Die Prioritäten im einzelnen:

• Die Wirtschafts- und Finanzkrise durch eine nachhaltige Erholung bekämpfen;
• Eine Überarbeitung des Budgets und die Einführung von eigenen Mitteln für die Kommission;
• Die Bekämpfung des Klimawandels in einer umweltbewussten Gesellschaft;
• Kampf für Freiheit und Grundrechte;
• DieErarbeitung einer kohärenten europäischen Strategie im Weltmaßstab.

Wie beim ELDR-Kongress in Barcelona beschlossen, treten die Liberalen für die Erhaltung des freien und offenen Marktzugangs und einen stärkeren Binnenmarkt ein.

Ein weiteres wesentliches Anliegen der Liberalen ist die Einrichtung einer effizienten europäischen Kontrollinstanz die insbesondere auch jene Finanzdienstleister abdecken soll, die transnationale Aktivitäten durchführen. “Bessere Regulierungen statt verstärkter Interventionen” war das Motto des Barcelona-Kongresses 2009.

Die von der EU vorgeschlagene 2020 Strategie wird die Lissabon-Strategie von 2000 ablösen, die in ihren Zielsetzungen gescheitert ist. Für Liberale ist eine wettbewerbsfähige Wirtschaft gerade angesichts der Krise zentral: Wettbewerbsfähigkeit stellt jenes Wachstum sicher, das Arbeitsplätze schafft und Rücksicht auf die Umwelt nimmt. Dazu ist allerdings der Einsatz verbindlicher Instrumente nötig. Nur diese können sicherstellen, dass die 2020 Strategie gelingt, wo die Lissabon Strategie gescheitert ist. Mit ein Grund, warum die Liberale Lena Ek im Europäischen Parlament ein abgehen von der unverbindlichen offenen Methode der Koordination bei Wirtschaftsfragen fordert.

Schon letzten Sommer habe ich darauf hingewiesen: Das Politikversagen im Bereich von Forschung und Lehre ist nicht Bologna anzulasten, sondern vor allem den Verantwortlichen in Österreich. Und es gibt hier eine Tateinheit zwischen der Wissenschaftspolitik und den Universitäten. Der Mythos “Bologna” verdeckt diesen Umstand, und wissentlich unterstützt die Politik diesen Mythos. Der “Bologna-Prozess” hat ein einziges Ziel: Dafür zu sorgen, dass die Mobilität der Studierenden europaweit erleichtert wird. Im einzelnen lässt sich an den Ergebnissen einiges kritisieren; aber was der Bologna-Prozess in keiner Weise beeinflusst, ist die Umsetzung im nationalen Kontext. Der Bologna-Prozess hat in die Flexibilität innerhalb der Studiengänge nicht verringert; in vielen Ländern ist das Gegenteil der Fall. In Österreich freilich wurde Bologna als Ausrede benutzt, um ein Minimalprogramm der universitären Ausbildung durchzusetzen und in den Studienplänen festzuschreiben. Bologna kann dafür nicht verantwortlich gemacht werden. Das Versagen der österreichischen Hochschulpolitik: Es gibt keinesfalls zu viele, sondern zu wenig Studierende und daher zu wenige Absolventen. Europaweit ist das Ziel, das Ausmaß der Absolventinnen und Absolventen im tertiären Sektor zu erhöhen. In Österreich hingegen geht es in die andere Richtung: Studienbeschränkungen. Das Hochschulbudget wird nicht erhöht, im neuen Budgetvorschlag sogar reduziert. Zu Recht kritisieren die Universitäten, dass sie zu wenig Mitteln für einen geordneten Studienbetrieb erhalten. Das Ministerium reagiert darauf wohlwollend – mit Zugangsbeschränkungen zum Studium. Uns bleiben immer noch Mozart und die Lipizzaner. Zynisches Zugeständnis an die Studierenden: Es soll wieder mehr Wahlfächer geben. Mit welchen finanziellen Mitteln? Österreich liegt sowohl in der Zahl der Studierenden als auch der Akademikerinnen und Akademiker weit unter dem OECD-Durchschnitt. Die Antwort der Politik war bisher entweder Zugangsbeschränkungen zum Studium fordert, oder konzeptlose generelle Öffnung. Damit stellt Österreich einen Sonderfall in Europa dar: Mit den Lissabon-Zielen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Schwerpunkt der Politik auf Wissenschaft und Forschung auszurichten. Österreich braucht mehr Studienplätze und eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Studierenden und Lehrenden. Die Schaffung von zusätzlichen 1′050 Studienplätzen allein für das Medizinstudium und zumindest eben so vieler für das Psychologiestudium kostet massive Investitionen und generell den Ausbau und Neubau von Universitäten. Statt dessen den Zugang zum Studium beschränken, ist ein Weg zurück ins 19. Jahrhundert, wo akademische Ausbildung ein Privileg der begüterten Schichten war. Ohne massiven Ausbau der Universitäten freilich hilft die Öffnung der Universitäten auch nicht. Die Versäumnisse der österreichischen Hochschulpolitik der letzten zwei Jahrzehnte können fraglos nicht kurzfristig behoben werden. Aber Visionen können die Marschrichtung vorgeben. In Österreich sind es negative: Schrumpfung statt Ausbau. Und dafür kann Bologna gar nichts. Die Schuld liegt an der österreichischen Trägheit, an der Politik und an den Verantwortlichen an den Hochschulen. Die leidige Diskussion um die Studiengebühren: Die Verquickung des Themas der Krise der Universitäten mit den Studiengebühren von konservativer Seite und der Universitätskonferenz ist vielmehr symptomatisch für die Absenz jeglichen Interesses dieser Kreise an Wissenschaft, Forschung und an der Fortentwicklung der Universitäten. Statt eine ausreichende Universitätsfinanzierung, verbesserte Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrende zu fordern und Modelle dafür zu entwickeln, dass Studierende ohne materielle Sorge und Nebenerwerbstätigkeit ihren Studien nachzugehen, treten diese Kreise für ständische Interessen ein. Bis zu ihrer Abschaffung haben die Studiengebühren gerade einmal 5% des Universitätsbudgets ausgemacht. Stellt man die Kosten für Studienverzögerung in Rechnung, die Studierende in Kauf nehmen müssen, weil sie Leben und Studiengebühren finanzieren müssen, sieht man, welche ungeheure Vergeudung damit verursacht wird. Aber auch die Widersacher der Studiengebühren haben außer der konzeptlosen Forderung nach Öffnung wenig anzubieten. Liberale fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten, günstige Kredite für Studierende zur Deckung ihres Lebensunterhalts und die Grundsicherung, damit die Schuldenbelastung bei Berufsantritt nicht zu hoch wird. Die Universitätskonferenz soll sich darum kümmern und nicht um die Erhaltung der derzeitigen Privilegien der Akademikerinnen und Akademiker und im besonderen der Universitätsangehörigen.

Selbstverständlich hat dies nichts mit einer Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik zu tun. Es geht hier ausschließlich um Freiheit der Wissenschaft und Forschung.

Hintergrund ist der ausschließlich politisch motivierte Auschluß des Ariel University Center von Solar Decathlon ist von der spanischen Regierung auf Druck der “Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel” beschlossen worden

Ich ersuche alle Leserinnen und Leser dieses Blogs, die Petition der SPME zu unterstützen.
Hier die offizielle Erklärung von SPME:

The expulsion of the Ariel University Center from Solar Decathlon 2010 was an exclusively political decision taken by the Spanish Government under pressure from the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel, the UK-based Architects and Planners for Justice in Palestine (APJP) and other organizations that purport to be pro-Palestinian. This fact never has been denied by Spanish authorities; on the contrary, a letter from the Escuela Tecnica Superior de Arquitectura de Madrid written in the name of Solar Decathlon 2010 and published on the Spanish website of „Mujeres por la Paz y Accion Solidaria con Palestina“ confirms that the decision was taken exclusively on political grounds.
In recent years, Scholars for Peace in the Middle East has been successful in defeating campaigns that have singled out Israeli academics and institutions for boycott and divestment.
The expulsion of Ariel is unprecedented. For the first time, a national government has explicitly discriminated against an Israeli academic institution. SPME needs your help to reverse this disastrous decision. Now is the time to take action against the politicization of academic affairs. Please join Nobel Laureates and scholars from universities all over the world in signing SPME’s Statement on the Expulsion of Ariel University Center of Samaria from Solar Decathlon 2010 on Political Grounds

• Eine Bildungsdiskussion in Österreich, die Medien und Öffentlichkeit verstanden und unterstützt haben;
• eine Aufstockung des Universitätsbudgets, die ohne die massive Bewegung der Studierenden nicht erreicht werden hätte können;
• internationale Solidarität und Beispielwirkung in Ländern, die früher in studentischen Bewegung führend waren;
• überzeugend durch Wort und Tat zu beweisen, dass der Widerstand der Studierenden kein Kampf für Privilegien der Bildungsschicht ist, sondern auch andere gesellschaftliche Probleme thematisiert.

Damit ist noch keineswegs alles erreicht, was für die Qualitätsverbesserung der österreichischen Universitäten nötig ist. Nun aber ist der Moment gekommen, die Besetzungen zu beenden und auf andere Weise Reformen durchzusetzen. Aus einem Sieg können Niederlagen werden, wenn der Bogen überspannt wird.

Die Bewegung verliert offensichtlich an Dynamik, und die öffentliche Unterstützung beginnt, ins Gegenteil umzuschlagen. Während die Bildungsdebatte nun an Schwung gewinnen könnte, beginnt eine naive Minderheit der Bewegung damit, durch unklare Ziele und überzogene Deklarationen die gesamte Bewegung zu diskreditieren. Welche Ziele wollen die Audimax-Besetzerinnen und -Besetzer über das Bisherige hinausgehend(öffentliche Debatte + Aufstockung des Budgets) derzeit realistischerweise noch erreichen? Überzeugende Ziele können die Wortführerinnen und Wortführer nicht formulieren, weshalb die Unterstützung unter den Studierenden auch deutlich abgenommen hat. Während zunächst die Besetzung des Audimax große Unterstützung gefunden hat, wird bald dessen Räumung ebenso große Unterstützung finden. So werden aus Siegen Niederlagen.

Österreichisch-pragmatisch, aber politisch äußerst bedenklich: der Vorschlag der Besetzerinnen und Besetzer, während der Parlamentsferien das Parlament statt des Audimax zu besetzen. Das Parlament ist die wichtigste Institution der repräsentativen Demokratie; für Partikular-Interessen ist hier kein Platz. Stürme auf das Parlament haben historisch stets zum Ende der Demokratie geführt. Hier beweist sich Karl Kraus’ Bonmot: “Das Gegenteil von gut ist gut gemeint”.