Zwei der sechs Direktoriumsmitglieder haben die Europäische Zentralbank (EZB) mit Jahresende 2011 verlassen; unterschiedlicher könnten die beiden nicht sein.
Der Italiener Lorenzo Bini Smaghi muss aufgrund des Abschieds von Jean-Claude Trichet durch den Italiener Mario Draghi seinen Platz für einen Franzosen räumen – an qualifizierte Frauen haben die hohen Herren Europas offensichtlich nicht gedacht. Smaghi weiß um die derzeitige Verfassung der EZB, aber auch um die Gefährdung der gesamten Eurozone. Historische Krisen erfordern unkonventionelle Antworten, obwohl diese so unkonventionell gar nicht sind: Geldmengenvermehrung der Zentralbank für der Ankauf von Wertpapieren wird von der us-amerikanischen Notenbank Federal Reserve schon seit langem praktiziert; eine Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der 1930er Jahre, die mit dem großen Crash 1929 begann. Weiterlesen
Die Rettung des Euro: Eurobonds und Quantitative Easing
Nick Clegg (Liberal Democrats): “Tax the Rich”
Nick Clegg zeigt – endlich – liberales Profil: Er fordert einen „verantwortungsbewußten Kapitalismus“. Für das britische Budget, das am 21. März verabschiedet werden sollen, verlangt er, dass auch die Wohlhabenden ihren Beitrag leisten sollten. Im Wortlaut: „tax the rich“: Die Programme zur Reduktion des britischen Staatsdefizits würden ansonsten unfairerweise nur den Mittelstand und die Unterschicht treffen.
Im besonderen fordert Nick Clegg eine Steuer auf Wohnsitze, deren Wert 2 Millionen Pfund übersteigt, Steuerprivilegien ortet er beim Verkauf von Grund und Boden sowie Häusern und Eigentumswohnungen. Die LibDems stehen geschlossen hinter dem Wirtschafts- und Steuerprogramm von Nick Clegg und fordern darüber hinaus die Besteuerung von Grund und Boden und die Streichung von Steuerprivilegien für Pensionsbeiträge bei höheren Einkommen.
Eine weitere Forderung betrifft die Einkommen von ausländischen Einwohnern nach siebenjährigem Aufenthalt zur Gänze in Großbritannien zu besteuern. Bisher konnten diese ihre Steuern im steuergünstigeren Ausland bezahlen.
Einen wichtigen Vorschlag Nick Cleggs hat dieser als „John Lewis Volkswirtschaft“ bezeichnet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von John Lewis, der größten britischen Modekette, haben Anrecht auf Firmenaktien. Der liberale Wirtschaftsminister Ed Davey prüft derzeit, ob den Angestellten ein Recht auf den Erwerb von Firmenaktien zugestanden werden kann.
Diese Forderung ist übrigens bereits im Freiburger Programm der FDP 1969 und im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums enthalten. Weiterlesen
Diana Wallis (ALDE) als Kandidatin für die Präsidentschaft des EU-Parlaments nominiert
Diana Wallis, Abgeordnete der liberalen Parlamentsfraktion, ist mehr als 12 Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und 5 Jahre dessen Vizepräsidentin. Sie ist in ihrer Tätigkeit für eine verstärkte Transparenz des Europäischen Parlaments eingetreten und hat die diesbezügliche Debatte im Parlament angestoßen. Aus Österreich wird ihre Kandidatur von der fraktionslosen Abgeordneten Angelika Werthmann unterstützt.
LZF-Veranstaltung The Consequences of Europe’s Crisis mit Dick Roche auf Youtube!
Eine junge Initiative hat die Diskussionsveranstaltung des Liberalen Zukunftsforum mit Dick Roche auf Youtube veröffentlicht. Dick Roche, Vizepräsident der Europäischen Liberalen, zum Nachhören und -sehen. Es zeigt liberale Positionen und eine Kritik dessen, was als “Neoliberalismus” zum Kampfbegriff gegen den Liberalismus verstanden wird.
