Ronald J. Pohoryles

Wien-Wahlen 2010: Mit Ihrer Unterstützung wird das LIF kandidieren

Ronald J. Pohoryles — Fri, 27 Aug 2010 16:59:50 +0000

“Für alle, die noch etwas vorhaben. Ein Angebot an die emotionale Intelligenz”, so begründet die LIF-Spitzenkandidatin für den Wiener Wahlkampf und Sprecherin des Liberalen Forums das Antreten der Liberalen in Wien.

Das Liberale Forum ist mit der Unterschriftensammlung in der Zielgerade. Es werden aber noch Unterschriften benötigt. Morgen, Samstag den 28.3. und am Montag den 30.9. finden Unterschriftensammlungen in Wien, großteils vor den Magistratischen Bezirksämtern, statt. Auf anderen öffentlichen Plätzen nehmen Notare die Unterschriften entgegen. Lichtbildausweis bitte mitbringen!

Sie können selbstverständlich selbst jederzeit bei den magistratischen Bezirksämtern oder beim Notar Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. In diesem Fall müssen Sie die beglaubigte Unterschrift an das LIF so rechtzeitig einsenden, dass sie am 1. September bei uns eintrifft. Die Orte und Zeiten, zu denen Sie aber bequem unterschreiben können, finden Sie im folgenden.

28.08.2010 (Samstag), 8h – 13h

1010, Wipplingerstrasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1020, Karmelitergasse 13 (Magistratisches Bezirksamt)

1030, U-Bahnstation “Rochusmarkt“, Ausgang “Rochusmarkt” (mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 9:00 – 12:30)

1030, Karl-Borromäus-Platz 3 (Magistratisches Bezirksamt)

1050, Rechte Wienzeile 105 (Magistratisches Bezirksamt)

1090, Wilhelm-Exner-Gasse 5 (Magistratisches Bezirksamt)

1100, Laxenburger Straße 43-45 (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Enkplatz 2, (Magistratisches Bezirksamt)

1110, Simmeringer Hauptstraße 96a (EKAZENT mit Notar; ACHTUNG, Ausnahme: 12:30 – 17:00)

1120, Schönbrunner Straße 259 (Magistratisches Bezirksamt)

1130, Hietzinger Kai 1-3 (Magistratisches Bezirksamt)

1150, Gasgasse 8-10 (Magistratisches Bezirksamt)

1160, Richard-Wagner-Platz 19 (Magistratisches Bezirksamt)

1170, Elterleinplatz 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1180, Martinstrasse 100 (Magistratisches Bezirksamt)

1190, Gatterburggasse 14 (Magistratisches Bezirksamt)

1200, Brigittaplatz 10 (Magistratisches Bezirksamt)

1210, Am Spitz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1220, Schrödingerplatz 1 (Magistratisches Bezirksamt)

1230, Perchtoldsdorfer Straße 2 (Magistratisches Bezirksamt)

30.08.2010 (Montag)

Unterschriften-Sammlung mit anwesendem Notar:

13:00 bis 16:30 Hietzing (Wien 13)
U-Bahnstation “Hietzing” Hauptausgang

09:00 bis 12:00 Döbling (Wien 19)
1190, Grinzinger Strasse 112

Erinnerung: ELF Sommerakademie zur lokalen Demokratie am 5. September

Ronald J. Pohoryles — Fri, 27 Aug 2010 14:22:18 +0000

Für die ELF-Sommerakademie, die vom Liberalen Institutmitveranstaltet und vom Europäischen Parlament gefördert wird, gibt es noch einige Restplätze.

Die Sommerakademie wird neben interessanten Vorträgen Workshops zu Themen veranstalten, die für Wien von besonderer Relevanz sind:

Migration, Integration, Asyl, moderiert von Gabriel Savulescu, GS Public Relations, Mitglied des Liberalen Integrationsarbeitskreises der FPD
Urbaner Verkehr, moderiert von Michael Schmidt
Lokale Agenden: “Europäisch denken, lokal Handeln”, moderiert von Hans-Liudger Dienel, NEXUS Berlin

Ein Vortrag von Peter Moore, Mitglied der ALDE, der EP-Fraktion der Europäischen Liberalen und stellvertretender Koordinator der Fachkommission für Unionsbürgerschaft des Ausschusses der Regionen, wird den Rahmen für die Diskussion abstecken (, Die Rolle von Großstädten in der Europäischen Union’)

Das Programm finden Sie hier.

Anmeldung unter lzf@liberale.at.

EU-Schelte: Hat der Rechnungshof immer Recht?

Ronald J. Pohoryles — Mon, 23 Aug 2010 15:12:25 +0000

Eine kurze Antwort auf diese Frage: Nein. Und dabei kann er nichts dafür: Als oberster Controller der Republik ist er nur für die Kostenfrage, nicht aber für den Nutzen verantwortlich. Politische Bewertungen gehören nicht zu seinen Aufgaben. In den Medien werden aber diese Berichte – meist Vorberichte – publiziert, ohne diese zu hinterfragen. Gerade im Fall der Prüfung der Ausgaben für europäische und internationale Aufgaben sollten die Medien bei den Verantwortlichen nachfragen, die den vorläufigen RH-Bericht ja auch zur Stellungnahme übermittelt bekommen.

Die Prüfbehörde hat Österreichs Ständige Vertretung bei der EU geprüft und unter anderem den Personalstand kritisiert; dieser sei zu hoch: Unter 15 Mitgliedsstaaten habe Österreich die viertstärkste Vertretung.

Nun: Wer sind die ersten drei? Deutschland, die Niederlande und Schweden. Zwei mittelgroße EU-Mitgliedsstaaten wie Österreich. Dafür muss es wohl einen Grund geben. Im Unterschied zu Großstaaten wie Frankreich und Großbritannien haben es Klein- und Mittelstaaten wesentlich schwerer, ihre Interessen durchzusetzen. Ist dies nicht eine plausible Begründung?

Dazu kommt noch: Hätte der KURIER, der beispielsweise diese Meldung brachte, nicht sauber recherchieren sollen, also Recherche und Gegenrecherche, wie man es in Journalistenschulen lernt? Etwa das Außenministerium zu befragen, warum das so ist.

Übrigens: Die Niederlande haben 215 Beamte abgestellt, Österreich dagegen nur 141 Beschäftigte. Die EU-Kommission hat 27 verschiedene Kommissare (also Agenden). Österreich profitiert von der Regionalförderung, vom Agrarbudget sowieso.

Der KURIER vermischt übrigens Äpfel mit Birnen, wenn er sich darüber alteriert, dass Österreich auch noch bei anderen internationalen und nationalen Organisationen vertreten ist. Was hat die bi-laterale österreichische Botschaft in Belgien oder die Delegation bei der NATO mit der EU zu tun?

Der Rechnungshof hat seine Aufgabe korrekt erledigt; und bei einzelnen Punkten – bedauerlicherweise – durchaus Recht. Wenn etwa die überflüssige Anmietung einer Residenz kritisiert wird (67.000 €) oder Verzicht auf die Reisekostenabrechnungen, die mit gesamthaft 109.000 € zu Buche stehen. Auch manche der Zulagen für österreichische Beamte in Brüssel sind recht eigenartig.

Oberflächliche Berichte wie der des KURIER vom 20. August aber steigern nur die in Österreich ohnedies vorhandene EU-Ablehnung. Sorgfältigere Recherche wäre angezeigt.

Abschied vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen?

Ronald J. Pohoryles — Sun, 22 Aug 2010 13:15:51 +0000

An dieser Stelle ist schon öfter die Programmierung und Gestionierung kritisiert worden. Der ORF erfüllt seinen Bildungsauftrag, dem er die Privilegien eines öffentlich-rechtlichen Senders verdankt, immer weniger. Nachrichtensendungen werden gekürzt, viel Geld in Unterhaltungsshows verschleudert, die sich obendrein noch als Rohrkrepierer erweisen: Wer denkt noch an “Mitten im Achten”; der Flop mit Herrn Dominic Heinzl läuft noch immer. Das RSO konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Öffentlichkeit gerettet werden. Ein Wunder, wie dieser großartige Klangkörper auch während seiner Existenzbedrohung das hohe Niveau halten konnte.

Trotz riesiger Investitionen in diversen Ramsch, oder auch wegen dieser, hat der ORF weiterhin Quoten verloren und beachtliche Defizite gebaut – soweit zur kaufmännischen Qualität der ORF-Führung.

Nunmehr hat der ORF-Generaldirektor gezeigt, dass er daraus überhaupt nichts gelernt hat: Er kündigt mit großem Pomp eine Neuprogrammierung von Herbst 2010-Mai 2011 an; Quotenverluste sind garantiert…

Statt verbessertem Informations- und Dokumentationsprogramm und besserer Platzierung der entsprechenden Sendungen sowie Eigenproduktion von niveauvollen Unterhaltungssendungen und gehobenen Spielfilmen aus dem In- und Ausland setzt Wrabetz seine – durchaus erfolglose – Politik der Koproduktionen, vorwiegend mit deutschen Privatsendern fort, ja steigert sie ins Absurde. Wobei die Produktion von Trash auch bei Privatsendern floppt. RTL 2 hat jüngst mehrere dieser Produktionen gestoppt und verspricht verbesserte Qualität und Niveausteigerung…

Zwar kooperiert der ORF auch gelegentlich mit öffentlich-rechtlichen bundesdeutschen Sendern. Aber nicht etwa bei den zahlreichen niveauvollen Sendungen: Beim “Wettlauf zum Südpol” mit Hermann Maier; zugegeben: gehaltvoller als der restliche Trash immerhin. Es wird an den historischen Wettkampf zwischen Amundsen und Scott um den Südpol gemahnt.

Die Entwicklung des ORF ist besorgniserregend – außer für die Führung. Dem Standard ist zu entnehmen, dass der bestverdienende ARD-Intendant auf immer 310.000 € Jahresgehalt kommt. Seine österreichischen Pendants verdienen immerhin 350.000 € – ohne den jährlichen Bonus von 15%. Einen Malus ist übrigens nicht vorgesehen…

Terrorimus à l’autrichienne – Wer sagt unserer wackeren Staatsanwaltschaft noch Untätigkeit nach?

Ronald J. Pohoryles — Fri, 20 Aug 2010 13:54:38 +0000

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt – nur der “Standard” hat darüber berichtet: Unser wackerer Staat wacht über unsere Sicherheit. Es war zwar nur ein brennender Müllkübel und ein Garagentor, das neu gestrichen werden mußte; aber immerhin…

Der Standard berichtet, dass seit 6 Wochen(!) drei Kunststudentinnen und ein Hörer an der Haupt-Uni, die laut Polizei der linken, selbstorganisierten Uni- und Politszene zuzurechnen sind, in U-Haft sitzen: wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie verbrecherischem Komplott laut Paragraf 277 StGB (Strafrahmen: bis zu fünf Jahre Haft). Nunmehr soll auch noch terroristische Vereinigung laut Paragraf 278b angeklagt werden (15 Jahren Haftandrohung). Das Verbrechen: Sie sollen – aus politischen Motiven -in der Nacht auf 27. Juni 2010 zwei Müllkübeln vor der Filiale des Arbeitsmarktservice in der Wiener Redergasse in Brand gesteckt haben … Die Republik erzittert, so sehr, dass noch nicht einmal den Anwälten Akteneinsicht gewährt wird.

Schon im Mai soll das Landesamt für Verfassungsschutz tätig geworden sein und Observierungen durchführen haben lassen. Danach kam es zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Ob die Ermittlungsakten deshalb den Verteidigern verschlossen bleiben, weil der Tatverdacht lediglich dadurch erhärtet wird, dass die Staatsanwaltschaft ihrer politischen Gesinnung misstraut?

Die ganze Geschichte wäre ja skurril, wären nicht 4 Menschen seit 6 Wochen ihrer Freiheit beraubt und darüber hinaus von langen Haftsstrafen wegen eines Bagatelle-Falles bedroht wären. Es gibt einen bekannten Witz des in der Zwischenzeit berühmten (Armen-) Verteidigers Dr. Sperber, der einen legendären Ruf hatte. Ein junger Staatsanwalt, der einen Hendldieb anklagte und dem so geschätzten Dr. Sperber gegenübertreten musste hatte sich auf sein 2 stündiges Plädoyer entsprechend vorbereitet. Nach seiner Anklage wandte sich der Richter dem Verteidiger zu, der aufstand, sich an den Richter wendete und diesem sagte: “Herr Rat, ich sage nur eines: EIN Huhn”. Und setzte sich.

Der gegenständliche Fall ist aber nun keineswegs nur lächerlich: Ein Vergleich zwischen Deutschland und Österreich Ende der sechziger Jahre über das Aufkommen des Terrorismus macht die Gefahren der Überreaktion der Justiz deutlich. Die RAF ist dadurch entstanden. Andreas Baader hatte gegen den seiner Meinung nach herrschenden “Konsumterror” dadurch protestiert, dass er den Vorhang der Umkleidekabine eines Kaufhauses angezündet hatte. Der Brand wurde sofort gelöscht, er war keinesfalls gefährdend. Resultat: Langjährige Haftstrafe, illegale Gefangenenbefreiung, Untergrund, Banküberfälle, Mord. Deutschland rüstete zum Bürgerkrieg auf. Auch in Österreich wäre eine solche Tat bestraft worden; aber der Vorfall wäre nicht hochgespielt worden, die Haftstrafe wäre geringer ausgefallen, der Verlauf wäre deutlich gewesen.

Niemand sagt, dass Brandstiftung nicht geahndet werden soll; aber von Gefährdung kann man im gegenständlichen Fall wirklich nicht ausgehen. Wenn eine politische Aktion, dann eine dumme. Aber zwei brennende Mistkübel die noch dazu eine Einfahrt verschmutzt haben sind nun einmal keine terroristische Aktion. Die halben französischen Vorstädte müßten dann wohl hinter Gitter. Verbrecherisches Komplott? Terrorismus???

Noch ist diese Radikalisierung nicht eingetreten; aber es ist schon der zweite Fall, wo der Terrorismus-Paragraph wegen Delikten zum Einsatz kommt, für den er nicht geschaffen wurde. Die Anzeichen mehren sich – man sollte sich dem entgegenstellen, so lange nicht genau diese Radikalisierung eintritt, die kaum mehr gestoppt werden kann und letztlich den Rechtsstaat untergräbt, zu dessen Schutz die Scharfmacher angeblich angetreten sind.