Dick Roche (Former Minister for European Affairs, Vice-President of ELDR)
Ronald J. Pohoryles (Speaker for European Affairs, LIF)
Moderator: Otmar Lahodynsky (Profil)

20 December 2011, 18:00
Gallery art-com, Schottenfeldgasse 69, 1070 Vienna

The recent financial and economic crisis has undermined trust into the market economy and the efficiency and effectiveness of market oriented regulations. As a result of the crisis state interventions have increased the public deficit with a strong impact on the real economy and on society.

Are we heading towards the ‘great crash’, like in 1929? In his analysis, John K. Galbraith was arguing that five main reasons were decisive for the world economic crisis in the 1930s:

• the extremely unequal distribution of income and wealth,
• the bad structure of the financial sector,
• the dubious state of the foreign balance, and, finally,
• the victory of an economic ideology that has lead to spiral downwards of the world economy.

Some of these characteristics play a role in the recent development.
Over the last years, the gap between rich and poor was increasing, the financial sector extremely vulnerable (however ‘too big to fail’?), and financial and economic policies followed strategies based upon radical de-regulations wrongly associated with liberalism.

Europe has up until now not proven to successful in finding a robust strategy to overcome the crisis. There is a great variety in concepts of possible instruments: the improvement of the European Economic Governance, the reduction of the state debts at least in the Eurozone, the implementation of Basel III to improve the structure of the financial sector, the creation of a European rating agency, the separation of investment banks and commercial banks, the introduction of Eurobonds that ease the burden of the weaker European states, just to mention a few.

In what direction will Europe develop? The event will shed light on Liberal answers.

Eine nicht uninteressante Diskussion zur aktuellen Schuldenkrise findet derzeit auf der Diskussionsseite der „Presse“ statt, die ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte, und nicht nur deshalb, weil ich selbst daran beteiligt bin.

Stephan Schulmeister, Ökonom am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in seinem lesenswerten Kommentar „Schuldenbremse als Symptomkur: Schnurstracks in die Depression“ die These stark gemacht, dass radikale Sparkuren den Abschluss einer Entwicklung bilden, die mit der Aufgabe des Systems fester Wechselkurse begonnen hat. Durch die Spekulation mit „Credit Default Swaps“ gegen das schwächste Euroland begann ein Dominoeffekt, der in der Eurokrise endete.

Darauf antwortete der BZÖ-Wirtschaftssprecher Christian Ebner mit einer Polemik, die den Kern der Sache verfehlte: „Die unheilvolle Politik des Verteilens von geborgtem Geld – Die Schuldenbremse ist Kinderschutz.“  Er kritisiert  die Verteilungspolitik mit geborgtem Geld geht; diese ging  zulasten unserer Kinder und Enkelkinder. Die Argumentation ist absurd; bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Schadenfroh stellt Ebner dazu fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führt.

Das gab den Ausschlag für eine scharfe Reaktion (Ronald Pohoryles, „Erschreckende Ahnungslosigkeit – imposant präsentiert“). Ich versuchte, den simplen Sachverhalt zu verdeutlichen, den Ebner und leider oft auch ein größeres Publikum nicht verstanden haben: Austerity-Politik in der Krise bedeutet nur eine Verschärfung dieser Krise. Zugrunde gegangene Betriebe zahlen eben keine Steuern und Sozialabgaben, und gleiches gilt für Arbeitslose. Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur unterbleiben; eine Abwärtsspirale. John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von 5 amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben.

Prompt eilt Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!), dem gescholtenen Ebner in seinem Beitrag „Über den Mangel an liberalen Grundsätzen bei den ‚Liberalen‘“ zur Hilfe.

Herr Fichtinger schwingt sich zunächst zum Oberschiedsrichter in Liberalismusfragen auf. Er ist offensichtlich Anhänger von Friedrich von Hayek und Gegner von John M. Keynes; das ist sein gutes Recht. Die Debatte zwischen Keynes und von Hayek ist allerdings eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. In Großbritannien (LibDem), Deutschland (FDP)und Österreich (LIF)wird diese Debatte innerparteilich geführt. Alle diese Parteien sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.
Auf volkswirtschaftliche Fragestellungen geht er allerdings nicht ein. Hier einige Originalzitate:

Schulmeister:

„Mithilfe von Credit Default Swaps (CDS) begannen die Finanzalchemisten auf den Bankrott von Staaten zu wetten, und sie wählten als erstes Ziel das schwächste Glied der ‚Eurokette‘, Griechenland. Die Zinsen stiegen immer mehr, ein Rettungsschirm musste her. Und eine radikale Sparkurs. In der Folge schrumpfte die Wirtschaft vier Jahre lang, und damit war klar: Die Krise ist im Speziellen eine ‚Griechenland-Krise‘. In der Zwischenzeit erfasste die „CDS-Epidemie“ immer mehr Länder, die Zinsen stiegen in allen hoch verschuldeten Ländern. Damit war klar: Die Krise ist im Allgemeinen eine Staatsschuldenkrise.

Also müssen jetzt alle Euroländer ihre Sparkuren verstärken und so die Krise verschärfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn Unternehmen und Haushalte ihre Nachfrage kompensatorisch ausweiteten. Tatsächlich machen sie das Gegenteil, da die Sparpolitik ihre Einkommen verringert. “

Ebner geht darauf gar nicht ein; lediglich zur Verschuldenskrise hat er eine Meinung:

“Wahr ist: Niemand hat die Staaten gezwungen, sich über beide Ohren zu verschulden. Linkspopulistische Regierungen – egal, ob in Athen, Washington oder Wien – haben sich schlicht und einfach Stimmen erkauft, indem sie viel geborgtes Geld verteilt haben.(…) Zum Glück gibt es den Weitblick der viel gescholtenen Finanzmärkte und Ratingagenturen. Sie haben erkannt: Die Steuererhöhungs- und Verschuldungspolitik der SPÖVP-Regierung führt Österreich geradewegs in den Ruin. Wenn Österreich höhere Zinsen für die Staatsschulden bezahlen muss, wird das nicht nur irgendwann, sondern unmittelbar budgetwirksam.”

Zur Staatsverschuldung: bekanntlich gibt es verschiedenste Möglichkeiten zur Rückzahlung von Staatsschulden; etwa die Rückzahlung dieser im Wirtschaftsaufschwung. Und Wirtschaftsaufschwung ist üblicherweise von inflationären Tendenzen begleitet, was sich wiederum auf die Verschuldung auswirkt. Die Ratingagenturen verschärfen dies freilich. Auf Schulmeisters Argument mit der internationalen Währungsspekulation geht Ebner übrigens mit keinem einzigen Wort ein. Schadenfroh stellt er lediglich fest, dass die Macht der Ratingagenturen der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung schade, weil diese zur Erhöhung der Schuldenlast durch die Erhöhung der Kreditzinsen für die Staatsverschuldung führe.

In grotesker Verzerrung bezeichnet er darüber hinaus Stephan Schulmeister als „Chefprediger des Austromarxismus“. Das ist absurd: Ebner vermag zwischen einer modernen Fassung von Keynes’ Wirtschaftstheorie und deren Anwendung auf die heutige weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und dem Marxismus nicht zu unterscheiden. Immerhin wäre es doch erstaunlich, wenn ein prominenter Wissenschaftler am WIFO als Austro-Marxist eine so wesentliche Stellung über eine so lange Zeit einnehmen würde…

Pohoryles’ Replik:

Austerity-Politik in der Krise bedeute nur eine Verschärfung dieser Krise, so Keynes. Im Abschwung ist – produktiv eingesetzte – Staatsverschuldung kein Problem, sofern diese Schulden im Aufschwung wieder zurückgezahlt werden; Sozialdemokraten haben leider auf Letzteres vergessen. Staatsinterventionen im Abschwung helfen, Krisen zu vermeiden, Austerity-Politik hingegen verschärft sie. John Galbraith hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ eindrucksvoll nachgewiesen.

“Dass die Verschuldung von Staatsbudgets durchaus anders zu managen ist als die Verschuldung privater Haushalte,  Durch Tilgung der Schulden im Aufschwung etwa. Im Aufschwung, der üblicherweise mit einer gewissen Inflation verbunden ist, können die Schulden getilgt werden, auch Steuererhöhungen können in bestimmten Fällen helfen.

Austerity-Politik führt zum Gegenteil: Mangelnde Nachfrage führt zu Betriebsschließungen, geschlossene Betriebe zahlen definitionsgemäß keine Steuern. Arbeitslose als Konsequenz der Betriebsschließungen auch nicht – vielmehr erhöhen sie die Staatsverschuldung, da sie in irgendeiner Form Arbeitslosenunterstützung beziehen.

Die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist ein Unding. (Dies wäre) verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Budget ist in Zahlen geronnene Regierungspolitik. Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, über Politik zu entscheiden. Eine Selbstfesselung des politischen Systems ist Beschneidung der Demokratie: Wenn der Wirtschaftsabschwung Staatsinterventionen erfordert, müssen auch die Instrumente da sein.“

Markus Fichtinger (nicht zu verwechseln mit Michael Fichtinger, stellvertrender Bundessprecher des LIF!) geht auf den Kern der Debatte überhaupt nicht ein; vielmehr spielt er sich zum Schiedsrichter über Liberalismus auf:

“(Pohoryles Angriffe zeigen), dass die politische, gesellschaftliche und ökonomische Grundhaltung des Liberalen Forums nicht einmal annäherungsweise dem Prädikat ‘iberal’ nahekommt. (…) Mit der Verteidigung Schulmeisters und dem Verweis auf den Keynesianismus, der natürlich insbesondere von Sozialdemokraten begeistert aufgegriffen wurde, weil er die (pseudo-)wissenschaftliche Rechtfertigung für Staatsinterventionismus lieferte, kann man einer liberalen Grundhaltung nicht stärker abschwören.

Allerdings indiziert auch Pohoryles kein großes Maß an ökonomischer Kenntnis, wenn er das populärwissenschaftliches Buch von Galbraith, ‘The Great Crash’, als Standardwerk anführt. Ein interessanter Ausschnitt des Sittenbildes der USA dieser Jahre, eine Art ‘Seitenblicke’ in Buchform.”

Liberalismus steht für eine Grundhaltung; sie stehen für Freiheit und Menschenrechte. In Detailfragen können sie allerdings divergieren:  Die Debatte zwischen dem britischen  Wirtschaftssprecher der Liberal Party und Cambridge-Professor John M. Keynes und Friedrich von Hayek ist eine Debatte, die heute noch zwischen liberalen Parteien in Europa und innerhalb dieser geführt wird. In Holland etwa zwischen D66 und VVD, in Dänemark zwischen Venstre und Radikale Venstre. Alle diese Parteien haben aber stärkere Gemeinsamkeiten untereinander und sind Mitglieder der Europäischen Liberalen Partei ELDR, die die drittstärkste Frakion im Europaparlament stellt.

John K. Galbraith, Professor für Nationalökonomie an der Harvard Universität und Berater von fünf amerikanischen Präsidenten hat dies in seinem Standardwerk „The Great Crash 1929“ empirisch eindrucksvoll nachgewiesen. In Fachkreisen wird diese Analyse als brilliant und kenntnisreich beschrieben, selbst Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Samuelson bezeichnet dieses als bedeutendes Buch über Finanz- und Wirtschaftskrisen, so auch der Yale-Wirtschaftsprofessor Robert Shiller und der Historiker Arthur Schlesinger Jr.

Die Autoren fragen sich, inwieweit sich das Vorgehen der Troika nicht mit dem Vorgehen der Chicagoer Schule  von Milton Friedman und anderen deckt, das in den 1980er und 1990er über Lateinamerika großes Unglück gebracht hat. Argentinien hat sich von diesen Rezepten erst 2003 erholt.

Man kann auch weiter zurückgehen. Der amerikanische Ökonom John Kenneth Galbraith hat die große Depression der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren, insbesondere aber die US-amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik untersucht.  Das Resultat und die Rezepte waren die gleichen, die „Chicago Boys“ haben das Rezept, das empirisch nachweisbar in eine Rezessions-Deflations-Spirale führt, nicht erfunden. Mit den gleichen Folgen einer noch tieferen Rezession geradewegs in den Untergang.

Besonderes ökonomisches Wissen ist für das offensichtliche Scheitern der Austeritätspolitik nicht erforderlich; ökonomisches Wissen wäre freilich für die Überwindung der Krise notwendig.

Die „Troika“ hat Immerhin auch wirtschaftspolitisch sinnvolle Vorschläge gemacht: Beispielsweise

• erhöht verbesserter Marktzuritt für neue Anbieter die Konkurrenz und damit die Produktivität,
• Erhöhung der Arbeitsmarktflexibilität verbessert die Chancen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,
• Produktive Unternehmen und Beschäftigung erhöhen die Steuereinnahmen, jedenfalls bei effizientem Steuersystem und konsequenter Eintreibung der Steuern und Abgaben,
• Privatisierungen haben zwar nur Einmaleffekte, können aber zur Tilgung von Schulden beitragen.

Austeritypolitik hat stets den gegenteiligen Effekt und führt zuVerschärfung der Krise. Derzeit stehen wir vor der schärfsten Krise seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Die Rekonstruktion hernach dauerte 15 Jahre; und jetzt?

Was sind Eurobonds? Schuldverschreibungen, hinter denen ganz Europa steht. Europäische „Staatsanleihen“ sind für die meisten Staaten günstiger als  einzelstaatliche Kreditaufnahmen. Einzelstaaten vermögen sich gegen internationale Finanziers kaum zu verteidigen – Stück für Stück, Land für Land, wird der Euro ausgehöhlt.

Die Zinssätze für Anleihen werden  nämlich nicht nur von den Anlegern am Markt festgelegt, wie es den Vorstellungen von Marktwirtschaft  entsprechen würde. Die US-amerikanischen Ratingagenturen haben ein gewaltiges Wort mitzusprechen. Und gewährleisten damit erfolgreiche Spekulation, die die Zinsen gerade für die schwächeren Volkswirtschaften in die Höhe treibt; ein Teufelskreis.

Das scheibchenweise Filetieren der Eurozone, wie es derzeit internationale Spekulanten betreiben, muss ein Ende haben; eine Gemeinschaftswährung kann nicht funktionieren, wenn es keine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik in der Zone gibt. Gleichgültig ob Griechenland den Euro oder die Drachme als Währung hat: Wenn ein einzelnes Land zum Objekt der Spekulation werden kann, schadet das nicht nur diesem; es bringt die ganze Zone in Gefahr. Der Euro wird dann unglaubwürdig.

Das Grünbuch der Europäischen Kommission ist deutlich: Ohne Eurobonds ist der Euro kaum haltbar. Im Grünbuch sind drei verschiedene Varianten aufgezählt, eine davon wäre sofort und ohne Vertragsänderung realisierbar; wenn da nicht Kleinstaaterei und nationale Egoismen eine Rolle spielen würden.

Die drei möglichen Varianten der Eurobonds

• Am schnellsten umsetzbar wäre eine Kompromisslösung, die Eurobonds für die schwächeren Volkswirtschaften der Eurozone gemeinschaftlich emittiert, die dafür aber Sicherheiten stellen müssen. Zudem wären die Eurobonds-Anleihen mit einer Deckelung konzipiert, so   dass ab einer bestimmten Höhe die Mitgliedsstaaten Anleihen zu einem weitaus höheren Zinssatz direkt auf dem Markt platzieren müssten. Damit würde das ausdrückliche Verbot einer gemeinschaftlichen Schuldenübernahme  Lissabonner Vertrags nach Artikel 125 nicht schlagend werden.
• Eine weitere Variante wäre die teilweise Emission  von gemeinschaftlich garantierten Eurobonds, die aber nur Teile des Kreditbedarfs abdeckt. Die Mitgliedsstaaten wären dann gezwungen, auch nationale Anleihen zu emittieren. Dies würde zur Budgetdisziplin beitragen sowie im Extremfall geordnete Staatsbankrotte der heute hochverschuldeten Mitgliedsstaaten zulassen. Da aber die Euro-Staaten in dieser Variante keine Sicherheiten   beibringen müssten, wäre dafür ein neuer Vertrag notwendig; ein aufwändiger Prozess, dem alle 27 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen müssten.
• Noch klarer ist Notwendigkeit einer Vertragsänderung im Falle der sinnvollsten  Lösung. Diese wäre, Anleiheemissionen, die derzeit von den individuellen Mitgliedsstaaten der Eurozone auf den Markt geworfen werden, als gemeinschaftlich garantierte Eurobonds zu platzieren.

Zweifellos, der ESFS und die Weiterentwicklung zum ESM sind wichtige Schritte auf dem Weg; und das Vorabrating des ESM mit dem begehrten  AAA spricht eine deutliche Sprache. Zur Sanierung der Eurozone ist freilich ein kühnerer  Schritt erforderlich. Warum widerspricht sich Merkel eigentlich dauernd selbst. Zum einen fordert sie angesichts der Eurokrise einen neuen Vertrag, der höhere politische Flexibilität ermöglicht. Auf der anderen Seite wehrt sie sich selbst gegen die geringsten Maßnahmen zur Sanierung des Euro mit Zähnen und Klauen.