In Europa eine starke Kraft, in Österreich noch am Neuanfang; Liberale setzen in Europa deutliche Akzente, haben es aber in Österreich nicht einfach:

• Demokratische Parteien haben vor dem Populismus kapituliert; Xenophobie ist zum allseitig akzeptierten Diskurs geworden, wie erst jüngst im Burgenland deutlich wurde.  
• Die traditionelle ‘Große Koalition’ ist ihren jeweiligen Klientelen verpflichtet; die nötigen großen Reformen bleiben deshalb aus. Der ORF gerät wieder stärker unter die Kontrolle der etablierten politischen Parteien.
•  Die ‘Große Koalition’ scheint einzementiert; Alternativen scheint es derzeit nur ‘außerhalb des Verfassungsbogens’ (Originalzitat Andreas Khol zu den rechtspopulistischen Parteien vor der blau-schwarzen Koalition 2000) zu geben.
• Auch der Bundeshauptstadt droht ein ähnliches Schicksal. Rechtspopulismus, Xenophobie und Chauvinismus sind von blau-schwarz salonfähig gemacht worden. Der SPÖ-Stadtregierung sind Visionen ausgegangen, und ein einzementiertes sozialdemokratisches Netzwerk hat dem Populismus Tür und Tor geöffnet. Eine absolute SPÖ-Mehrheit ist kaum in Sicht.
• Als Wiener ÖVP-Spitzenpolitiker hat Hahn offen erklärt, gegebenfalls eine Koalition mit der FPÖ einzugehen; seine Nachfolgerin Marek hat dies explizit nicht ausgeschlossen; sie meinte nur, man müsse nach dem Wahlergebnis über alles reden…
• Ein erstarrtes Kammernsystem wehrt sich gegen jegliche Innovation oder reagiert darauf mit äußerster Langsamkeit.
• Von einer effizienten Kontrolle des Finanzsektors sind wir weiter entfernt denn je; auf die Bankenhilfe folgt die Zwangsverstaatlichung; und was dann?

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LiF-Bundessprecherin Angelika Mlinar verurteilt BZÖ Marketinggag aufs Schärfste

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz und FDP-Landesvorsitzende Bayern teilt folgendes mit:

Es freut mich, dass das BZÖ plant, einen liberaleren Kurs einzuschlagen. Allerdings ist das BZÖ, wie Herr Josef Bucher selbst gesagt hat, nicht die neue österreichische FDP. Auch ist sie keine liberale Partei nach unserem Verständnis. Verpflichtendes Ziel für alle Liberalen sollte die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen sein. Die Freie Demokratische Partei steht für Toleranz und Weltoffenheit, für eine Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und für den freiheitlichen Rechtsstaat. Diese Freiheitlichkeit, Toleranz und Weltoffenheit, wie wir sie verfolgen, sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt in der BZÖ-Partei nicht.(…). Dass diese Werte bei Bürgerinnen und Bürgern Zuspruch finden, haben wir erfolgreich bewiesen. In Bayern und anderen Bundesländern, aber auch auf Bundesebene. Dies ist ebenfalls in Österreich möglich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB
Bundesministerin der Justiz
FDP-Landesvorsitzende Bayern

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Zwei der österreichischen Spezialitäten: Wenig von Liberalismus zu verstehen und der mangelnde Widerstand gegen Xenophobie und Rassismus. Auf den ersten Blick hängen die beiden Dinge hängen wenig zusammen; bei genauerem Hinsehen allerdings schon: Wer in den letzten Tagen die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um Asylpolitik im allgemeinen und das dritte Erstaufnahmelager im besonderen verfolgt hat erkennt kaum her einen Unterschied zu FPÖ und BZÖ. Xenophobie ist “mehrheitsfähig” geworden, auch unter den politischen “Eliten”. Damit fällt es den Medien leicht, das “Dritte Lager” immer wieder als “rechtsliberal” einzustufen, was natürlich Unsinn ist.  Im besonderen wird das BZÖ als “rechtsliberal” hochgelobt. Die Diskussion zwischen Strache und Bucher im gestrigen ORF-Roundtable “Im Zentrum” hat gezeigt: inhaltlich gibt es keine Unterschiede. Und beide werben um die Kärntner Landesorganisation, die wohl nicht einmal österreichische Medien als “rechtsliberal” bezeichnen würde. (weiterlesen…)

Die peinlichen österreichischen Beispiele (Asylwerbende als politisches Kleingeld von Darabos, Fekter & Co, der Fall Zogaj, und, und, und) treiben einem als Österreicher die Schames-Röte ins Gesicht. Allerdings ist Österreich nicht allein in seiner Gemeinheit gegenüber Ausländerinnen und Ausländern. In Frankreich findet derzeit eine Debatte um die nationale Identität statt, die von Minister Eric Besson, passenderweise als Minister für “Integration und nationale Identität” (!) zuständig, angezettelt wurde. Erfolg: Abschiebung nach Quoten (übrigens auch polizeiliche Anhaltungen von Französinnen und Franzosen!), Überprüfung der Staatsbürgerschaft von “naturalisierten” Staatsangehörigen. Das renommierte französische Satire-Magazin “Canard Enchaîné” spricht deshalb in seiner jüngsten Ausgabe vom “Annus xenophobis”. (weiterlesen…)

Vom SPME-Netzwerk erreicht uns die unglaubliche Nachricht, dass der berüchtigte Holocaust-Leugner Walter Lüftl von der TU Wien mit dem “Goldenen Diplom” ausgezeichnet wurde.  Als Präsident der Bundesingenieurskammer verfasste Walter Lüftl 1991 Stellungnahmen, worin er „[…] die technische Möglichkeit der Menschentötung in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau bestritt“. Er musste darauf hin zurücktreten und sah einem Verfahren wegen Verdachts der Wiederbetätigung gegenüber. Die TU Wien hatte damit im Dezember 2009 (!) kein Problem und verlieh ihm das Goldene Diplom in Anwesenheit des Rektors und des Senats. Lediglich die Fachschaft Architketur an der TU fand dies unerträglich; der Skandal fand in den österreichischen Medien keinen Widerhall, auch die Politik blieb stumm. Die Österreichische Sektion der Akademiker für den Frieden im Nahen Osten, Scholars for Peace in the Middle East -Austria, erklärt sich mit der Fachschaft Architektur der TU Wien solidarisch, und das LIF selbstverständlich auch.