Die ELDR hat angesichts des Inkraft-Treten des Lissabon-Vertrags die strategischen Optionen für die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009-2014) festgelegt. Die Vorbereitungsarbeiten dafür hat der Kongress der ELDR im November 2009 geliefert, in dessen Vorbereitung das LIF inhaltlich eingebunden war. Schon zuvor hat die ALDE den 27 neunen Kommissarinnen und Kommissaren ihre Prioritäten für die jeweiligen Ressorts übermittelt.
Die Prioritäten der Parlamentsfraktion der Liberalen betreffen Wirtschaft, Umwelt und den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Grundfreiheiten.

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Mehrere tausend Teilnehmer sind gestern Nachmittag durch Wien gezogen, um gegen das neue Bologna-Studiensystem und die Jubiläumskonferenz zu zehn Jahren Bologna-Prozess gestern und heute in Budapest und Wien zu demonstrieren. Die Intention ist verständlich – aber geht der Protest nicht in eine falsche Richtung? (weiterlesen…)

Von den Scholars for Peace in the Middle East Board of Directors erreicht uns ein Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition gegen einen politisch motivierten Stop einer Kooperation einer israelischen Universität mit Solar Decathlon. Diese Massnahme widerspricht der europäischen Politik der Kooperation mit Drittstaaten; Israel ist offiziell als “associated country” an den Europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt . Gerade einem Land, das derzeit die Päsidentschaft der EU innehat, ist vorzuhalten, dass es damit nicht nur gegen die offizielle Politik der Europäischen Union, aber auch – noch schlimmer – gegen den Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft und Forschung und der internationalen Kooperation verstößt.

Selbstverständlich hat dies nichts mit einer Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik zu tun. Es geht hier ausschließlich um Freiheit der Wissenschaft und Forschung.

Hintergrund ist der ausschließlich politisch motivierte Auschluß des Ariel University Center von Solar Decathlon ist von der spanischen Regierung auf Druck der “Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel” beschlossen worden

Ich ersuche alle Leserinnen und Leser dieses Blogs, die Petition der SPME zu unterstützen.
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Mehrere Organisationen, darunter auch das Liberale Forum haben gegen die Verleihung des Goldenen Ingenieursdiploms an den Holocaust-Leugner Lüftl protestiert. Auch auf diesen Seiten war über diesen Skandal zu lesen. Das Rektorat der Technischen Universität (TU) Wien teilt nunmehr mit, dass die kürzlich erfolgte Ehrung des Absolventen Walter Lüftl widerrufen wurde. Der Ingenieur hatte 1991 ein “Gutachten” erstellt und darin die technische Unmöglichkeit des Massenmordes an den Juden behauptet.

Es ist in der Tat erstaunlich, was Österreichs Studierende erreicht haben:

• Eine Bildungsdiskussion in Österreich, die Medien und Öffentlichkeit verstanden und unterstützt haben;
• eine Aufstockung des Universitätsbudgets, die ohne die massive Bewegung der Studierenden nicht erreicht werden hätte können;
• internationale Solidarität und Beispielwirkung in Ländern, die früher in studentischen Bewegung führend waren;
• überzeugend durch Wort und Tat zu beweisen, dass der Widerstand der Studierenden kein Kampf für Privilegien der Bildungsschicht ist, sondern auch andere gesellschaftliche Probleme thematisiert.

Damit ist noch keineswegs alles erreicht, was für die Qualitätsverbesserung der österreichischen Universitäten nötig ist. Nun aber ist der Moment gekommen, die Besetzungen zu beenden und auf andere Weise Reformen durchzusetzen. Aus einem Sieg können Niederlagen werden, wenn der Bogen überspannt wird. (weiterlesen…)