Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

Das Netzwerk zählt derzeit mehr als 60 politische Stiftungen in mehr als 20 Ländern aus den Mitgliedsstaaten der EU oder aus den  Kandidatenländern. Die Mitglieder sind in der Nähe der europäischen Parteifamilien im demokratischen Spektrum, die im Europäischen Parlament vertreten sind. Das Liberale Zukunftsforum steht der Fraktion der europäischen Liberalen, der ALDE nahe.

Neben dem Liberalen Zukunftsforum (ALDE) sind noch das Dr.-Karl-Renner-Institut (S&D), die Grüne Bildungswerkstatt (GREENS/EFA) und die Politische Akademie der ÖVP (EPP) österreichische Mitglieder des Netzwerks.

Der 5o-jährige Politiker ist Mitglied der  finnischen Zentrumspartei  seit 2004 Mitglied der Europäischen Kommission. Die finnische Zentrumspartei ist in Europa in der liberalen ELDR und finnische Schwesterpartei des Liberalen Forums.  Von 1991 bis 1995 war er Abgeordneter im Finnischen Parlament.

Olli Rehn ist nicht nur Berufspolitiker: Nach seiner Promotion an der Universität Oxford war er von 2002 bis 2003 Professor am Fachbereich Politikwissenschaft und Forschungsdirektor des Zentrums für Europastudien, Universität Helsinki.

Die Berufung Olli Rehns unterstreicht die Wirtschaftskompetenz der Liberalen in Europa.

Vienna, Austria, 29 November 2011, 4:00 p.m.

Venue: Gallery Art-Com, Schottenfeldgasse 69, 1070 Vienna

Die letzte diesjährige Veranstaltung des Liberalen Zukunftsforum wendet sich einem Thema zu, dass die Grünen zu  monopolisieren versuchen.

Die Partei der europäischen Liberalen, die  ELDR hat im Vorjahr die niederländische D66 damit beauftragt, realistische Perspektiven für nachhaltiges Wachstum zu entwickeln, das ökomomische Notwendigkeiten mit Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft verbindet.

Der schwedische liberale Think-Tank ‘Forum for Reforms, Entrepreneurship and Sustainability (FORES)’ hat sich seit Jahren genau diesem Thema verschrieben und beteiligt sich an der Diskussion ebenso wie der grüne Flügel der britischen LibDems. 

ELF Yellow salon:
Liberal Answers to innovation and growth: Overcoming sustainably the economic crisis

A seminar organised by the European Liberal Forum with the support of Liberal Future Forum (LZF) and NOVUM, funded by the European Parliament

Vienna, Austria, 29 November 2011

Venue, Gallery Art-Com, Schottenfeldgasse 69, 1070 Vienna

The purpose of the seminar

The recent financial and economic crisis has undermined trust in the market economy and the efficiency and effectiveness of market oriented regulations. Sustainable innovation both in terms of environmental friendly innovations and market oriented support are key elements of the Liberal answers.

Programme

Working Languages:  English

16:00     Welcome

N.N., ELF

Ronald Pohoryles, Liberal Future Forum

16:15 -17:15 Sustainable Growth: Is it possible to meet economic, ecologic and social targets at the same time?

Speaker: Steve Bradley, Green Liberal Democrats (Chairman)

Participants: Stefan Gara, ETA Umweltmanagement (Director) , Marijn Bosman, IDI Stichting

17:15 – 17:45    Public Debate

17:45    Coffee Break

18:00 – 18:30    Keynote: Liberal solutions for sustainable solutions

Speaker: Karl-Göran Mäler, University of Stockholm, Adivisory Board of FORES (t.b.c.)

18:30 – 19:00    Public Debate

19:00 – 19:30     Resumé of the seminar

19:30 – 20:30                Reception

Teilnehmer:

Cllr Steve Bradley is Member of the British Parliament and chairman of the Green Liberal Democrats, a group within the ELDR member party LibDems. He has been an active campaigner on environmental issues for over 20 years – at both a national and a local level.

Steve is from Ireland, and has been living in Lambeth for the last 7 years. He was elected as a councillor for Vassall Ward in a by-election in March 2008. Prior to then, Vassall ward had been represented by 3 Labour councillors for over 10 years.

The Green Liberal Democrats seek to promote the cause of environmentalism within and outside the Party. The Liberal Democrats have a proud record of being the greenest major political party: we aim to ensure that it stays that way!

Marijn Bosman is consultant at CREM BV. CREM is a specialist and pioneer in sustainability since 1989 that focuses on the challenges confronting people, the environment and the economy – and look for solutions. She took her Ph.D. from the Free University of Amsterdam.

Stiftung IDI (Internationaal Democratisch Initiatief) is the Think-Tank of the international Branch of D66. Its main mission is to strengthen social liberal ideas on an international level. Stichig IDI supports activities of similar political organisations across the world. Liberal Future Forum is closely collaborating with IDI and D66. D66 is characterised as progressive and social liberal party. The vision of the party includes trusting in people’s own power, thinking and acting internationally, rewarding performance and sharing wealth, cherishing civil rights and shared values.

Stefan Gara is managing director and founder of ETA environmental management consulting Ltd. and member of ON FNA 226 (‘Corporate Social Responsibility’). He took his Sc.D. in physics from the University of Technology Vienna and did Post graduate studies on Technology & Innovation Management at M.I.T., Boston. ETA is a Viennese consulting group aiming at a metamorphosis into an ecologically and socially sustainable economic system.

He is lead auditor and accredited environmental verifier for EMAS and for ISO 14001. He is a pioneer in the field and was the first Austrian verifier for sustainability reports. In the past he has served as member of the political bureau of Liberal Forum (LIF).

Karl-Göran Mäler (t.b.c.)  is professor emeritus at the Professor in Economics at the Stockholm School of Economics, and founder and director of  The Beijer Institute of Ecological Economics, The Royal Swedish Academy of Sciences, and member of the advisory board of FORES. Karl-Göran Mäler is among the world s leading economists in the fields of environment and resources. He began his career in the 1960s when environment was emerging as a global concern and has made seminal contributions to the field.

Forum for Reforms, Entrepreneurship and Sustainability (FORES) is an independent research foundation dedicated to furthering entrepreneurship and sustainable development through liberal solutions to societal challenges brought on by accelerated globalisation and global warming. FORES’ main activities is to initiate research projects and public debates that will result in concrete reform proposals in relevant policy areas such as market solutions to environmental issues, harnessing the positive potential of immigration, the role of civil society in entrepreneurship, the flexibility of labour markets, the protection of the civil rights of the individual, and modernising public services.

Unter anderem führten wir in Frankreich einige Interviews durch, darunter mit dem Generaldirektor eines der in Europa führenden und weltweit agierenden Consulting-Unternehmen. Dabei erhielten wir schon 1989 (!) erstaunliche Einsichten in die Welt der Nuklearindustrie.

Als gerade erst gegründetes, und damals recht kleines, Forschungsinstitut hatten wir um Interviews mit Consulting-Unternehmen in einigen europäischen Staaten gebeten, größeren, kleineren und ganz großen. Es gelang es uns, in Frankreich und Deutschland, damals europaweit führend im Consulting, ausreichend Interviews zu bekommen, um einen guten Bericht für das österreichische Wirtschaftsministerium zu erstellen. Die Studie wurde von diesem in Auftrag gegeben, weil die Entwicklung des Consulting-Sektors als Motor für Innovation gehalten wurde.

Erstaunlich war, dass die erste Zusage von einem französischen Unternehmen kam, das weltweit rund 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigte. Und noch dazu einen Termin mit dem Generaldirektor persönlich anbot.

Nach dem Interview lud uns dieser sogar zum Mittagessen ein. Und dabei erfuhren wir den Grund für dessen Bereitschaft: Er war erstaunt, dass sich Österreich in einem Plebiszit dazu entschlossen hatte, selbst die friedliche Nutzung der Atomenergie zu verweigern. Und neugierig, die Motive zu erfahren. In Frankreich war man nämlich stolz auf den technologischen Fortschritt, und es gab dort, unabhängig von der Weltanschauung, keinerlei Proteste dagegen, sondern vielmehr nationale Begeisterung.

Wir erklärten ihm die Bedenken, die, nach einer breit angelegten Informationskampagne, die bis heute beispielgebend ist, zur österreichischen Entscheidung geführt hatten. Ohne sich des Zynismus bewusst zu sein meinte er sinngemäß dazu:

“Die Bedenken, die im Rest Europas der friedlichen Nutzung der Atomenergie entgegengebracht werden, mögen durchaus berechtigt sein; in Frankreich werden sie nicht geteilt. Und es ist gut für die französische Atomindustrie, dass diese Bedenken immer stärker werden. Wenn wir Recht haben, werden wir in 10 Jahren in der Forschung einen uneinholbaren Vorsprung in Europa haben. Wenn Ihr Recht habt, wird die Erde trotzdem nicht untergehen; es werden zwar Regionen betroffen sein, aber die Auswirkungen sind regional begrenzt”.

Prophetische Aussagen: Frankreich produziert zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Atomstrom, drei Viertel der Elektrizität wird so erzeugt. Die staatliche EdF (Électricité de France) betreibt sämtliche Atomreaktoren in Frankreich, 59 an der Zahl. Darüber hinaus ist die EdF auch europaweit an Stromproduzenten beteiligt, an privaten und an solchen mit öffentlicher Beteiligung. Darüber hinaus ist Frankreich auch ein “Major Player” im weltweiten Kernkraftwerksbau. Sarkozy persönlich hat sich 2007 bei Libyens (hoffentlich Noch-) Diktator für den Bau einer Kernkraftzentrale durch Areva eingesetzt, die ihrerseits unter direktem Staatseinfluss steht. Areva entwickelt und vertreibt Anlagen für den zivilen und militärischen Bereich; unter anderem auch die umstrittene Anlage in La Hague, die ausgebrannte Uranbrennstäbe national und international aufbereitet.

So hatte jener Generaldirektor eines der weltweit führenden französischen Consulting-Unternehmens Recht: Frankreich ist heute in der Nukleartechnologie führend, und der Schaden bei nuklearen Unfällen ist regional begrenzt.

Was aber lernen wir daraus? Nicht alles regelt der Markt zum Segen aller; der Staat muss Rahmenbedingung setzen. Und zwar verantwortungsbewusst, nicht nur national, sondern im Zeitalter der Globalisierung auch international. In Zeiten der “Post-Demokratie” (Dahrendorf), in denen der Nationalstaat wachsend weniger Bedeutung hat, bedarf es auch internationaler Spielregeln und effizienter Kontrolle. Utopie? Wagen wir doch, diese einzufordern.