Ronald J. Pohoryles

Liberale warnen vor Griechen-Bashing: “Brutaler Druck auf Athen ist kontraproduktiv”

Ronald J. Pohoryles — Sat, 12 May 2012 14:32:46 +0000

Der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkaris, seit 2004 Mitglied der liberalen Parlamentsfraktion ALDE im Europäischen Parlament, hat nachdrücklich vor der derzeitigen Politik der “Troika” gegenüber Griechenland gewarnt. Und auf die Bedeutung hingewiesen, die Francois Hollands Wahlsieg für ganz Europa hat.

Der Kernsatz seines in der Wirtschaftswoche publizierten Interviews lautet:

“Die Reformvorstellungen sind doch nicht im gesamten übrigen Europa gleich! Frankreich, traditionell Sprecher der Südeuropäer in Europa, hatte sich ja unter Sarkozy stark auf die Seite Deutschlands geschlagen. Dieses Ungleichgewicht wird jetzt durch die Wahl in Frankreich zurechtgerückt. Den jetzt in Griechenland erfolgreichen Parteien kommt das sicher entgegen: Zu den notwendigen Reformen würde nach den Vorstellungen des neuen französischen Präsidenten auch für Griechenland eine Wachstumspolitik kommen.”

Der Kampf gegen die Austerity-Politik mit dem Rasenmäher hat begonnen, und Liberale stehen – mit vernünftigen pragmatischen Ansätzen – an der Front.

Einen Beitrag zur Ent-Hysterisierung hat auch die Zypriotin Liana Giorgi auf ihrem Blog verfasst. Der Blog ist insgesamt empfehlenswert.

Kundgebung anlässlich der Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime in Wien: Für eine scharfe Sanktionspolitik und die Unterstützung der Opposition! Kundgebung vor der iranischen Botschaft

Ronald J. Pohoryles — Fri, 11 May 2012 09:21:42 +0000

Stop the Bomb ruft auf:

Für eine scharfe Sanktionspolitik und die Unterstützung der Opposition!

Montag 14. Mai, 2012, 15:00 Uhr
vor der iranischen Botschaft
Jauresgasse 13, 1030 Wien

Von Stop-the Bomb erreicht uns ein Aufruf zu einer Kundgebung, die wir gerne unterstützen. Die Atomverhandlungen mit dem iranischen Regime haben bisher wenig gebracht und gleichen einem Hase-und-Igel Spiel. Trotz einschlägiger Warnungen, etwa von der IAEO, lässt sich die Welt immer wieder von Versprechungen des Regimes hinhalten. Und Menschen wie Günter Grass versteigen sich sogar zu der behauptung, vom Iran drohe keine Gefahr; die Gefahr ginge vielmehr von Israel aus. Dabei sind die Drohungen des iranischen Regimes durchaus Ernst zu nehmen.

Sanktionen scheinen aber durchaus effizient zu sein. Dafür zu demonstrieren lohnt es sich. Diesmal vor der iranischen Botschaft in Wien: Die Verhandlungen finden nämlich nicht, wie man meinen könnte, auf neutralem Boden statt, sondern in der iranischen Botschaft…

Hier der Aufruf im Wortlaut.

Alle Verhandlungen mit den iranischen Machthabern in den letzten 10 Jahren hatten nur ein Ergebnis: dem Regime in Teheran wurde mehr Zeit verschafft, weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu arbeiten und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung fortzusetzen. In der aktuellen Situation will das iranische Regime, dem in Wien auch noch zugestanden wurde, seine eigene Botschaft als Verhandlungsort durchzusetzen, offensichtlich die Implementierung des ab Juli geplanten Ölembargos seitens der EU durch minimale oder scheinbare Zugeständnisse abwenden. Anstatt sich auf dieses Spiel einzulassen, müssten die europäischen Staaten darauf mit dem unverzüglichen in Kraft Setzen eines umfassenden Öl- und Gasembargos reagieren.Die bisherigen Sanktionen, einschließlich jener gegen die iranische Zentralbank, sind unzureichend. Eine ernsthafte Unterstützung der Opposition bleibt bis heute aus. Israel, für das das iranische Regime eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird so immer mehr in die Lage gedrängt, über militärische Maßnahmen gegen das Atomwaffen- und Raketenprogramm nachdenken zu müssen. In den Gesprächen mit dem Regime drohen sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung zur Verhandlungsmasse zu verkommen. Alle Gefahren, die von diesem Regime ausgehen – sei es für Israel, für die Region, den Westen oder die iranische Bevölkerung – lassen sich letztlich nur beseitigen, wenn dieses Regime gestürzt wird.

Doch derzeit sieht es danach aus, dass die westlichen Staaten für einen faulen Kompromiss sogar bereit wären, dem iranischen Regime die Urananreicherung zuzugestehen – was selbst noch hinter die bisherigen UN-Beschlüsse zurückfallen würde.

Ja darf denn das wahr sein: Österreicher nach 46 Jahren ausgebürgert

Ronald J. Pohoryles — Thu, 10 May 2012 15:59:04 +0000

Für alle Rechtsfälle gibt es Verjährungsfristen; für Staatsbürgerschaftssachen allerdings nicht.

Vermutlich haben das alle meine Blog-Leserinnen und -leser dies ohnehin schon gelesen und/oder gehört:

Nach 46 Jahren ist ein 65-jähriger Oberösterreicher ausgebürgert worden, weil ihm der Staatsbürgerschaftsnachweis irrtümlich ausgestellt worden war. Seine Wieder-Einbürgerung könnte an seiner kleinen Pension scheitern. (ORF online)

Ein Kommentar erübrigt sich wohl…

Europa bauen – Ein konstruktiver Vorschlag für ein Europa der tätigen Bürgerinnen und Bürger

Ronald J. Pohoryles — Thu, 10 May 2012 09:57:36 +0000

Ein konstruktiver Vorschlag, der zwar nicht alle Probleme Europas löst, dessen Verwirklichung aber zumindest ein Schritt gegen die massive Arbeitslosigkeit in Europa. Er wird – überparteilich – von Intellektuellen, Personen des öffentlichen Lebens, aber auch Politikerinnen und Politikern der Grünen, der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützt.

Das Manifest “Wir sind Europa” verweist darauf, dass

“Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren arbeitslos ( ist). (…) Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt.”

Ein freiwilliges Europajahr soll dem gegensteuern und das Bewusstsein über europäische Identität stärken. Gerade angesichts der bedrohlich anwachsenden anti-europäischen Stimmung, die etwa in den letzten Wahlen in Griechenland deutlich wurde, sollte die Forderung untersützt werden,

”ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten.”

Das Manifest kann hier unterzeichnet werden.

Wir sind Europa!

Manifest zur Neugründung Europas von unten

initiiert von Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit

Ein Freiwilliges Jahr für alle – für Taxifahrer und Theologen, für Angestellte, Arbeiter und Arbeitslose, für Musiker und Manager, für Lehrer und Lehrlinge, Künstler und Köche, Richter und Rentner, für Frauen und Männer – als eine Antwort auf die Euro-Krise!

Die Jugend Europas, besser ausgebildet denn je, erfährt mit den drohenden Staatsbankrotts und dem Niedergang der Arbeitsmärkte ihr „europäisches Schicksal“. Jeder vierte Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos. Dort, wo das jugendliche Prekariat seine Zeltlager errichtet hat und seine Stimme öffentlich erhebt, geht es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Ob in Spanien, Portugal, in den Ländern Nordafrikas, oder in den amerikanischen Großstädten, oder in Moskau – diese Forderung wird überall machtvoll vorgebracht. Es wächst die Wut über eine Politik, die mit riesigen Summen Banken rettet, aber die Zukunft der Jugend verspielt. Doch welche Hoffnung bleibt dann für ein Europa, das immer älter wird?

Der US-Präsident John F. Kennedy versetzte einst die Welt in Erstaunen mit seiner Idee, ein Peace Corps ins Leben zu rufen. „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“

Wir, die Erstunterzeichnenden, möchten der europäischen Bürgergesellschaft eine Stimme geben. Wir fordern deshalb die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dazu auf, ein Europa der tätigen Bürger zu schaffen und sowohl die finanziellen wie auch rechtlichen Voraussetzungen für ein Freiwilliges Europäisches Jahr für alle bereitzustellen – als Gegenmodell zum Europa von oben, dem bisher vorherrschenden Europa der Eliten und Technokraten. Europa droht zu scheitern an der unausgesprochenen Maxime der Europapolitik, das Glück des europäischen Bürgers notfalls auch gegen seinen Willen zu schmieden.

Es geht darum, die nationalen Demokratien europäisch zu demokratisieren und auf diese Weise Europa neu zu begründen. Nach dem Motto: Frage nicht, was Europa für dich tun kann, frage vielmehr, was du für Europa tun kannst – Doing Europe!

Reminder: Veranstaltung der Liberalen zum Europatag 2012

Ronald J. Pohoryles — Mon, 07 May 2012 18:19:17 +0000

Europa – Bundesstaat oder Staatenbund?
Vortrag mit Diskussion

Salzburg, 8. Mai 2012, 19 Uhr

Café Shakespeare, Hubert-Sattler-Gasse 3, 5020 Salzburg