Ein gutes Ergebnis für Frau Rosenkranz wäre die – den Wählerinnen und Wählern durchaus bewusste – Unterstützung  ihres Weltbilds, dass keinerlei scharfe Grenzen gegenüber dem Nationalismus und seiner Verbrechen aufweist. So meinte sie etwa in einem KURIER-Interview, sie würde ein Geschichtsbild vertreten, das sie in der Schule gelernt habe. Der Interviewer fragte nicht nach, was das denn bedeute: In Österreichs Mittelschulen war in jener Zeit, als Frau Rosenkranz  in die Schule ging, das Ende des Geschichtsunterrichts mit dem Ende des ersten Weltkriegs erreicht…

Im Großen und Ganzen vertritt Frau Rosenkranz aber ein Weltbild, das dem der FPÖ entspricht. Sie gilt dort sogar als die “Grande Dame”, nach dem Bekunden der Partei steht sie, sogar dort,  ”in der Mitte”.  Überraschend ist nur, wie salonfähig diese Partei gilt und dass Teile der ÖVP sogar bereit sind, diese zu unterstützen; nicht zu vergessen, dass die ÖVP die FPÖ sogar jahrelang in einer Koalition akzeptierte – jene “Kellernazis”, die in der Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition untergetaucht waren und erst mit Jörg Haider wieder an die Oberfläche kamen, was ein oft übersehener Unterschied zwischen der SPÖ-FPÖ- und FPÖ-ÖVP-Koalition ist. Aber das ist hier nicht das Thema.

Wäre Österreich nur das Kärnten Europas, so wäre dies zwar für uns schrecklich peinlich, gesamteuropäisch nicht so tragisch. Das eigentlich gefährliche Problem ist, dass der Rechtsradikalismus in nahezu allen europäischen Ländern im Aufschwung ist.

• Es ist in Italien keineswegs verpönt, die Verdienste Mussolinis zu loben. Die Partei der Enkelin Mussolinis ist zwar nicht so stark wie die FPÖ in Österreich, aber die – angeblich geläuterten – Neofaschisten sind zusammen mit anderen Rechtspopulisten in einer Regierung unter Berlusconi, der sie selbst noch in einer Zeit salonfähig gemacht hatte, als diese offener Mussolini-Verehrung huldigte. In einem Luxushotel am Lago Maggiore, wo ich an einer Konferenz teilnahm, wird heute noch damit geworben, dass Mussolini dort Stammgast war.
• In Frankreich hat Le Pen bei der vorletzten Präsidentschaftswahl über 20% der Wählerinnen und Wähler überzeugt; im ersten Wahlgang hatte er problemlos den Kandidaten der Sozialdemokraten, Lionel Jospin, geschlagen.
• In England haben Rechtsradikale Sitze im Unterhaus, Abgeordnete dieser Partei sind vom Volk ins Europaparlament entsandt worden.
• In Ungarn hat die extrem rechtskonservative FIDESZ Chancen, den nächsten Regierungschef zu stellen. Diese Partei wird von der EPP, der Partei der Europäischen Konservativen, und Kommissionspräsident Barroso unterstützt, zuletzt bei ihrem vor einer Woche abgehaltenen Kongress in Budapest.  Eine FIDESZ-Regierung darf wohl auch mit dem Wohlwollen der rassistischen JOBBIK rechnen, die gleichfalls Abgeordnete im Europa-Parlament stellt und auch erdrutschartig im ungarischen Parlament Einzug halten dürfte. JOBBIK ist offen aggressiv hetzend, gegen Roma ebenso wie gegen Jüdinnen und Juden.
• In der Slowakei regiert die Sozialdemokratie mit einer radikal-nationalistischen Partei, die, ebenso wie die JOBBIK,  nicht zuletzt durch ihre Angriffe auf Roma ihre Gefährlichkeit demonstriert hat.

Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Europa haben durchaus ihre Tradition: Länder wie beispielsweise Frankreich und Italien waren schon in der Zwischenkriegszeit von faschistischen Regimen regiert, die weithin als legitim galten und denen die Kollaboration mit den Nazis leicht gefallen war.  Tony Judt zeigt in seinem 2007 erschienen Buch ‘Postwar’ (Random House – Pimplico), zu welchen Problemen dies in der Nachkriegszeit geführt hatte: Die gesamte nationale Administration war Teil des faschistischen Systems, womit es  zu so skurrilen Situationen kam, dass etwa ¾ jener Richter, die in Frankreich Kollaborateure aburteilten, selbst als Richter im Vichy-Regime tätig waren.   Zwar gab es in Frankreich die “épuration”, also die Entnazifizierung, es folgten aber bald großflächige Amnestien. Schon der Nachkriegsregierung de Gaulle dienten Würdenträger des Pétain-Regimes, die wohl skurrilste Karriere machte François Mitterand, der unter Vichy dekorierter Spitzenbeamter war, hernach Minister unter de Gaulle, schließlich sozialistischer Präsident und Ikone der französischen Linken. Nicht zufällig, dass er in mehreren Fällen seine schützende Hand über Kameraden aus der Vichy-Zeit hielt…

Mussolini wurde von seinem eigenen Marschall Pietro Badoglia gestürzt und nach Salò vertrieben worden. Das Gesetz zur Sanktionierung von Kollaborateuren schränkte die Verfolgung der Nazi-Sympathisanten ausdrücklich auf jene ein, die unter Mussolini in Salò gedient hatten.

Es zeigt sich, dass es in nahezu allen europäischen Ländern problematisch ist, sich ausschließlich als Opfer der Nazi-Aggression darzustellen, wie dies auch Österreich getan hatte.

Das soll in keiner Weise davon ablenken, dass Österreich eine besondere Rolle im Nazi-Regime gespielt hatte, und eine besonders unsympathische. Aufeinander zeigen gilt aber nicht: Faschismus, Rechtsradikalismus und wachsender Fremdenhass  sind ein gesamteuropäisches Problem. Damals, wie auch heute.

Zum Thema Migration geht es vorwiegend um die Frage einer respektvollen Behandlung von Migrantinnen und Migranten, die deren Menschenrechte auch Rechnung trägt. Dabei wird nicht nur die europäische Ebene berücksichtigt, sondern auch die Fähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Migrationspolitik zu konzipieren und zu implementieren. Das Initiativreferat wird vom Vizepräsidenten der ELDR, dem Abgeordneten Leoluca Orlando (PdV) gehalten.

Die Präsidentin der ELDR, Annemie Neyts-Uyttebroek, (Open VLD) wird eine Resolution zum Thema des Außendienstes der Europäischen Union zur Stärkung der Position Europas in der Weltpolitik einbringen.

Weiters steht ein Meinungsaustausch zur aktuellen Finanzkrise in Griechenland und anderen europäischen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Situation statt.

Die Pressefreiheit ist im besonderen Ausmaß in Italien gefährdet, weshalb die italienische Mitgliedspartei IdV die ELDR-Ratsmitglieder zu einem Symposium zu diesem Thema einlädt.

Ein wesentliches Thema wird auch die Vorbereitung zum Kongress der ELDR am 14. und 15. Oktober in Helsinki sein, zu dem das LIF 9 stimmberechtigte Delegierte entsenden wird.

Österreich wird durch den LIF-Europasprecher Ronald Pohoryles beim Council vertreten sein.

Besonders absurd ist die Angelegenheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen. Eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber wird in Österreich als Majestätsbeleidigung angesehen, jedenfalls von den sozialdemokratischen Abgeordneten: Eine Änderung der ‘Habsburg-Gesetze’ VOR den Präsidentenwahlen wäre durchaus möglich; aufgrund der rechtlichen Problematik geben die Sozialdemokraten durchaus zu, dass sie einer solchen Änderung NACH den Wahlen zustimmen werden.  Bewusst wird eine – berechtigte – Wahlanfechtung durch Ulrich Habsburg riskiert, dessen Anliegen aller Wahrscheinlichkeit nach spätestens vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben wird. Eine Neuaustragung der Präsidentschaftswahlen  wird damit wahrscheinlich. Warum also sperren sich die Sozialdemokraten dagegen, dieses Gesetz zu ändern oder gar aufzuheben? Majestätsbeleidigung?Der gründe Gemeindeabgeordnete hat an seiner demokratischen Gesinnung nie Zweifel gelassen und wird vom – liberalen – Anwalt Dr. Rudi Vouk, Kandidat des LIF bei den letzten Nationalratswahlen, in seinem Anliegen vor Gericht unterstützt. Politisch sollten wir ihn unterstützen. Ich jedenfalls werde dies tun.

Ein “echter”Wiener Kollege habe im besipielsweise berichtet, er sei mit 67 km/h in der Stadt angehalten worden. Der amtshandelnde Beamte zum anderen Polizisten: “Lass’ eahm, es is’ a Österreicher”. Kommentar meines Fahrers: “A Jugo, oder gar a Türk, hätt’ geblecht; Länge mal Breite.”

Hiersoll kein Pauschalvorwurf erhoben werden; und das angebliche Gespräch zwischen Exekutive und Taxler ist nicht einmal quasi eine Zeugenaussage aus erster Hand, sondern wird vom Hörensagen berichtet. Zum Denken gibt der angebliche Vorfall aber schon – ein Blick auf die Ergebnisse der Personalvertetungswahlen bei der Wiener Exekutive lässt den Bericht durchaus plausibel erscheinen.