Archiv der Kategorie: Watch Rassism
Zum Fall Zogaj: Dem VfGH ist kein Vorwurf zu machen – der Politik allerdings schon
Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr, auf Grund der Gesetzeslage, entschieden, dass der Beschluss des Asylgerichtshofs rechtens war: Die restliche Familie Zogaj darf nunmher abgeschoben werden. Dem VfGH kann kein Vorwurf gemacht werden: Er kann humanitären Aufenthalt nicht gewähren. Der eigentliche Skandal … Weiterlesen
Europäische Liberale unterstützen die schwachen Mitgliedsparteien in Mitteleuropa
In Mitteleuropa, so auch in Österreich, sind liberale Parteien traditionellerweise schwach. Die ELDR hat deshalb mit Unterstützung des European Liberal Forums eine Studie über die Verbreitung liberaler Werte in dieser Region durchgeführt. Ein Workshop in Bratislava hat sich mit den … Weiterlesen
Zur Aktualität des Beitrags zur restriktiven Asyl- und Migrationspolitik: Österreich als Vorreiter
Eine neue Petition fordert einen “einen würdigen Umgang mit Menschern in Not”. Wie aktuell dies ist, hat man heute wieder zur Kenntnis nehmen müssen: Heute kommentarlos im KURIER (Ausgabe 14.5.): Asyl: Fekter bildet Bündnis gegen EU-Plan “Beim internationalen Innenministertreffen in Bratislava … Weiterlesen
Der ELDR Council wird am 12. März in Rom über aktuelle Probleme Europas beraten
Am 13. März findet in Rom ein Treffen des zweithöchsten Gremiums der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei ELDR über zentrale Themen beraten; desweiteren findet am 14. März eine öffentliche Veranstaltung der italienischen liberalen “Italia di Valori” zum Thema Pressefreiheit statt. … Weiterlesen
Frischer Wind für Österreich: Zeit, in Europa anzukommen
In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach: Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im … Weiterlesen
