YABLOKO warnt: Grigory Yavlinsky könnte an seiner Kandidatur bei den russischen Präsidentschaftswahlen par ordre du mufti gehindert werden.

Publiziert am 23. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Grigory Alexeyevich Yavlinsky, liberaler Kandidat

Yelena Dubrovina, die Vertreterin von YABLOKO in der zentralen Wahlkommission, hat in einem Interview mit der russischen Agentur Interfax bekanntgegeben, dass bis zu 10% der Unterstützungserklärungen für Grigory Alexeyevich Yavlinsky für ungültig erklärt wurden. Für die Kandidatur werden mindestens 2 Millionen Unterschriften benötigt, Yavlinsky hat 2,132,000 Erklärungen eingereicht. Das Ergebnis wird derzeit überprüft, eine endgültige Entscheidung wird in 3 Tagen veröffentlicht werden.
Yavlinsky hat gegenüber Pressevertretern offene Worte gefunden:

„Diese Angelegenheit ist eine rein politische Affäre: Es geht hier nur darum, alle Menschen von den Wahlen abzuhalten, die mit dem unzufrieden sind, was heute in Russland vor sich geht. Und die sich eine andere Zukunft für Russland wünschen: eine offene, demokratische, europäische und moderne Zukunft.“

Yabloko hatte angekündigt, Tausende von Wahlbeobachterinnen und –beobachtern in die lokalen Wahlkommissionen zu entsenden. Dies mag einer der Gründe sein, warum die Zentrale Wahlkommission alles daran setzt, Yavlinsky Kandidatur zu hintertreiben.
YABLOKO-Parteisprecher Sergei Ivanenko, äußerte zu Radio Free Europe, dass dieses Spiel schon während der Duma-Wahlen gespielt worden war und dass alle Erklärungen für Yavlinsky’s überprüft und gültig sind, obwohl YABLOKO nur 20 Tage hatte, um die nötigen Unterschriften zu erreichen.

YABLOKO ist die russische Schwesternpartei des Liberalen Forum im Rahmen der ELDR.

Weiterlesen →

Erinnern und Zeichensetzen! GEDENKKUNDGEBUNG HELDENPLATZ, 27.1.2012. 10:00

Publiziert am 23. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Erinnern und Zeichensetzen!
GEDENKKUNDGEBUNG HELDENPLATZ
Freitag 27. Jänner 2012
10:00–12:00

Am 27. Jänner 2012 jährt sich zum 67. Mal die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.Der internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlass für die so wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Jänner soll aber auch Veranlassung dazu sein aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten.

Ein Nachdenken über die heutige Situation ist bitter notwendig: Das zeigen nicht nur das Massaker von Norwegen und der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland, sondern auch der dramatische Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Österreich. Allein im vergangenen Jahr sind in Österreich mehr als 1000 Anzeigen wegen rechtsextremer Straftaten registriert worden. Diese Entwicklung ist alarmierend.Rechtsextreme Vereinigungen versuchen sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten

In den repräsentativen Räumlichkeiten der Hofburg soll der, von rechtsextremen Organisationen getragene, WKR-Ball stattfinden. Und das ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz. Wir finden das unerträglich auch wenn es das letzte Mal an diesen Platz sein sollte. Die unterstützenden Organisationen wollen an diesen Tag der Opfer der mörderischen Sündenbock- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus gedenken. Und wir wollen mit zahlreichen Aktionen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen.

Es sprechen politische und religiöse Würdenträger und Aktivisten der Zivilgesellschaft wie Dwora Stein (ÖGB), Bischof Dr. Bünker (Evang. Kirche), Präs.Dr.Muzicant (IKG),u.a.
Moderation: Katherina Stemberger
Weitere Programmpunkte: Ghetto- und Partisanenlieder des Jüdischen und Slowenischen Chores, Gedenken und Maale Rachamim im Weiheraum.

Die Rettung des Euro: Eurobonds und Quantitative Easing

Publiziert am 20. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Zwei der sechs Direktoriumsmitglieder haben die Europäische Zentralbank (EZB) mit Jahresende 2011 verlassen; unterschiedlicher könnten die beiden nicht sein.
Der Italiener Lorenzo Bini Smaghi muss aufgrund des Abschieds von Jean-Claude Trichet durch den Italiener Mario Draghi  seinen Platz für einen Franzosen räumen – an qualifizierte Frauen haben die hohen Herren Europas offensichtlich nicht gedacht. Smaghi weiß um die derzeitige Verfassung der EZB, aber auch um die Gefährdung der gesamten Eurozone. Historische Krisen erfordern unkonventionelle Antworten, obwohl diese so unkonventionell gar nicht sind: Geldmengenvermehrung der Zentralbank für der Ankauf von Wertpapieren wird von der us-amerikanischen Notenbank Federal Reserve schon seit langem praktiziert; eine Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise der 1930er Jahre, die mit dem großen Crash 1929 begann. Weiterlesen →

Nick Clegg (Liberal Democrats): “Tax the Rich”

Publiziert am 18. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Nick Clegg zeigt – endlich – liberales Profil: Er fordert einen „verantwortungsbewußten Kapitalismus“. Für das britische Budget, das am 21. März verabschiedet werden sollen, verlangt er, dass auch die Wohlhabenden ihren Beitrag leisten sollten. Im Wortlaut: „tax the rich“: Die Programme zur Reduktion des britischen Staatsdefizits würden ansonsten unfairerweise nur den Mittelstand und die Unterschicht treffen.

Im besonderen fordert Nick Clegg eine Steuer auf Wohnsitze, deren Wert 2 Millionen Pfund übersteigt, Steuerprivilegien ortet er beim Verkauf von Grund und Boden sowie Häusern und Eigentumswohnungen. Die LibDems stehen geschlossen hinter dem Wirtschafts- und Steuerprogramm von Nick Clegg und fordern darüber hinaus die Besteuerung von Grund und Boden und die Streichung von Steuerprivilegien für Pensionsbeiträge bei höheren Einkommen.

Eine weitere Forderung betrifft die Einkommen von ausländischen Einwohnern nach siebenjährigem Aufenthalt zur Gänze in Großbritannien zu besteuern. Bisher konnten diese ihre Steuern im steuergünstigeren Ausland bezahlen.

Einen wichtigen Vorschlag Nick Cleggs hat dieser als „John Lewis Volkswirtschaft“ bezeichnet: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von John Lewis, der größten britischen Modekette, haben Anrecht auf Firmenaktien. Der liberale Wirtschaftsminister Ed Davey prüft derzeit, ob den Angestellten ein Recht auf den Erwerb von Firmenaktien zugestanden werden kann.

Diese Forderung ist übrigens bereits im Freiburger Programm der FDP 1969 und im Grundsatzprogramm des Liberalen Forums enthalten. Weiterlesen →

Präsidentenwahlen in Russland: Gorbatschow unterstützt den liberalen Kandidaten Yawlinsky

Publiziert am 16. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Die dynamische Kampagne von Gregorij Yawlinsky, Kandidat der liberalen Schwesterpartei Yabloko – Schwesterpartei im Rahmen der ELDR -, hat großen Zuspruch gefunden. Yabloko hat die nötigen Unterstützungserklärungen (2,1 Millionen Wählerinnen und Wähler) gesammelt, mit großer Unterstützung von Freiwilligen, Aktivisten von Yabloko, aber auch von Aktivisten aus der Zivilgesellschaft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gorbatschow-Stiftung haben die Wahlbewegung unterstützt.

Ein großer Erfolg war die Unterstützungserklärung des früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow.