben!

Man kann sich auch kostenlos einer Verfassungsklage anschließen.

1984 ist out – 1.April ist in (kein Scherz)

Publiziert am 1. April 2012 von Ronald J. Pohoryles

Viel ist hier nicht mehr zu sagen: Seit heute ‘Big Brother is watching us’; nein nicht die unglaublich entwürdigende TV-Serie ist gemeint, die dem Facebook-Exhibitionismus und -Voyeurismus ein ‘würdiges Pendant’ ist.

Kaum wurde ACTA ad acta gelegt, gibt es einen neuen Anschlag auf unsere Privatsphäre: Die Datenvorratsspeicherung. Ist zwar eine EU-Richtlinie, die aber national umgesetzt werden muss. Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten haben dies abgelehnt; rechtzeitig wurde der VfGH angerufen. In Österreich werden wir noch sehen, was kommt.

Damit nicht genug: und das Passagierdatenabkommen mit den USA ist unterwegs, gegen den Einspruch der liberalen ALDE im Europäischen Parlament.

Sinngemäss soll Benjamin Franklin gesagt haben, wer Freiheit gegen Sicherheit tauschen wolle, verlöre beides. Ich fürchte, er hatte Recht.

Parteigründungen allerorts: Ein Mehr an Demokratie?

Publiziert am 29. März 2012 von Ronald J. Pohoryles

Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland, kommt es zu einer neuen politischen Situation: Parteigründungsideen von allen Seiten werden umgesetzt, am erfolgreichsten derzeit die Piratenpartei. Angesprochen werden dabei Politikverdrossene, aus dem Lager der Nichtwählerinnen und -wähler wie auch aus den verschiedenen politischen Lagern. Ein demokratiepolitischer Fortschritt?

Eher nicht:

  • Einerseits sprechen diese Parteien Menschen an, die schon bisher nicht bereit waren oder jedenfalls künftig nicht mehr bereit sein werden,  ihr Wahlrecht auch auszuüben.
  • Andererseits haben die meisten dieser Parteien kein politisches Programm. Am schlimmsten sind hier wohl Parteien wie die online-Partei:  Ohne inhaltliches Programm bietet diese Partei an, alle Positionen zu übernehmen, die eine Mehrheit jener Internet-User vertritt, die bereit sind, Stellung zu nehmen. Dafür fehlt zum einen jegliche demokratische Legitimation (die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wird wohl daran nicht teilnehmen), zum zweiten widerspricht dies dem verfassungsgemäßen “freien Mandat” der Abgeordneten (obwohl dies von den im Parlament vertretenen Partei ohnedies mittels Klubzwang ausgehölt wird). 

Das Wählerinnen- und Wählerpotential dieser neu aufkommenden Parteien liegt nach den letzten Umfragen bei rund 20%. Es können diese fraglos nicht alle der einen oder anderen existierenden Partei zugerechnet werden. Schon gar nicht einer liberalen Partei oder einer liberalen Wahlallianz. Auch eine solche hätte ein Potential von rund 15%, allerdings setzen sich diese ganz anders zusammen: Vorwiegend aus politisch bewußten liberalen Menschen.

Es gilt, diesen eine Perspektive zu bieten. Daran arbeitet derzeit das LIF. Das LIF war nie eine traditionelle Partei; daher auch der Name ”Liberales Forum”. Es wird sich um eine breite liberale Allianz bemühen und je nachdem als eigene Wahlpartei oder im Rahmen einer Allianz zu den Nationalratswahlen kandidieren, um dem Liberalismus in Österreich Gehör zu verschaffen. Weiterlesen →

Datenschutz respektieren? Der peinliche Kniefall des Europäischen Parlaments: Warum Europa (und auch Österreich) mehr Liberale braucht

Publiziert am 28. März 2012 von Ronald J. Pohoryles

Von Benjamin Franklin stammt das berühmte Zitat, nachdem der, der Freiheit gegen Sicherheit eintausche, beides verlöre. In den USA ist dies schon lange vergessen worden, in manchen EU-Staaten war diese weise Erkenntnis eines der bedeutendsten US-Präsidenten gar nicht bekannt. Immerhin, auf europäischer Ebene schien sich das Bewusstsein durchgesetzt haben, dass der Schutz privater Daten vor dem Zugriff öffentlicher und privater Begehrlichkeiten Vorrang haben sollte, außer es liege ein konkreter Tatverdacht vor. Ein Beispiel war der 5-jährige Abwehrkampf des Europäischen Parlaments gegen ein von den USA gefordertes Abkommen, das den Fluglinien vorschreiben sollte, Passagierdaten an das US-Heimatschutz-Ministerium zu übermitteln.

 Das Europaparlament scheint nun in die Knie gegangen zu sein: Obwohl sich die liberale EU-Abgeordnete Sophie in’t Veld (ALDE) als Ausschuss-Vorsitzende in ihrem Bericht gegen eine Unterzeichnung des Abkommen aussprach, wurde diese mit 31 gegen 23 Stimmen befürwortet. Am Abstimmungsergebnis bei der Parlamentssitzung am 19. April in Straßburg kann wohl kein Zweifel bestehen: Konservative und Sozialdemokraten sind in die Knie gegangen. Damit ist das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament vorgezeichnet.

Es zeigt sich, wie wichtig es ist, Liberale zu stärken; in Europa, aber auch in Österreich. Weiterlesen →